Traduction de «Appel de déclarations d'intention » (Français → Allemand) :

Aufforderung zur Interessenbekundung | Aufruf zu Interessenbekundungen | Bekanntmachung eines Aufrufs zur Interessenbekundung

Absichtserklärung

Absichtserklärung über technische Zusammenarbeit im Landwirtschaftsbereich zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Republik Ungarn

Memorandum of Understanding | Gegenseitigkeitserklärung | Absichtserklärung [ MoU ]

Absichtserklärung

Berufungserklärung

Berufungserklärung

Die Kommission wiederholt ihren Appell an jene Mitgliedstaaten, die noch keine Zusagen gegeben oder noch keine Asylsuchenden umgesiedelt haben, dies unverzüglich nachzuholen.

In Bezug auf die Kassationserklärung wurde die Maßnahme wie folgt begründet: « Die Regel, die gewiss dazu beiträgt, das Recht eines jeden Angeklagten, sich selbst zu verteidigen, das in Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c) der Europäischen Menschenrechtskonvention festgelegt ist, einzuschränken, erscheint nicht unvernünftig angesichts der Erfordernisse des ordnungsgemäßen Funktionierens der Justiz. Durch sie soll vermieden werden, dass Kassationsbeschwerden leichtsinnig eingereicht werden. Ein Rechtsanwalt ist im Übrigen imstande, die betreffende Partei auf die spezifische Beschaffenheit dieses Rechtsmittels hinzuwesen, das nicht zu einem dri ...[+++]tten Rechtszug führt. Er ist auch besser geeignet als eine Privatperson, um die Personen zu bestimmen, gegen die seine Rechtsmittel gerichtet wird, die Parteien, die zur Verbindlicherklärung eines Entscheids zu laden sind, oder die Punkte der betreffenden Entscheidung, die anzufechten sind. Die in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgelegten Rechte sollen konkrete Rechte und keine abstrakten Rechte sein. Obwohl die vollständige Öffnung der Kassationsbeschwerde auf den ersten Blick eine fundamentale Garantie der Rechte der Rechtsuchenden darzustellen scheint, handelt es sich in Wirklichkeit um eine Illusion. Dies ermöglicht eine Vielfalt von unüberlegten Beschwerden, die eine Bedrohung für die Qualität der Arbeit des Kassationshofes darstellen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte neigt selbst dazu, eine solche Logik zu bestätigen; er hat den Standpunkt vertreten, dass es nicht im Widerspruch zu Artikel 6 Absätze 1 und 3 Buchstabe c) der Konvention steht, wenn Rechtsuchende daran gehindert werden, im Rahmen eines Verfahrens vor der Strafkammer des französischen Kassationshofes das Wort zu ergreifen, denn dieses Verfahren ist schriftlich, auf die Rechtsmittel begrenzt und besonders technisch. Schließlich ist daran zu erinnern, dass die Verpflichtung, einen Rechtsanwalt in Anspruch zu nehmen, um ein Rechtsmittel ein ...

Das Auftreten des Rechtsanwalts ist auch notwendig, um gegebenenfalls die Bestimmungen des Entscheids, die angefochten werden, einzugrenzen, um zu prüfen, ob die Kassationsbeschwerde nicht verfrüht ist, um darauf zu verzichten im Hinblick auf die Ermöglichung einer späteren Kassationsbeschwerde, um die Parteien zu bestimmen, denen die Kassationsbeschwerde zugestellt wird, oder um diejenigen zu bestimmen, die zur Verbindlicherklärung eines Entscheids zu laden sind.

« 2/4 KMU, das eine Absichtserklärung unterzeichnet hat: ein KMU, das ein Dokument unterzeichnet hat, wodurch es seine Absicht erklärt, einer bereits abgeschlossenen oder noch abzuschließenden Branchenvereinbarung beizutreten; »;