Traduction de «Commission australienne des droits de l'homme » (Français → Allemand) :

Unterstützung der Menschenrechtsstrukturen des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN), insbesondere der Arbeiten der zwischenstaatlichen Menschenrechtskommission des ASEAN.

112. weist darauf hin, dass den meisten internationalen Beobachtern und den Berichten des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, der Afrikanischen Kommission für die Rechte der Menschen und der Völker, des Robert F. Kennedy Center for Justice and Human Rights und von Human Rights Watch zufolge zwar kaum Hinweise auf systematische und institutionelle Menschenrechtsverletzungen in den Flüchtlingslagern zu verzeichnen sind, verschiedene Akteure, darunter die marokkanische Regierung, marokkanische nichtstaatliche Organisationen und einige ehemalige Bewohner der Lager von Tindouf, jedoch behaupten, die Polisario-Behörden ...[+++]schränkten das Recht der Bewohner auf freie Meinungsäußerung und ihre Bewegungsfreiheit ein; nimmt zur Kenntnis, dass die Polisario-Front diese Anschuldigungen energisch bestreitet und ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den für Menschenrechte zuständigen Gremien der Vereinten Nationen erklärt hat; fordert daher die Polisario-Front auf, unabhängigen Menschenrechtsbeobachtern uneingeschränkten und regelmäßigen Zugang zu den Flüchtlingslagern zu gewähren und sämtliche Vorwürfe lückenlos zu untersuchen;

114. begrüßt die Bemühungen, die Dokumentation mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen in der Westsahara zu verbessern, insbesondere durch die Gründung des von den Vereinten Nationen anerkannten marokkanischen Nationalrats für Menschenrechte (CNDH), der über Büros in Laayoune und Dakhla verfügt; nimmt die gute Arbeit dieses Nationalrats zur Kenntnis und fordert die marokkanische Regierung auf, seine Unabhängigkeit und seinen Auftrag zu stärken und die Umsetzung seiner Empfehlungen sicherzustellen; empfiehlt dem Nationalrat für Menschenrechte zudem, seine Bemühungen zum Aufbau von Beziehungen mit Vertretern der saharauischen Bevölkerung ...[+++], die der marokkanischen Herrschaft feindlich gegenüberstehen, zu verstärken und Beschwerden in geeigneter Form nachzugehen; begrüßt, dass Marokko 2012 drei der fünf Empfehlungen der Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen zur Menschenrechtslage in der Westsahara angenommen hat, und fordert die Annahme der beiden noch ausstehenden Empfehlungen; begrüßt ferner, dass Marokko Ad-hoc-Delegationen eingeladen hat, u. a. die des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über Folter, und dass diese Einladungen angenommen wurden; fordert die marokkanischen Behörden auf, Sondierungsreisen anderer internationaler Organisationen, beispielsweise der Afrikanischen Kommission für die Rechte der Menschen und der Völker und des Europäischen Parlaments, zuzulassen; fordert alle maßgeblichen Parteien auf, den Dialog mit den Menschenrechtsorganen der Vereinten Nationen fortzusetzen;

6. weist darauf hin, das eines der Hauptziele der Europa-Mittelmeer-Politik darin besteht, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und politischen Pluralismus zu fördern, und vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass die Partnerschaft Europa-Mittelmeer im Bereich der Menschenrechte bislang noch nicht die erwarteten Ergebnisse erbracht hat; fordert daher Rat und Kommission auf, die Förderung der Menschenrechte und der Demokratie klar in den Zielen dieser neuen Initiative zu verankern und die Umsetzung be ...[+++]stehender Mechanismen wie der in den Assoziationsabkommen enthaltenen Menschenrechtsklausel (die auch die Einführung eines Mechanismus zur Umsetzung dieser Klausel in der neuen Generation von Abkommen umfasst), die bilateralen ENP-Aktionspläne und die neuen Unterausschüsse für Menschenrechte weiter zu stärken; fordert ferner die Einsetzung eines Gerichtshofes Europa-Mittelmeer für Menschenrechte, um allen Bürgern der Länder, die die Erklärung von Barcelona unterzeichnet haben, die Möglichkeit zu geben, im Fall von Menschenrechtsverletzungen Klagen einzureichen;

– (EL) Herr Präsident! Besorgt um die Achtung der Menschenrechte, die demokratischen Prinzipien und die Rechtsstaatlichkeit bringt die Kommission ihre außerordentliche Beunruhigung und Irritation über die politische Lage in Madagaskar zum Ausdruck.

Die zunehmenden Kontakte zwischen den iranischen Behörden und der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Frau Robinson, sind ein vielversprechendes Zeichen. Dies gilt auch für das kürzlich zwischen dem UNDP und der islamischen Menschenrechtskommission geschlossene Abkommen über die Menschenrechte, in dem unter anderem die Überwachung der Situation und der Aufbau von Kapazitäten vereinbart wurden.