Traduction de «Condamnation à un travail d'intérêt général » (Français → Allemand) :

Verhängung von gemeinnütziger Arbeit | Verurteilung zu gemeinnütziger Arbeit

gemeinnützige Arbeit | Sozialdienst

Einsatz in gemeinnütziger Arbeit | GA-Einsatz

gemeinnützige Arbeit [ GA ]

Der Gerichtshof hat zwar bereits geurteilt, dass der Standesbeamte als Partei in dem Verfahren, das durch eine Beschwerde gegen die Entscheidung, mit der er sich weigert, die Trauung vorzunehmen, eingeleitet wurde, das allgemeine Interesse und die Wahrung der öffentlichen Ordnung verteidigt, und dass es somit nicht gerechtfertigt ist, dass er zur Verfahrensentschädigung verurteilt werden kann (Entscheid Nr. 132/2013 vom 26. September 2013, B.6; Entscheid Nr. 180/2013 vom 19. Dezember 2013, B.6; Entscheid Nr. 54/2014 vom 27. März 2014, B.6).

Überdies hat der Gesetzgeber durch eine Abänderung der koordinierten Gesetze über den Staatsrat ausdrücklich angenommen, dass das Anstreben des Allgemeininteresses durch eine der Verfahrensparteien nicht ausschließt, dass sie zur Zahlung einer Verfahrensentschädigung verurteilt werden kann, wenn sie unterliegt.

Dieser Standpunkt des Gesetzgebers ist ein wesentlicher Bruch in der Entwicklung des Systems der Verfahrensentschädigung und hat zur Folge, dass die Behörden, obwohl sie, wie die Staatsanwaltschaft oder das Arbeitsauditorat in Strafsachen, einen Auftrag allgemeinen Interesses anstreben als klagende oder beklagte Parteien im Rahmen eines Zivilverfahrens, dem System der Verfahrensentschädigung unterliegen können.

12. fordert die Behörden eindringlich auf, den Kampf gegen die Korruption als absolute Priorität einzustufen, da bislang keine zufriedenstellenden Verbesserungen dabei vorzuweisen sind und die Korruption sich auf alle Bereiche auswirkt, einschließlich der Bereiche Gesundheit und Bildung, und aufgrund von Korruption die schutzbedürftigsten Menschen ausgebeutet werden, der Pessimismus infolgedessen zunimmt und immer mehr Bürger das Vertrauen in ihre Institutionen verlieren; fordert wirksame Mechanismen zur Korruptionsbekämpfung, eine unabhängige juristische Aufbereitung und umfassende Beratungen mit allen Beteiligten, wodurch die rechtzeitige Annahme eines erneuerten strategischen Rahmens für 2015–2019 gewährleistet sein sollte; fordert gan ...[+++]z allgemein eine effizientere Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption; begrüßt die Annahme eines Gesetzespakets zur Bekämpfung von Korruption, darunter zur Förderung des Schutzes von Informanten auf Ebene des Staates und die Schaffung von Einrichtungen zur Prävention auf Ebene der Föderation; verurteilt Versuche, die geltenden Grundsätze der Rechtstaatlichkeit auszuhebeln, und ist besorgt, dass das neue Gesetz über Interessenkonflikte den Rechtsrahmen schwächt und einen Rückschlag bei der Vorbeugung von Interessenkonflikten darstellt, weil das Risiko politischer Einflussnahme zunimmt und keine Anreize für Beamte geboten werden, sich an das Gesetz zu halten; fordert, dass die parlamentarischen Gremien zur Unterbindung von Interessenkonflikten gestärkt werden; fordert die zuständigen Behörden mit Nachdruck auf, die Erfolgsbilanz im Zusammenhang mit wirksamen Ermittlungen und die Untersuchung und Verurteilungen bei prominenten Korruptionsfällen zu verbessern, insbesondere im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge und der Privatisierung;