Übersetzung für "Confiscation en l'absence de condamnation " (Französisch → Deutsch) :

Neben der Einziehung (infolge einer strafrechtlichen Verurteilung) von Erträgen und Tatwerkzeugen bzw. der Einziehung ihres Werts ermöglicht Artikel 4 die Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in Fällen von Flucht oder Krankheit der betreffenden Person (wenn es der verdächtigten oder beschuldigten Person für längere Zeit nicht möglich ist, an dem Strafverfahren teilzunehmen, also wenn das Strafverfahren nicht unter normalen Umständen weitergeführt werden kann und eine strafrechtliche Verurteilung nicht möglich ist).

Neben der Einziehung (infolge einer strafrechtlichen Verurteilung) von Erträgen und Tatwerkzeugen bzw. der Einziehung ihres Werts ermöglicht Artikel 4 die Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in Fällen von Flucht oder Krankheit der betreffenden Person (wenn es der verdächtigten oder beschuldigten Person für längere Zeit nicht möglich ist, an dem Strafverfahren teilzunehmen, also wenn das Strafverfahren nicht unter normalen Umständen weitergeführt werden kann und eine strafrechtliche Verurteilung nicht möglich ist).

Aus dem Umstand, dass Artikel 96 bestimmt, dass gegen die Entscheidungen des Strafvollstreckungsrichters oder des Strafvollstreckungsgerichts, insbesondere in Bezug auf den Widerruf der Strafvollstreckungsmodalitäten, « die Staatsanwaltschaft und der Verurteilte Kassationsbeschwerde einlegen » können, wird abgeleitet, dass der Gesetzgeber für diese Entscheidungen keine anderen Rechtsmittel vorgesehen und folglich ausgeschlossen hat, dass gegen eine in Abwesenheit des Verurteilten getroffene Entscheidung Einspruch eingelegt werden kann.

[50] 1. Vorläufiger Entzug der Fahrerlaubnis; 2. Fahrverbot für bestimmte Fahrzeuge; 3. Entzug der Fahrerlaubnis; 4. Einziehung eines oder mehrerer Fahrzeuge des Verurteilten; 5. Immobilisierung eines oder mehrerer Fahrzeuge des Verurteilten; 6. Verbot für die Dauer von fünf Jahren oder länger, eine genehmigungspflichtige Waffe zu besitzen oder zu tragen; 7. Einziehung einer oder mehrerer Waffen, deren Eigentümer der Verurteilte ist oder über die er frei verfügen kann; 8. Entzug der Jagderlaubnis; 9. Verbot, Schecks auszustellen; 10. Einziehung der Sache, mit der die Straftat begangen wurde oder die dazu bestimmt war, oder des E ...[+++]rlöses aus der Straftat; 11. Berufsverbot oder Verbot, eine soziale Tätigkeit auszuüben, wenn die mit der betreffenden Tätigkeit verbundenen begünstigenden Umstände bewusst zur Vorbereitung oder Durchführung der Straftat genutzt wurden.

Was die erforderliche Zuverlässigkeit betrifft, so ist es zur wirksamen Gesundung des Marktes notwendig, daß der Zugang zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und dessen Ausübung einheitlich davon abhängig gemacht werden, daß gegen den Bewerber keine schwere strafrechtliche Verurteilung, auch wegen Verstößen im Bereich der wirtschaftlichen Betätigung, erfolgt ist, daß ihm nicht die Eignung für den Beruf abgesprochen wurde und daß er die Vorschriften für das Kraftverkehrsunternehmergewerbe eingehalten hat.

114. So sind beispielsweise die Dienststellen der Kommission von den für die Erteilung des "qualified teacher status" zuständigen britischen Behörden zu der Möglichkeit konsultiert worden, von den Kandidaten aus anderen Mitgliedstaaten eine offizielle Bescheinigung über Ehrenhaftigkeit, moralisch einwandfreie Lebensführung sowie Nichtvorliegen einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Vergehen gegen Kinder zu verlangen.