Traduction de «Droit international relatif aux droits de l'homme » (Français → Allemand) :

5. weist alle Parteien darauf hin, dass Krankenhäuser und medizinisches Personal ausdrücklich durch das humanitäre Völkerrecht geschützt sind und dass gezielte Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastrukturanlagen ein Kriegsverbrechen darstellen; fordert eine unparteiische und unabhängige Untersuchung aller mutmaßlichen Verstöße gegen die internationalen Menschenrechtsnormen und das humanitäre Völkerrecht, bei der auch die jüngsten Angriffe auf humanitäre Infrastrukturanlagen und humanitäre Helfer berücksichtigt werden; fordert al ...[+++]le Konfliktparteien auf, die Menschenrechte und Grundfreiheiten aller Bürger des Jemen zu achten, und betont, wie wichtig es ist, die Sicherheit all jener, die im Rahmen von Friedensmissionen und humanitären Missionen in dem Land tätig sind, darunter humanitäre Helfer, Ärzte und Journalisten, zu verbessern;

89. nimmt die Schlussfolgerungen der HR/VP und des Rates vom 18. Januar 2016 zum Friedensprozess im Nahen Osten zur Kenntnis; stimmt dem Rat uneingeschränkt zu, dass die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der internationalen Menschenrechtsnormen durch alle, einschließlich der Rechenschaftspflicht, ein Eckpfeiler für Frieden und Sicherheit ist und dass die Siedlungen Israels nach dem Völkerrecht rechtswidrig sind und die Durchführbarkeit der Zwei-Staaten-Lösung beeinträchtigen; bedauert zutiefst, dass der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Lage der Menschenrechte in den Palästinensergebieten, Makarim Wibison ...[+++]o, sein Amt aufgegeben hat;

13. begrüßt, dass der UNHRC der entsetzlichen Menschenrechtslage und dem humanitären Notstand in Syrien weiterhin Aufmerksamkeit schenkt, wie die Resolutionen der Vereinten Nationen zur Lage in Syrien, die auf der 19., 20. und 21. Tagung des UNHRC und auf der Sondertagung des UNHRC zu Syrien vom 1. Juni 2012 angenommen wurden, belegen; fordert den EAD und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass der Lage in Syrien im Rahmen der VN, insbesondere beim UNHCR, auch weiterhin oberste Priorität eingeräumt wird; bekräftigt erneut, dass dafür gesorgt werden muss, dass für Verstöße gegen internationale ...[+++] Menschenrechtsnormen und das humanitäre Recht, die während des Konflikts begangen wurden, Rechenschaft abgelegt wird;

50. begrüßt die Sondersitzungen des UNHRC zur humanitären Lage im Osten der DRC, zu den Auswirkungen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise auf die allgemeine Verwirklichung und tatsächliche Ausübung der Menschenrechte, zur Menschenrechtslage in Sri Lanka sowie zur Menschenrechtslage in den besetzten palästinensischen Gebieten und Ostjerusalem; bedauert, dass die EU-Mitgliedstaaten auf der 12. Tagung des UNHRC vom 16. Oktober 2009 keine Einigkeit über die Abstimmung zum Goldstone-Bericht erzielten, da vier Mitgliedstaaten mit Nein stimmten, zwei sich der Stimme enthielten und zwei bei der Abstimmung nicht zugegen waren; fordert d ...[+++]ie Mitgliedstaaten und alle einschlägigen EU-Organe auf, eine engere politische Koordinierung im UNHRC und in anderen Gremien der Vereinten Nationen herbeizuführen; betont, dass die Einhaltung internationaler Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts durch alle Seiten und unter allen Umständen eine wesentliche Voraussetzung für die Erreichung eines gerechten und dauerhaften Friedens im Nahen Osten ist; fordert daher alle Parteien auf, den Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 5. November 2009 und 26. Februar 2010 nachzukommen und Ermittlungen durchzuführen, die den internationalen Normen entsprechen; fordert die HV/VP auf zu gewährleisten, dass Personen, die gegen internationales Recht verstoßen haben, entsprechend den Pflichten der EU aus der Genfer Konvention und ihrer Schwerpunktsetzung auf die Bekämpfung der Straffreiheit zur Verantwortung gezogen werden;

50. begrüßt die Sondersitzungen des UNHRC zur humanitären Lage im Osten der DRC, zu den Auswirkungen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise auf die allgemeine Verwirklichung und tatsächliche Ausübung der Menschenrechte, zur Menschenrechtslage in Sri Lanka sowie zur Menschenrechtslage in den besetzten palästinensischen Gebieten und Ostjerusalem; bedauert, dass die EU-Mitgliedstaaten auf der 12. Tagung des UNHRC vom 16. Oktober 2009 keine Einigkeit über die Abstimmung zum Goldstone-Bericht erzielten, da vier Mitgliedstaaten mit Nein stimmten, zwei sich der Stimme enthielten und zwei bei der Abstimmung nicht zugegen waren; fordert d ...[+++]ie Mitgliedstaaten und alle einschlägigen EU-Organe auf, eine engere politische Koordinierung im UNHRC und in anderen Gremien der Vereinten Nationen herbeizuführen; betont, dass die Einhaltung internationaler Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts durch alle Seiten und unter allen Umständen eine wesentliche Voraussetzung für die Erreichung eines gerechten und dauerhaften Friedens im Nahen Osten ist; fordert daher alle Parteien auf, den Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 5. November 2009 und 26. Februar 2010 nachzukommen und Ermittlungen durchzuführen, die den internationalen Normen entsprechen; fordert die HV/VP auf zu gewährleisten, dass Personen, die gegen internationales Recht verstoßen haben, entsprechend den Pflichten der EU aus der Genfer Konvention und ihrer Schwerpunktsetzung auf die Bekämpfung der Straffreiheit zur Verantwortung gezogen werden;

(1) Dieses Protokoll berührt nicht die Rechte, Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten von Staaten und Einzelpersonen nach dem Völkerrecht, namentlich dem humanitären Völkerrecht und dem Völkerrecht auf dem Gebiet der Menschenrechte und insbesondere, soweit anwendbar, dem Abkommen von 1951 und dem Protokoll von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und dem darin verankerten Grundsatz der Nichtzurückweisung.