Übersetzung für "Juge suppléant ordinaire du tribunal d'arrondissement " (Französisch → Deutsch) :

Bei unvorhergesehener Abwesenheit konnte der Richter am Strafvollstreckungsgericht einen anderen Beisitzer in Strafvollstreckungssachen, einen Richter, einen stellvertretenden Richter oder einen im Kammerverzeichnis eingetragenen Rechtsanwalt, der mindestens dreißig Jahre alt war, bestimmen, um den verhinderten Beisitzer zu ersetzen.

2. Schänden die Artikel 147, Absatz 3 des Gesetzes vom 1. Dezember 2013 über die Reform der Gerichtsbezirke und die Mobilität, sowie die Artikel 100/1 und 100/2 des GGB die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem sie einem Richter im Gerichtsbezirk Eupen eine funktionale Mobilität auferlegen, d.h. eine nebensächliche Ernennung an den jeweils anderen Gerichten des Gerichtsbezirks aufzwingen, ohne dass dieser damit einverstanden ist, obwohl alle anderen Fälle der funktionalen Mobilität, die durch den Gesetzgeber organisiert worden sind das Einverständnis des entsprechenden Magistraten bedürfen (siehe Artikel 65 GGB für den Friedenrichter, ...[+++] der als Polizeirichter tagt und umgekehrt, Artikel 98 bis 99ter des GGB (und im Besonderen 98, Abs. 4 GGB) für den Handelsrichter, der am Gericht Erster Instanz oder am Arbeitsgericht tagt, den Arbeitsrichter, der am Handelsgericht oder am Gericht Erster Instanz tagt oder der Richter, der am Gericht Erster Instanz tagt, jedoch am Arbeitsgericht oder am Handelsgericht tagen soll)?

Moerman, E. Derycke und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 10. März 2015 in Sachen Hussain Azhar gegen die « Brouwerij De Koninck » AG, dessen Ausfertigung am 31. März 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Bezirksgericht Antwerpen folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 577 des Gerichtsgesetzbuches, abgeändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 26. März 2014 zur Abänderung des Gerichtsgesetzbuches und de ...[+++]s Gesetzes vom 2. August 2002 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr im Hinblick auf die Zuweisung der Zuständigkeit an den natürlichen Richter in verschiedenen Angelegenheiten, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem Berufungen gegen Urteile zwischen Unternehmen, das heißt zwischen allen Personen, die auf dauerhafte Weise einen wirtschaftlichen Zweck verfolgen, die eine im Rahmen der Verwirklichung dieses Zwecks getätigte Handlung betreffen und die vom Friedensrichter erlassen wurden (kraft dessen besonderer Zuständigkeiten, die sich aus Artikel 591 des Gerichtsgesetzbuches ergeben), nicht mehr vor das Handelsgericht, sondern vor das Gericht erster Instanz gebracht werden, während alle Streitigkeiten zwischen Unternehmen, die eine im Rahmen der Verwirklichung ihres wirtschaftlichen Zwecks getätigte Handlung betreffen und die nicht in die besondere Zuständigkeit anderer Rechtsprechungsorgane fallen, kraft Artikel 573 des Gerichtsgesetzbuches, abgeändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. März 2014, vor das Handelsgericht gebracht werden?

Schändet Artikel 147, Absatz 3 des Gesetzes vom 1. Dezember 2013 über die Reform der Gerichtsbezirke und die Mobilität der Mitglieder des gerichtlichen Standes die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit deren Artikel 152, indem er dazu führt, dass ein Richter (die Antragstellerin), die am alten Arbeitsgericht Verviers-Eupen ernannt war, ohne ihre Zustimmung und ohne kandidiert zu haben, nebensächlich an dem neuen Handelsgericht Eupen und am Gericht Erster Instanz Eupen ernannt wurde, wohin gegen alle anderen Magistrate, die in Anwendung der Absätze 1 und 2 des eben genannten Artikels 147 des Gesetzes vom 1. Dezember 2013, f ...[+++]unktionell gesehen, an den gleichen Gerichten ernannt wurden und somit die gleichen Materien weiter behandeln können, was, für die Arbeitsrichter im speziellen bedeutet, dass sie am Arbeitsgericht des Zuständigkeitsgebiet des Arbeitsgerichtshofes ernannt worden sind und somit ausschließlich Arbeitsrichter bleiben?

Die Autoren des Gesetzesvorschlags, aus dem das Gesetz vom 30. Juli 2013 entstanden ist, erklären ebenfalls, dass sie zwei Grundsätze festhalten möchten: einerseits wird die territoriale Zuständigkeit des Familiengerichts « beurteilt im Interesse des Kindes, wobei darauf geachtet wird, ein Gericht für zuständig zu erklären, das sich in der Nähe des Lebensortes des von dem Verfahren betroffenen Minderjährigen befindet » (Parl. Dok., Kammer, 2010-2011, DOC 53-0682/001, S. 15); andererseits war parallel zu diesem Kriterium der territorialen Zuständigkeit, « um den Zugang zur Justiz zu verbessern (Kosten vermeiden, bessere Erkennbarkeit des zuständige ...[+++]n Richters, Schnelligkeit) und eine bessere Kontinuität des Gerichtsverfahrens zu gewährleisten (der Richter kennt die Familiensituation) », vorgesehen, dass « die territoriale Zuständigkeit des ursprünglich befassten Familiengerichts endgültig festgelegt bleibt, außer wenn auf Antrag einer Partei, der Staatsanwaltschaft oder aus eigener Initiative der ursprünglich befasste Richter der Auffassung war, dass das Interesse des Kindes oder eine geordnete Rechtspflege die Verweisung an das Familiengericht eines anderen Bezirks erforderten » (ebenda, S. 16).

Geboren 1950; Diplom der Rechtswissenschaften, Universität Lund (1975); Referendar am Amtsgericht Landskrona (1976-1978); Assessor am Oberverwaltungsgericht (1978-1982); Richter am Oberverwaltungsgericht (1982); Referent beim Ständigen Verfassungsausschuss des schwedischen Parlaments (1983-1985); Rechtsreferent im Finanzministerium (1985-1990); Leiter des Referats Einkommensteuer im Finanzministerium (1990-1996); Leiter des Referats Verbrauchsteuern im Finanzministerium (1996-1998); Wirtschaftsrat bei der Ständigen Vertretung Schwedens bei der Europäischen Union (1998-2000); Finanzrat und Leiter der Abteilung Steuern und Zölle ...[+++]des Finanzministeriums (2000-2005); Richter am Obersten Verwaltungsgericht (2005-2009); Präsident des Oberverwaltungsgerichts Göteborg (2009-2011); Richter am Gerichtshof seit dem 6. Oktober 2011.