Traduction de «Ministre de l'intérieur et des cultes » (Français → Allemand) :

Der offizielle Startschuss fällt am Donnerstag, den 6. Oktober 2016, um 11.30 Uhr Ortszeit (10.30 Uhr in Brüssel) am bulgarischen Grenzübergang „Kapitan Andreevo“, wo Fahrzeuge, Ausrüstung und Einheiten der neuen Agentur vorgestellt werden. Gleichzeitig findet eine Pressenkonferenz statt, an der das für Migration, Inneres und Bürgerschaft zuständige Kommissionsmitglied Dimitris Avramopoulos, der bulgarische Ministerpräsident Boyko Borissov, die stellvertretende Ministerpräsidentin und Innenministerin Rumania Bachvarova, der Frontex-Direktor Fabrice Leggeri, mehrere Innenminister der EU und weitere hohe Beamte teilnehmen.

Art. 2 - Zwecks der Anwendung des vorliegenden Erlasses gelten folgende Definitionen: 1° Dekret vom 9. Dezember 1993: das Dekret vom 9. Dezember 1993 über die Förderung der rationellen Energienutzung, der Energieeinsparungen und der erneuerbaren Energien; 2° Großunternehmen: ein Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Ziffer 5 des Dekrets vom 9. Dezember 1993, das der Definition nach Artikel 2 Ziffer 24 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäis ...[+++]chen Union entspricht; 3° Endenergie: die Energie, die ein Energieversorger einem Unternehmen in Rechnung stellt, und die von einem Unternehmen für seinen Eigenverbrauch erzeugte Energie; 4° Minister: der Minister, zu dessen Zuständigkeitsbereich die Energie gehört.

Obwohl das Kontrollorgan durch die in Artikel 36ter/8 des Gesetzes über den Schutz des Privatlebens angeführten Organe der Behörden (Ausschuss für den Schutz des Privatlebens, die Gerichts- und Verwaltungsbehörden, der Minister der Justiz, der Minister des Innern und die Abgeordnetenkammer) ersucht werden kann, eine bestimmte Untersuchung durchzuführen, hängt sein Auftreten nicht von einem solchen Ersuchen ab.

1. JULI 2016 - Ministerialerlaß zur Ernennung des Vorsitzenden und der Mitglieder des zentralen Prüfungsausschusses, der für die Durchführung der Prüfungen zur Erlangung des Befähigungsnachweises für die Rhein- und Binnenschifffahrt zuständig ist Der Minister für öffentliche Arbeiten, Gesundheit, soziale Maßnahmen und Kulturerbe, Aufgrund des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, abgeändert durch das Sondergesetz vom 8. August 1988, das Sondergesetz vom 16. Juli 1993 zur Vollendung der föderalen Staatsstruktur und das Sondergesetz vom 6. Januar 2014 betreffend die sechste Staatsreform, Artikel 6 § 1 X; Auf ...[+++]grund des Gesetzes vom 21. Mai 1991 über die Einführung eines Führerbrevets für das Befahren der Wasserstraßen des Königreichs; Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 23. Dezember 1998 über das Erlangen von Bescheinigungen zum Führen von Binnenschiffen, die für die Güter- und Personenbeförderung bestimmt sind; Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 27. März 2007 zur Durchführung der Prüfungen und Festlegung der Gebühren für die Befähigungsnachweise für die Rhein- und Binnenschifffahrt; Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 16. März 2010 zur Genehmigung des Beschlusses 2007 - I - 10 der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt bezüglich der Rheinpatentverordnung; Aufgrund des Ministerialerlasses vom 6. Dezember 2002 zur Durchführung einer Matrosenprüfung für die Binnenschifffahrt; In der Erwägung, dass die Wallonische Region ihre Verpflichtungen im Bereich der Durchführung von Prüfungen zur Erlangung der Befähigungsnachweise für die Rhein- und Binnenschifffahrt zu erfüllen hat,

16. JUNI 2016 - Ministerialerlaß zur Durchführung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 16. Juni 2016 über die Ausbildung in Bienenzucht Der Minister für Landwirtschaft, Aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 702/2004 der Kommission vom 25. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union; Aufgrund des Wallonischen Gesetzbuches über die Landwirtschaft, Artikel D. 4, D. 5, D. 6, D. 7, D. 9, D. 11, D. 12, D. 13, D. 14, D. 102, D. 103, D.105, D. 107, D. 108, D. 109, D. 110, D. 113, D. 114, D. 241, D. 242 und D. 243; Aufgrund des Erlasses der Wallo ...[+++]nischen Regierung vom 16. Juni 2016 über die Ausbildung in Bienenzucht, Artikel 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 14, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 28, 30, 31, 34, 36, 37 und 38; Aufgrund des am 12. Februar 2016 abgegebenen Gutachtens des Finanzinspektors; Aufgrund des am 18. Februar 2016 gegebenen Einverständnisses des Ministers für Haushalt; Aufgrund der am 18. Februar 2016 stattgefundenen Konzertierung zwischen den Regionalregierungen und der Föderalbehörde; Aufgrund des Berichts vom 24. März 2016, aufgestellt in Übereinstimmung mit Artikel 3 Ziffer 2 des Dekrets vom 11. April 2014 zur Umsetzung der Resolutionen der im September 1995 in Peking organisierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen und zur Integration des Gender Mainstreaming in allen regionalen politischen Vorhaben; Aufgrund des am 25. April 2016 in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Ziffer 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat abgegebenen Gutachtens Nr. 59. 185/4 des Staatsrats,

16. JUNI 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung über die Ausbildung in Bienenzucht Die Wallonische Regierung, Aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 702/2004 der Kommission vom 25. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union; Aufgrund des Wallonischen Gesetzbuches über die Landwirtschaft, Artikel D. 4, D. 5, D. 6, D. 7, D. 9, D. 11, D. 12, D. 13, D. 14, D. 102, D. 103, D.105, D. 107, D. 108, D. 109, D. 110, D. 113, D. 114, D. 241, D. 242 und D. 243; Aufgrund des am 12. Februar 2016 abgegebenen Gutachtens des Finanzinspektors; Aufgrund des am 1 ...[+++]8. Februar 2016 gegebenen Einverständnisses des Ministers für Haushalt; Aufgrund der am 18. Februar 2016 stattgefundenen Konzertierung zwischen den Regionalregierungen und der Föderalbehörde; Aufgrund des Berichts vom 18. Februar 2016, aufgestellt in Übereinstimmung mit Artikel 3 Ziffer 2 des Dekrets vom 11. April 2014 zur Umsetzung der Resolutionen der im September 1995 in Peking organisierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen und zur Integration des Gender Mainstreaming in allen regionalen politischen Vorhaben; Aufgrund des am 25. April 2016 in Anwendung des Artikels 84 § 1 Absatz 1 Ziffer 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat abgegebenen Gutachtens Nr. 59. 184/4 des Staatsrats; Auf Vorschlag des Ministers für Landwirtschaft;