Übersetzung für "Planification du réseau routier de l'État " (Französisch → Deutsch) :

Plan des Kantonsstraßennetzes | Plan des Staatsstraßennetzes

Plan des Kantonsstrassennetzes | Plan des Staatsstrassennetzes

Befahrbarkeit des Strassen- und Wegnetzes

I - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - In vorliegendem Zusammenarbeitsabkommen gelten folgende Definitionen: 1° Konzessionär: die juristische Person öffentlichen oder privaten Rechts, der der Straßenverwalter die Verwaltung dieser Straßen oder einen Teil dieser Straßen in Konzession vergeben hat; 2° Entscheidung 2009/750/EG: die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 6. Oktober 2009 über die Festlegung der Merkmale des europäischen elektronischen Mautdienstes und seiner technischen Komponenten; 3° Mitgliedstaat: jeder Mitgliedstaat, für den die Entscheidung 2009/750/EG bestimmt ist; 4° Partei(en) : der (die) Dienstleister, der (die) Mauterheber und/oder Viapass, die sich im Rahmen eines Streitfalls gegenüberstehen; 5° Maut: jede e ...[+++]lektronische Mauterfassung, die für ein in Belgien abgegrenztes Mautgebiet auferlegt wird; 6° Mauterheber: die Instanz, die das elektronische Mauterfassungssystem eingeführt hat, und für die Kilometerabgabe spezifisch: - die Region, falls die Kilometerabgabe als Steuer auf nicht konzessionierten Straßen erhoben wird; - der Konzessionär, falls die Kilometerabgabe als konzessionsgebundene Mautgebühr auf konzessionierten Straßen erhoben wird; 7° Dienstleistungserbringer: jede Körperschaft, die von einem Mauterheber auf seinem Mautgebiet angenommen wird, die den Abgabepflichtigen eine Dienstleistung zur elektronischen Erfassung der zurückgelegten Kilometer und/oder zur Berechnung der für diese erfasste Strecke geschuldeten Abgabe und/oder zur Anrechnung zu Lasten der Abgabepflichtigen, zur Erhebung und zur Übertragung der Maut an den (die) Mauterheber bietet, auf der Grundlage von Daten, die von einer elektronischen Datenerfassungsvorrichtung erfasst werden, sowie jede Körperschaft, die ein Annahmeverfahren eingeleitet hat, um als Dienstleistungserbringer auftreten zu können; 8° Mautgebiet: ein Teil des belgischen Straßennetzes, einschließlich der Strukturen wie Tunnel, Brücken oder Fähren, für die ein Mauterheber eine Maut erhebt ...

« Verstösst Artikel 5 Nr. 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 1994 zur Billigung des Ubereinkommens über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Strassen mit schweren Nutzfahrzeugen, unterzeichnet zu Brüssel, den 9. Februar 1994, zwischen den Regierungen des Königreichs Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Dänemark, des Grossherzogtums Luxemburg und des Königreichs der Niederlande und zur Einführung einer Eurovignette gemäss der Richtlinie 93/89/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Oktober 1993 gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem Artikel 5 Nr. 1 nur die darin erwähnten Fahrzeuge, die ausschliesslich für Aufgaben allgemeinen Interesses verwendet werden und als solche identifiziert ...[+++] sind, von der Eurovignette befreit, während die beantragende Partei ebenfalls ausschliesslich mit ihren Fahrzeugen (schwere Nutzfahrzeuge mit ähnlichen Merkmalen wie die in Artikel 3 erwähnten) eine im allgemeinen Interesse liegende und gemeinnützige Aufgabe erfüllt, nämlich die Müllabfuhr auf dem Gebiet der Region, ohne dass sie in den Genuss der Befreiung von der Eurovignette gelangen kann, und während es keine objektive und vernünftige Rechtfertigung gibt, die im Verhältnis zu dem durch das Gesetz vom 27. Dezember 1994 angestrebten Ziel steht, welches dem Ziel der Richtlinie entspricht, Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Strassentransportunternehmern angesichts der Gebühren für die Benutzung des Strassennetzes der Mitgliedstaaten zu vermeiden, und somit nicht den beanstandeten Behandlungsunterschied rechtfertigt?

« Verstösst Artikel 5 Nr. 1 des Gesetzes vom 27hhhhqDezember 1994 zur Billigung des Ubereinkommens über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Strassen mit schweren Nutzfahrzeugen, unterzeichnet zu Brüssel, den 9hhhhqFebruar 1994, zwischen den Regierungen des Königreichs Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Dänemark, des Grossherzogtums Luxemburg und des Königreichs der Niederlande und zur Einführung einer Eurovignette gemäss der Richtlinie 93/89/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 25hhhhqOktober 1993 gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem Artikel 5 Nr. 1 nur die darin erwähnten Fahrzeuge, die ausschliesslich für Aufgaben allgemeinen Interesses verwendet werden und als solche iden ...[+++]tifiziert sind, von der Eurovignette befreit, während die beantragende Partei ebenfalls ausschliesslich mit ihren Fahrzeugen (schwere Nutzfahrzeuge mit ähnlichen Merkmalen wie die in Artikel 3 erwähnten) eine im allgemeinen Interesse liegende und gemeinnützige Aufgabe erfüllt, nämlich die Müllabfuhr auf dem Gebiet der Region, ohne dass sie in den Genuss der Befreiung von der Eurovignette gelangen kann, und während es keine objektive und vernünftige Rechtfertigung gibt, die im Verhältnis zu dem durch das Gesetz vom 27hhhhqDezember 1994 angestrebten Ziel steht, welches dem Ziel der Richtlinie entspricht, Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Strassentransportunternehmern angesichts der Gebühren für die Benutzung des Strassennetzes der Mitgliedstaaten zu vermeiden, und somit nicht den beanstandeten Behandlungsunterschied rechtfertigt?

Unterstützungsprojekt für den Verkehrssektor (PAST): Dieses mit 83 Mio. EUR ausgestattete Projekt zielt auf eine dauerhafte Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Straßenverkehrssektors ab, auf die Förderung einer Reform der Straßenverkehrsvorschriften und der Organisation dieses Sektors sowie auf eine Einbeziehung der Raumordnungs- und städtebaulichen Aspekte in Verkehrspolitik und -planung.