Übersetzung für "Planning à l'échelon des entreprises " (Französisch → Deutsch) :

Der Verfassungsgerichtshof, zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und E. De Groot, und den Richtern A. Alen, T. MerckxVan Goey, P. Nihoul, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren In drei Entscheiden vom 7. April 2015 in Sachen des belgischen Staates gegen die « La Centrale » PGmbH, die « Genius Vision » PGmbH und die « L'Etal » AG, deren Ausfertigungen am 21. April 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, hat der Appellationshof Mons folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 49/1 Absatz 4 des Gesetzes vom 31. Januar 2 ...[+++]009 über die Kontinuität der Unternehmen, in Verbindung mit Artikel 49/1 Absatz 2 des Gesetzes vom 31. Januar 2009 über die Kontinuität der Unternehmen und den Artikeln 1, 2, 3bis und 23 des Gesetzes vom 12. April 1965 über den Schutz der Entlohnung der Arbeitnehmer, dahingehend ausgelegt, dass eine Schuldforderung in Bezug auf Berufssteuervorabzug, die aus Arbeitsleistungen in dem Zeitraum vor der Eröffnung des Verfahrens der gerichtlichen Reorganisation hervorgeht, weder Gegenstand einer Verringerung von Schuldforderungen noch eines Verzichts darauf im Rahmen eines Reorganisationsplans sein könnte, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er die verschiedenen Arten von Schuldforderungen der Steuerverwaltung unterschiedlich behandelt, je nachdem, ob sie Teil der Bruttoentlohnung sind oder nicht, und indem er diese Art von Steuerforderung durchaus bevorrechtigt gegenüber den anderen Gläubigern, auf die sich der von einem in gerichtlicher Reorganisation befindlichen Schuldner hinterlegte Sanierungsplan bezieht?

Die Vorabentscheidungsfrage bezieht sich auf die Vereinbarkeit von Artikel 49/1 Absatz 4 des Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen « in Verbindung mit Artikel 49/1 Absatz 2 des Gesetzes vom 31. Januar 2009 über die Kontinuität der Unternehmen und den Artikeln 1, 2, 3bis und 23 des Gesetzes vom 12. April 1965 über den Schutz der Entlohnung der Arbeitnehmer » mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, dahin ausgelegt, dass die Schuldforderung des Fiskus in Bezug auf Berufssteuervorabzug, die aus Arbeitsleistungen in dem Zeitraum vor der Eröffnung des Verfahrens der gerichtlichen Reorganisation hervorgehe, weder Gegenstand einer Verringerung von Schuldforderungen noch eines Verzichts darauf im Rahmen eines Reorganisationsplans sein ...[+++] könnte; diese Bestimmung führe somit einen Behandlungsunterschied zwischen verschiedenen Arten von Schuldforderungen der Steuerverwaltung ein, je nachdem, ob sie Teil der Bruttoentlohnung seien oder nicht, und bevorrechtige eindeutig die Steuerforderung in Sachen Berufssteuervorabzug gegenüber den anderen Gläubigern, auf die sich der von einem in gerichtlicher Reorganisation befindlichen Schuldner hinterlegte Sanierungsplan beziehe.

Handelsgericht Eupen Das Handelsgericht EUPEN durch Urteil vom 28. April 2016: o HOMOLOGIERT den durch RAUW Patrick, wohnhaft in 4760 BULLINGEN, Honsfeld 23d, eingetragen in der ZUD unter der Nummer 0609.417.247 und Frau KASCHTEN, Murielle, wohnhaft in 4760 BULLINGEN, Honsfeld 23d, eingetragen in der ZUD unter der Nummer 0808.638.421, beide handelnd im Rahmen einer faktischen Vereinigung in 4760 BULLINGEN, unter der Bezeichnung RAUW Patrick KASCHTEN Murielle MARAITE Jean-Luc, eingetragen in der ZUD unter der Nummer 0806.936.367, Haupttätigkeit : Landwirtschaftliches Unternehmen,.am 4. April 2016, hinterlegten Reorganisationsplan gemäS ...[+++]Artikel 54 und 55 des Gesetzes vom 31.01.2009. o ORDNET die Veröffentlichung gegenwärtigen Urteils durch Auszug im Belgischen Staatsblatt an; o ENTBINDET den delegierten Richter, Herrn C. BAGUETTE, von seiner Aufgabe. o SCHLIESST somit das Reorganisationsverfahren ab.

Von Zentralstaaten ausgegebene oder garantierte Schuldverschreibungen und von Zentralbanken, internationalen Organi-sationen, multilateralen Entwicklungs-banken oder Gebiets-körper-schaften der Mitgliedstaaten ausgegebene Schuld-verschreibungen, die nach den Bestimmungen über die Risikogewichtung von Forderungen der Artikel 78 bis 83 der Richtlinie 2006/48/EG den Bonitätsstufen 2 oder 3 zugeordnet werden könnten, und von Instituten ausgegebene oder garantierte Schuldverschreibungen, die nach den Bestimmungen über die Risikogewichtung von Forderungen der Artikel 78 bis 83 der Richtlinie 2006/48/EG den Bonitätsstufen 1 oder 2 zugeordnet we ...[+++]rden könnten, und von Instituten ausgegebene oder garantierte Schuldverschreibungen, die nach den Bestimmungen über die Risikogewichtung von Forderungen gemäß Anhang VI Teil 1 Nummer 29 der Richtlinie 2006/48/EG der Bonitätsstufe 3 zugeordnet werden könnten, und von Unternehmen ausgegebene oder garantierte Schuldverschreibungen, die nach den Bestimmungen über die Risikogewichtung von Forderungen der Artikel 78 bis 83 der Richtlinie 2006/48/EG den Bonitätsstufen 1, 2 oder 3 zugeordnet werden könnten.

Von Zentralstaaten ausgegebene oder garantierte Schuldverschreibungen und von Zentralbanken, internationalen Organisationen, multilateralen Entwicklungsbanken oder Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten ausgegebene Schuldverschreibungen, die nach den Bestimmungen über die Risikogewichtung von Forderungen der Artikel 78 bis 83 der Richtlinie 2006/48/EG den Bonitätsstufen 2 oder 3 zugeordnet werden könnten, und von Instituten ausgegebene oder garantierte Schuldverschreibungen, die nach den Bestimmungen über die Risikogewichtung von Forderungen der Artikel 78 bis 83 der Richtlinie 2006/48/EG den Bonitätsstufen 1 oder 2 zugeordnet werden ...[+++]könnten, und von Instituten ausgegebene oder garantierte Schuldverschreibungen, die nach den Bestimmungen über die Risikogewichtung von Forderungen gemäß Anhang VI Teil 1 Nummer 28 der Richtlinie 2006/48/EG der Bonitätsstufe 3 zugeordnet werden könnten, und von Unternehmen ausgegebene oder garantierte Schuldverschreibungen, die nach den Bestimmungen über die Risikogewichtung von Forderungen der Artikel 78 bis 83 der Richtlinie 2006/48/EG den Bonitätsstufen 1 oder 2 zugeordnet werden könnten.

Von Zentralregierungen ausgegebene oder garantierte Schuldverschreibungen und von Zentralbanken, internationalen Organisationen, multilateralen Entwicklungsbanken, Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten oder Instituten ausgegebene Schuldverschreibungen, die nach den Bestimmungen über die Risikogewichtung von Forderungen der Artikel 78 bis 83 der Richtlinie 2006/48/EG den Bonitätsstufen 4 oder 5 zugeordnet werden könnten, und von Instituten ausgegebene oder garantierte Schuldverschreibungen, die nach den Bestimmungen über die Risikogewichtung von Forderungen gemäß Anhang VI Teil 1 Nummer 26 der Richtlinie 2006/48/EG der Bonitätsstufe 3 ...[+++] zugeordnet werden könnten, und von Unternehmen ausgegebene oder garantierte Schuldverschreibungen, die nach den Bestimmungen über die Risikogewichtung von Forderungen der Artikel 78 bis 83 der Richtlinie 2006/48/EG den Bonitätsstufen 3 oder 4 zugeordnet werden könnten.