Traduction de «Politique du personnel tenant compte de l'âge » (Français → Allemand) :

Der Umstand, dass davon ausgegangen wird, dass die Stellungnahme in Anwendung der angefochtenen Bestimmungen befürwortend ist, befreit die genehmigende Behörde nicht von der Verpflichtung, diese Genehmigung ausdrücklich zu begründen in Anwendung des Gesetzes vom 29. Juli 1991 über die ausdrückliche Begründung der Verwaltungsakte und der relevanten Bestimmungen des Dekrets über die Umgebungsgenehmigung (u.a. die Artikel 33, 47 und 66), und hindert den Rat für Genehmigungsstreitsachen nicht daran, auf der Grundlage dieser ausdrücklichen Begründung der Genehmigungsentscheidung und der Verwaltungsakte sowie unter Berücksichtigung der etwaigen Anmerkungen der Parteien zu prüfen, ob diese Genehmigungsentscheidung den Bedingungen für die Erteilun ...[+++]g einer Umgebungsgenehmigung entspricht, so wie sie im Dekret über die Umgebungsgenehmigung, im Flämischen Raumordnungskodex, im Umweltpolitikdekret und den Durchführungserlassen festgelegt sind.

Die CWaPE übt ihre Tarifzuständigkeit unter Berücksichtigung der allgemeinen Energiepolitik aus, so wie sie in den europäischen, föderalen und regionalen Rechtsvorschriften und Regelungen bestimmt ist.

Im sechsten Klagegrund führen die klagenden Parteien an, dass Artikel 44/7 Absatz 2 des Gesetzes über das Polizeiamt, eingefügt durch Artikel 16 des angefochtenen Gesetzes, nicht vereinbar sei mit den in B.7 angeführten Referenznormen und mit den Artikeln 10, 11 und 22bis der Verfassung in Verbindung mit Artikel 24 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und mit den Artikeln 3, 16 und 40 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes, indem durch diese Bestimmung ein Behandlungsunterschied eingeführt werde zwischen Minderjährigen je nachdem, ob sie jünger als vierzehn Jahre seien oder nicht, da in dieser Bestimmu ...[+++]ng kein Mindestalter für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten von Minderjährigen in den polizeilichen Datenbanken vorgesehen sei und da diese Bestimmung keine ausreichenden Garantien zum Schutz der Minderjährigen enthalte.

Der vorlegende Richter fragt, ob Artikel 9 Absatz 2 des Pachtgesetzes vereinbar sei mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung und mit dem in Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention und in Artikel 26 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte verankerten Diskriminierungsverbot, insofern einem Verpächter, der am Ende der Kündigungsfrist das Alter von 65 Jahren erreicht habe, die Möglichkeit der Kündigung zur eigenen Nutzung entzogen werde, während diese Möglichkeit nicht einem Verpächter entzogen werde, der am Ende der Kündigungsfrist nicht das Alter von 65 Jahren erreicht habe.

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 23. Juni 2015 in Sachen Ria Cossement gegen Rosanne Beyls, dessen Ausfertigung am 26. Juni 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Friedensrichter des zweiten Kantons Kortrijk folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 9 Absatz 2 des Pachtgesetzes gegen die Artikel 10 und/oder 11 der Verfassung und/oder gegen das in Artikel 14 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ...[+++]und in Artikel 26 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte verankerte Diskriminierungsverbot, insofern dem Verpächter, der am Ende der Kündigungsfrist das Alter von 65 Jahren überschritten hat, die Möglichkeit der Kündigung zur eigenen Nutzung versagt wird (einerseits), während diese Möglichkeit nicht dem Verpächter versagt wird, der am Ende der Kündigungsfrist das Alter von 65 Jahren nicht überschritten hat (andererseits)?

Um die Zahl und das Volumen von Aufträgen zu bestimmen, die ein systematischer Internalisierer ausführen kann, ohne sich selbst einem unzumutbaren Risiko auszusetzen, muss er eine nicht diskriminierende Politik als Teil seiner Risikomanagementpolitik im Sinne von Artikel 7 der Richtlinie 2006/73/EG der Kommission einführen und auf Dauer umsetzen, die folgenden Aspekten Rechnung trägt: dem Umsatz, dem Eigenkapital der Wertpapierfirma zur Abdeckung der Risiken dieses Abschlusstyps sowie den vorherrschenden Marktbedingungen, unter denen die Wertpapierfirma ...[+++] tätig ist.