Übersetzung für "Transférabilité à une autre période d'engagement " (Französisch → Deutsch) :

Übertragbarkeit in eine weitere Verpflichtungsperiode

Bundesbeschluss vom 20. September 2006 betreffend einen Verpflichtungskredit für einen Investitionsbeitrag an das Verkehrshaus der Schweiz in den Jahren 2008-2011

Beschluss Nr. 136 vom 1. Juli 1987 zur Auslegung des Artikels 45 Absatze 1 bis 3 der Verordnung EWG Nr. 1408/71 des Rates bezüglich der Berücksichtigung von Versicherungszeiten, die nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegt worden sind, im Hinblick auf den Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs

Verstößt Artikel 13 des Gesetzes vom 10. Januar 2010 zur Einführung des freiwilligen Militärdienstes und zur Abänderung verschiedener auf das Militärpersonal anwendbarer Gesetze, veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 12. Februar 2010, durch den Artikel 7 des Gesetzes vom 16. März 2000 über das Ausscheiden bestimmter Militärpersonen und die Aufhebung der Verpflichtung oder Wiederverpflichtung bestimmter Militäranwärter (...) abgeändert wurde, dadurch, dass er bestimmt, dass jeder Militäranwärter, dessen Verpflichtung oder Wiederverpflichtung aus einem anderen Grund als wegen medizinischer Untauglichkeit aufgehoben wird, der nicht länger Militäranwärter des aktiven Kaders ist und der insbesondere in der Eigenschaft als Berufsoffizie ...[+++]rsanwärter mindestens sechzig Leistungspunkte an der Königlichen Militärschule oder einer anderen Anstalt des Hochschulwesens erworben hat, dazu gehalten ist, einen Teil der während der Ausbildung bezogenen Gehälter zurückzuzahlen, während die Rückzahlungspflicht vorher nur dann galt, wenn der Schüler seine Leistungsperiode nach der Erlangung eines Bachelor- oder Masterdiploms nicht absolvierte, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit, indem diese Bestimmung auf diejenigen, die sich unter der Geltung des früheren Gesetzes in der Armee verpflichtet hatten und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits sechzig Leistungspunkte erworben hatten, ohne aber den Bachelor- oder Mastergrad erworben zu haben, und auf die anderen Anwärter, die sich nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes verpflichtet haben und denen die mit dem Erwerb von sechzig Leistungspunkten verbundenen Folgen, was die Rückzahlungspflicht betrifft, somit durchaus bekannt waren, gleichermaßen Anwendung findet und die teilweise Rückzahlung unterschiedslos die vom Militäranwärter vor und nach dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 10. Januar 2010 bezogenen Gehälter betrifft?

2. Verstößt Artikel 13 des Gesetzes vom 10. Januar 2010 zur Einführung des freiwilligen Militärdienstes und zur Abänderung verschiedener auf das Militärpersonal anwendbarer Gesetze, veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 12. Februar 2010, durch den Artikel 7 des Gesetzes vom 16. März 2000 über das Ausscheiden bestimmter Militärpersonen und die Aufhebung der Verpflichtung oder Wiederverpflichtung bestimmter Militäranwärter (...) abgeändert wurde, dadurch, dass er bestimmt, dass jeder Militäranwärter, dessen Verpflichtung oder Wiederverpflichtung aus einem anderen Grund als wegen medizinischer Untauglichkeit aufgehoben wird, der nicht länger Militäranwärter des aktiven Kaders ist und der insbesondere in der Eigenschaft als Berufsoffi ...[+++]ziersanwärter mindestens sechzig Leistungspunkte an der Königlichen Militärschule oder einer anderen Anstalt des Hochschulwesens erworben hat, dazu gehalten ist, einen Teil der während der Ausbildung bezogenen Gehälter zurückzuzahlen, während die Rückzahlungspflicht vorher nur dann galt, wenn der Schüler seine Leistungsperiode nach der Erlangung eines Bachelor- oder Masterdiploms nicht absolvierte, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit, indem diese Bestimmung auf diejenigen, die sich unter der Geltung des früheren Gesetzes in der Armee verpflichtet hatten, und auf die anderen Anwärter, die sich nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes verpflichtet haben und denen die mit dem Erwerb von sechzig Leistungspunkten verbundenen Folgen, was die Rückzahlungspflicht betrifft, somit durchaus bekannt waren, gleichermaßen Anwendung findet und die teilweise Rückzahlung unterschiedslos die vom Militäranwärter vor und nach dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 10. Januar 2010 bezogenen Gehälter betrifft?

2. Verstößt Artikel 13 des Gesetzes vom 10. Januar 2010 zur Einführung des freiwilligen Militärdienstes und zur Abänderung verschiedener auf das Militärpersonal anwendbarer Gesetze, veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 12. Februar 2010, durch den Artikel 7 des Gesetzes vom 16. März 2000 über das Ausscheiden bestimmter Militärpersonen und die Aufhebung der Verpflichtung oder Wiederverpflichtung bestimmter Militäranwärter (...) abgeändert wurde, dadurch, dass er bestimmt, dass jeder Militäranwärter, dessen Verpflichtung oder Wiederverpflichtung aus einem anderen Grund als wegen medizinischer Untauglichkeit aufgehoben wird, der nicht länger Militäranwärter des aktiven Kaders ist und der insbesondere in der Eigenschaft als Berufsoffi ...[+++]ziersanwärter mindestens sechzig Leistungspunkte an der Königlichen Militärschule oder einer anderen Anstalt des Hochschulwesens erworben hat, dazu gehalten ist, einen Teil der während der Ausbildung bezogenen Gehälter zurückzuzahlen, während die Rückzahlungspflicht vorher nur dann galt, wenn der Schüler seine Leistungsperiode nach der Erlangung eines Bachelor- oder Masterdiploms nicht absolvierte, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit, indem diese Bestimmung auf diejenigen, die sich unter der Geltung des früheren Gesetzes in der Armee verpflichtet hatten, und auf die anderen Anwärter, die sich nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes verpflichtet haben und denen die mit dem Erwerb von sechzig Leistungspunkten verbundenen Folgen, was die Rückzahlungspflicht betrifft, somit durchaus bekannt waren, gleichermaßen Anwendung findet und die teilweise Rückzahlung unterschiedslos die vom Militäranwärter vor und nach dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 10. Januar 2010 bezogenen Gehälter betrifft?

16. OKTOBER 2015 - Dekret zur Zustimmung zu dem am 1. April 2015 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Island andererseits über die Teilnahme Islands an der gemeinsamen Ausführung der Verpflichtungen der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und Islands im Laufe des zweiten Verpflichtungszeitraums des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (1) Das Wallonische Parlament hat Folgendes angenommen und Wir, Wallonische Regierung, sanktionieren es: Einziger Artikel - Das am 1. April 2015 in Brüssel unterzeichnete Abko ...[+++]mmen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Island andererseits über die Teilnahme Islands an der gemeinsamen Ausführung der Verpflichtungen der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und Islands im Laufe des zweiten Verpflichtungszeitraums des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen wird völlig und uneingeschränkt wirksam.