Übersetzung für "contre l'institut national " (Französisch → Deutsch) :

In seinem Urteil vom 11. Februar 2016 in Sachen der « ACREFI PM » PGmbH gegen das Landesinstitut der Sozialversicherungen für Selbständige, dessen Ausfertigung am 23. Februar 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Lüttich, Abteilung Lüttich, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 27. Juni 2016 in Sachen der VoG « Cliniques Notre-Dame de Grâce » gegen das Landesinstitut für Kranken- und Invalidenversicherung, dessen Ausfertigung am 11. Juli 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Arbeitsgericht Hennegau, Abteilung Charleroi, folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt: 1. « Verstößt Artikel 56ter des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung, ersetzt durch Artikel 50 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 zur Festlegung vers ...[+++]chiedener Bestimmungen im Bereich Gesundheitspflege, gegen die Artikel 10 und 11 oder 16 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention und in Verbindung mit den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, insbesondere mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit und dem Grundsatz der Nichtrückwirkung des Gesetzes, - indem er dazu führt, dass die Referenzbeträge für das Anwendungsjahr den Krankenhäusern erst drei Jahre, nachdem die für die Berechnung der Referenzbeträge berücksichtigten Leistungen erbracht wurden, bekannt sind, was sie daran hindert, ihr Verhalten rechtzeitig anzupassen; - indem er vorsieht, dass die Referenzbeträge pro Leistungsgruppe und nicht pro Verzeichnisleistung berechnet werden; - indem er in der zurzeit geltenden Fassung, eingefügt durch Artikel 50 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Gesundheitspflege, vorsieht, dass die jährlichen Referenzbeträge pro Aufnahme zum ersten Mal für das Jahr 2006 und somit rückwirkend berechnet werden?

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 18. April 2016 in Sachen B.L. gegen das Landesinstitut für Kranken- und Invalidenversicherung, dessen Ausfertigung am 26. April 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Lüttich, Abteilung Huy, folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt: - « Verstößt Artikel 2 Nr. 7 des Gesetzes vom 31. März 2010 [über die Vergütung von Schäden infolge von Gesundheitspflegeleistungen] gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er einen anormalen Schaden als Schaden, der unter Berücksichtigung des ...[+++] heutigen Standes der Wissenschaft nicht hätte eintreten müssen, definiert, wenn diese Bestimmung dahin ausgelegt wird, dass sie zwischen den Schäden je nachdem unterscheidet, ob sie unter Berücksichtigung des heutigen Standes der Wissenschaft völlig zu vermeiden sind oder nicht, sodass Schäden, die mit einer im heutigen Stand der Wissenschaft bekannten Infektion (wie eine nosokomiale Infektion durch Staphylococcus aureus) verbunden, aber nicht völlig zu vermeiden sind (immer noch im heutigen Stand der Wissenschaft), vom Anwendungsbereich des Gesetzes und vom Begriff ' medizinischer Unfall ohne Haftung ' ausgeschlossen sind, während Schäden, die mit einer ebenfalls bekannten Infektion verbunden sind, aber unter Berücksichtigung des heutigen Standes der Wissenschaft hätten vermieden werden können, einbezogen werden?

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Entscheid vom 13. Januar 2016 in Sachen der VoG « Clinique Saint-Pierre » gegen das Landesinstitut für Kranken- und Invalidenversicherung, dessen Ausfertigung am 19. Januar 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Arbeitsgerichtshof Brüssel folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt: « - Verstößt Artikel 56ter des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung, ersetzt durch Artikel 50 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 zur Festlegung verschiedener Bestimmunge ...[+++]n im Bereich Gesundheitspflege, gegen die Artikel 10 und 11 oder 16 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention und in Verbindung mit den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, insbesondere mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit und dem Grundsatz der Nichtrückwirkung des Gesetzes, o indem er dazu führt, dass die Referenzbeträge für das Anwendungsjahr den Krankenhäusern erst drei Jahre, nachdem die für die Berechnung der Referenzbeträge berücksichtigten Leistungen erbracht wurden, bekannt sind, was sie daran hindert, ihr Verhalten rechtzeitig anzupassen; o indem er vorsieht, dass die Referenzbeträge pro Leistungsgruppe und nicht pro Verzeichnisleistung berechnet werden; o indem er in der zurzeit geltenden Fassung, eingefügt durch Artikel 50 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Gesundheitspflege, vorsieht, dass die jährlichen Referenzbeträge pro Aufnahme zum ersten Mal für das Jahr 2006 und somit rückwirkend berechnet werden?

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Entscheid vom 11. März 2016 in Sachen des Landesamtes für soziale Sicherheit gegen den belgischen Staat, die Flämische Gemeinschaft en die Französische Gemeinschaft, dessen Ausfertigung am 16. März 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Arbeitsgerichtshof Gent, Abteilung Gent, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 74 des Gesetzes vom 6. August 1993 zur Festlegung sozialer und sonstiger Bestimmungen gegen die Regeln der Zuständigkeitsverteilung und insbesondere gegen Artikel 175 der Verfassung, indem er das Schicksal des IWFIL nach der Aufhebung dieses Instituts ...[+++] regelt, wobei diese Übertragung von Rechts wegen an die Gemeinschaften und Regionen erfolgt, je nach der Delegierung, die sie dem IWFIL erteilt haben, soweit diese Übertragung nicht vom König durch im Ministerrat beratene Erlasse geregelt wurde, während ein solches Gesetz, das die Finanzierung der Gemeinschaften und Regionen regelt, nur mit besonderer Mehrheit angenommen werden kann?

32. begrüßt die Rolle, die unabhängige Regulierungsstellen zur Erhöhung der Effizienz und Transparenz der staatlichen Organe spielen; fordert die Behörden auf, höchstmögliche Standards durchzusetzen und die Kohärenz des Rechtssystems und eine ausgewogene Umsetzung aller Rechtsbestimmungen sicherzustellen; weist im Besonderen lobend auf die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten sowie des Kommissars für Informationen von öffentlicher Bedeutung und den Schutz personenbezogener Daten hin; fordert die Behörden auf, den Rechnungshof, den Ausschuss für Wettbewerbsschutz, das Amt für das öffentliche Beschaffungswesen und den Ausschuss für den Schutz der Bieter in Vergabeverfahren mit angemessenen Finanzmitteln, Verwaltungskapazitäten und Büroräumen a ...[+++]uszustatten, damit sie ihren Dienstpflichten nachkommen können; fordert die Behörden auf, Folgemaßnahmen in Bezug auf die Erkenntnisse des Antikorruptionsrats zu ergreifen, der eine wesentliche Rolle dabei spielte, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf prominente Korruptionsfälle zu richten; fordert die staatlichen Stellen nachdrücklich auf, die Folgemaßnahmen in Bezug auf die Empfehlungen unabhängiger Regulierungsbehörden voranzutreiben und die Unabhängigkeit der Rundfunkbehörde der Republik Serbien sowie ihren säkularen Charakter zu gewährleisten; weist erneut darauf hin, dass unabhängige Regulierungsbehörden von entscheidender Bedeutung für eine erfolgreiche Bekämpfung der systemischen Korruption und ein wesentlicher Bestandteil der Gewaltenteilung und gegenseitigen Kontrolle für eine wirksame Aufsicht über die Regierung sind;