Übersetzung für "devoir précontractuel d'information du proposant " (Französisch → Deutsch) :

vorvertragliche Anzeigepflicht des Antragstellers

« Verstößt Artikel 356 des EStGB 1992, eingeführt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 zur Festlegung steuerrechtlicher Bestimmungen, in der Auslegung durch den Kassationshof in seinen Entscheiden vom 13. Februar 2015 (A.L. F.13.0150.N) und vom 26. [zu lesen ist: 5.] November 2015 (A.L. F.14.0014.N), wonach er es der Steuerverwaltung ermöglicht, dem Gericht eine Ersatzsteuer vorzuschlagen durch einfache Hinterlegung eines Schriftsatzes bei der Kanzlei innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach dem Nichtigkeitsurteil, ohne den Nichtigkeitsmangel beheben zu müssen, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, und schränkt er die Rechte des Steuerpflichtigen auf unverhältnismäßige Weise ein, indem er der Steuerverwaltung das R ...[+++]echt erteilt, Verfahrensfehler zu begehen, die für sie keinerlei Folgen haben, wobei den Adressaten ihrer Aufgabe, die jedoch eine Aufgabe allgemeinen Interesses ist, grundsätzliche Garantien versagt werden, und führt er keinen Behandlungsunterschied zwischen zwei Kategorien von Steuerpflichtigen je nach den von einer der Parteien begangenen Fehlern herbei, wobei die einen den Vorteil von Widerspruchsmöglichkeiten bezüglich der Rechtmäßigkeit der vorzunehmenden Veranlagung sowie Verfahrensgarantien a priori vor der Steuerfestlegung genießen, wenn die Steuerverwaltung ihnen eine Berichtigungsmitteilung oder eine Notifizierung der Veranlagung von Amts wegen zuschickt, während den anderen dieselben mit der vor der vorzunehmenden Berichtigung erteilten, konkreten und mit Zahlenangaben versehenen Information verbundenen Verfahrensgarantien versagt werden, weil sie niemals eine Berichtigungsmitteilung oder eine Mitteilung über die Veranlagung von Amts wegen erhalten haben, ob es nun um das ursprüngliche Verfahren oder um das Verfahren bezüglich der Ersatzsteuer geht, und nicht die geringste Bemerkung geltend machen konnten, wobei eine gerichtliche Verhandlung über die Rechtmäßigkeit der Ersatzsteuer nur auf der Grundlage der während der ...

Aus den Vorarbeiten zum Gesetz vom 30. Juli 2013 geht hervor, dass die Gesetzgeber die transversale Kohärenz der Regeln zur Gewährleistung des Schutzes der Nutzer von Finanzprodukten und -dienstleistungen stärken wollte: « Die Bestimmungen zur Stärkung der transversalen Kohärenz in den Rechtsvorschriften betreffen in erster Linie die Wohlverhaltensregeln, die für Versicherungsunternehmen und -vermittler und die Bank- und Investmentdienstleistungsmakler gelten sowie in zweiter Linie das ausdrückliche Erfordernis der wesentlichen Produktkenntnis, die nunmehr jeder mit der Öffentlichkeit in Kontakt stehenden Person auferlegt wird. Die Entw ...[+++]icklung neuer Finanz- und Versicherungsprodukte ist ein ständiger Prozess. Die Rolle als Vermittler, der diese Produkte anbietet, ist daher umso wichtiger, vor allem hinsichtlich der Beurteilung der Eignung des Produkts angesichts der Anlageziele des Kunden. Die so genannten MiFID-Wohlverhaltensregeln, die derzeit für Kreditanstalten und Investmentgesellschaften, einschließlich ihrer Bediensteten, gelten, umfassen sowohl allgemeine als auch sehr präzise Regeln. Die allgemeinen Wohlverhaltensregeln schreiben die Verpflichtung vor, ehrlich, redlich und professionell im bestmöglichen Interesse ihrer Kunden zu handeln, und den Kunden nur redliche, eindeutige und nicht irreführende Informationen zu erteilen. Die spezifischeren Wohlverhaltensregeln betreffen unter anderem die Transparenz der Vergütungen, die die Kreditanstalten und Investmentgesellschaften im Rahmen von Investmentdienstleistungen (inducements) erhalten, die gegenüber den Kunden einzuhaltenden Informationsverpflichtungen, die Verpflichtung, dem Kunden nur eine Investmentdienstleistung oder ein Finanzinstrument zu empfehlen oder ihm nur eine Dienstleistung der Portfolioverwaltung zu erbringen, die angesichts seiner Kenntnis und Erfahrung, seiner finanziellen Lage und seiner Anlageziele angemessen sind (suitability), und die Verpflichtung, den Kunden zu warnen, wenn eine Tran ...

In der vorvertraglichen Phase muss der Kreditgeber verständliche Informationen über die Hauptmerkmale des angebotenen Kredits innerhalb eines angemessenen Zeitraums liefern.

Dazu gehören insbesondere vorvertragliche Offenlegungspflichten in Bezug auf Anlagestrategie und Anlageziele des qualifizierten Risikokapitalfonds, die eingesetzten Anlageinstrumente, Angaben zu Kosten und Gebühren sowie das Risiko- und Ertragsprofil der von dem qualifizierten Fonds angebotenen Anlagen.