Übersetzung für "droit d'arraisonnement " (Französisch → Deutsch) :

Anhalterecht | Durchsuchungsrecht | Untersuchungsrecht

gegenseitige Rechte der Überprüfung und Inspektion

EU-Recht - nationales Recht [ Gemeinschaftsrecht—nationales Recht | innerstaatliches Recht-Gemeinschaftsrecht | nationales Recht—Gemeinschaftsrecht | nationales Recht - Recht der Europäischen Union | Recht der Europäischen Union - nationales Recht ]

soziale Rechte [ soziale Freiheit | soziale Grundrechte | wirtschaftliche Grundrechte | wirtschaftliche und soziale Rechte ]

Aufbringungsprotokoll

ein Schiff anhalten und ausfragen

Lehrbeauftragter für Privatrecht | UniversitätsassistentIn für Bürgerliches Recht | Hochschullehrkraft für Rechtswissenschaften | WissenschaftlicheR MitarbeiterIn für Europarecht

Anspruch auf rechtliches Gehör | rechtliches Gehör | Gehöranspruch | Anhörungsrecht

4. verurteilt entschieden das Veto der Russischen Föderation und Chinas gegen die Resolution des UN-Sicherheitsrates zu Syrien, mit der der Plan der Arabischen Liga unterstützt wurde, in dessen Rahmen Syrien aufgefordert wurde, dem Blutvergießen Einhalt zu gebieten, die Truppen aus den Städten abzuziehen, die festgenommenen Personen freizulassen, Beobachtern und Medien den Zugang zum Land zu gestatten und Verhandlungen mit der Opposition aufzunehmen; fordert die Russische Föderation mit Nachdruck auf, unverzüglich alle Verkäufe von Waffen sowie Lieferungen von Verteidigungsgütern und Flugzeugen, die gegen Zivilpersonen eingesetzt werden könnten, an das syrische Regime einzustellen; bedauert die Entscheidung der zyprischen Behörden vom 10. ...[+++] Januar 2012, ein russisches Schiff, das Waffen und Munition für die syrischen Sicherheitskräfte transportierte, nicht im Hafen von Limassol zu blockieren, obwohl Zypern verpflichtet ist, das EU-Waffenembargo umzusetzen; fordert die HR/VP auf, das vollkommen unverantwortliche Veto beider Länder nachdrücklich zu verurteilen und ihnen die ernsthaften Konsequenzen klarzumachen, sollten sie Assad weiterhin unterstützen; fordert die HR/VP außerdem auf, auf eine Intensivierung des Dialogs mit der Russischen Föderation und China hinzuarbeiten und gegenüber beiden Ländern die Notwendigkeit zu unterstreichen, ihrer globalen Verantwortung im Hinblick auf die anhaltenden schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen gerecht zu werden;

G. in der Erwägung, dass umfangreiche Beweise dafür vorliegen, dass Israel gemäß internationalem Seerecht legitim und rechtmäßig handelte, dass die Seeblockade vor der Küste des Gaza-Streifens verhängt wurde, weil sich Israel in einem bewaffneten Konflikt mit dem Hamas-Regime befindet, das den Gaza-Streifen kontrolliert, und in der Erwägung, dass Seeblockaden gemäß dem Völkerrecht als legitime Maßnahme anerkannt sind und auf See, auch in internationalen Gewässern, verhängt werden dürfen, solange der Zugang zu Häfen und Küsten neutraler Staaten nicht blockiert wird, und dass gemäß dem Seerecht ein Staat Maßnahmen ergreifen kann, um eine B ...[+++]lockade durchzusetzen, und dass ein Schiff, das gegen eine Seeblockade verstößt oder dies versucht, aufgebracht oder sogar gemäß dem Völkerrecht angegriffen werden darf,

(2) Bei der Ausübung des Vertretungsrechts nach Absatz 1 können die staatlichen Schiffe oder Luftfahrzeuge ein Schiff verfolgen, anhalten und betreten, Dokumente prüfen, Personen, die sich an Bord befinden, identifizieren und festhalten und das Schiff inspizieren sowie, falls sich der Verdacht bestätigt, die Drogen sicherstellen, die Tatverdächtigen festnehmen und das Schiff zum nächsten Hafen oder für den Fall, dass es zurückgegeben werden soll, zu dem für sein Festhalten geeignetsten Hafen geleiten, wobei der Flaggenstaat des Schiffes möglichst vorher oder unmittelbar danach zu unterrichten ist.

(2) Bei der Ausübung des Vertretungsrechts nach Absatz 1 können die staatlichen Schiffe oder Luftfahrzeuge eines Mitgliedstaats, die zur Durchführung dieser Aufgaben ordnungsgemäß ermächtigt sind, ein Schiff verfolgen, anhalten und betreten, Dokumente prüfen, Personen, die sich an Bord befinden, identifizieren und festhalten und das Schiff und seine Fracht inspizieren sowie, falls sich der Verdacht bestätigt, das Corpus delicti sicherstellen, Beweismittel zusammentragen und sichern, die Tatverdächtigen festnehmen und das Schiff zum nächsten Hafen oder für den Fall, dass es zurückgegeben werden soll, zu dem für sein Festhalten geeignetste ...[+++]n Hafen geleiten, wobei der Flaggenstaat des Schiffes möglichst vorher oder unmittelbar danach zu unterrichten ist und ihm unverzüglich eine Übersicht über die Beweise für alle festgestellten Zuwiderhandlungen zu übermitteln ist.