Traduction de «droit d'initiative législative » (Français → Allemand) :

6. fordert die Kommission auf, einen Legislativvorschlag über die Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte vorzulegen, der als Instrument für die Einhaltung und die Durchsetzung der von allen Mitgliedstaaten unterzeichneten Charta und Verträge fungiert und auf gemeinsamen und objektiven Indikatoren beruht, und die Lage der Grundrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten jährlich neutral, unterschiedslos und unter gleichen Ausgangsbedingungen zu bewerten, wozu auch geeignete verbindliche und korrigierende Instrumente gehören, damit bestehende Defizite behoben ...[+++] werden und damit bei Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte auf der Ebene der Mitgliedstaaten eine automatische und abgestufte Reaktion ausgelöst wird; beauftragt seinen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, in Form eines Berichts mit einer Rechtsetzungsinitiative, der bis Ende des Jahres anzunehmen ist, zur Ausarbeitung und Erstellung dieses Legislativvorschlags beizutragen;

— kommen überein, dass die Annahme von Beschlüssen über Makrofinanzhilfetransaktionen auf den unten aufgeführten Erwägungen und Grundsätzen für die Gewährung von Makrofinanzhilfen der Union an Drittländer und Gebiete, die hierfür in Betracht kommen, beruhen sollten, unbeschadet des Rechts auf gesetzgeberische Initiative und der rechtlichen Form, die ein künftiges Instrument zur formalen Ausgestaltung dieser Erwägungen und Grundsätze annehmen könnte;

39. stellt fest, dass die Kommission eine Arbeitsgruppe Schiedsgerichtsbarkeit eingesetzt hat; warnt die Kommission davor, in diesem Bereich Gesetzgebungsinitiativen zu ergreifen, ohne öffentliche Anhörungen abzuhalten und das Parlament umfassend zu beteiligen; fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass ein Vertreter des zuständigen parlamentarischen Ausschusses zur Teilnahme an allen derartigen Arbeitsgruppen eingeladen wird, und ist der Ansicht, dass das Europäische Parlament unbeschadet des Initiativrechts der Kommission einen Anspruch auf die Benennung eines oder mehrer Mitglieder solcher Arbeitsgruppen haben sollte, um zu g ...[+++]ewährleisten, dass diese wirklich repräsentativ sind;

Seit den Neunzigerjahren sind auf EU-Ebene mehrere Initiativen legislativer und nicht legislativer Art in den Bereichen Prävention, Strafrecht und Verfahrensrecht angenommen worden.

Außerdem tritt die EU als eigenständige Institution der Europäischen Menschenrechtskonvention bei.[6] Die Kommission hat kürzlich eine Strategie angenommen, mit der die Einhaltung der Charta der Grundrechte der EU gewährleistet werden soll[7]. Diese Strategie bestimmt die Herangehensweise der Kommission an alle neuen und bestehenden legislativen und nichtlegislativen Initiativen (einschließlich des EHB) sowie das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung und Anwendung des Rahmenbeschlusses.

6. weist darauf hin, daß im Vertrag von Amsterdam der Bereich Einwanderung, Asyl und Überschreitung der Außengrenzen im ersten (gemeinschaftlichen) Pfeiler untergebracht ist; fordert daher, daß die Kompetenzverteilung dieses Pfeilers soweit wie möglich respektiert wird; unterstreicht, daß die Europäische Kommission im Rahmen des ersten Pfeilers über das legislative Initiativrecht verfügt; fordert den Rat auf - auch wenn die Mitgliedstaaten ihr Initiativrecht in diesen Bereichen behalten -, diese gemeinschaftliche Logik zu respektieren und deshalb den Vorschlägen der Kommission umfassend Rechnung zu tragen und das Europäische Parlament ...[+++] beim Gesetzgebungsverfahren miteinzubeziehen;