Traduction de «frais de l'instance » (Français → Allemand) :

Kosten des Verfahrens

der Kommission die Kosten des Verfahrens auferlegen

die Beklagte zur Tragung aller Kosten und Auslagen des Verfahrens verurteilen

Frischprodukt [ frisches Lebensmittel ]

Gemeinkosten [ allgemeine Kosten | Finanzierungskosten | Managementkosten | Repräsentationskosten | Verwaltungskosten | Werbungskosten | zusätzliche Kosten ]

Gericht (EU) [ EuGeI | Gericht erster Instanz | Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ]

Extensible Storage Engine-Instanz [ ESE-Instanz ]

Friedensrichter | Friedensrichter/Friedensrichterin | Friedensrichterin

Moerman, E. Derycke und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren a. In seinem Urteil vom 8. Mai 2015 in Sachen Michel Michiels gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 1. Juni 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Löwen folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 57 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 in Verbindung mit Artikel 197 Absatz 2 desselben Gesetzbuches in der durch Artikel 28 des Programmge ...[+++]setzes vom 19. Dezember 2014 abgeänderten Fassung gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem in dem Fall, dass die in Artikel 57 des EStGB 1992 erwähnten Ausgaben von einem der Steuer der natürlichen Personen unterliegenden Steuerpflichtigen getätigt werden, diese Ausgaben nur als Werbungskosten gelten, wenn sie durch Individualkarten und eine zusammenfassende Aufstellung nachgewiesen werden, die in den vom König festgelegten Formen und Fristen erstellt werden, und zwar auch dann, wenn der Kostenbetrag in einer vom Empfänger gemäß Artikel 305 eingereichten Erklärung enthalten ist, während in dem Fall, dass diese Ausgaben von einem der Gesellschaftssteuer unterliegenden Steuerpflichtigen getätigt werden, diese nicht nachgewiesenen Ausgaben wohl als Werbungskosten gelten, wenn diese Ausgaben in einer vom Empfänger gemäß Artikel 305 eingereichten Erklärung enthalten sind?

Der Verfassungsgerichtshof, zusammengesetzt aus den Präsidenten A. Alen und J. Spreutels, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul und T. Giet, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten A. Alen, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 8. Dezember 2014 in Sachen der « Untill » PGmbH gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 23. Dezember 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Antwerpen, Abteilung Antwerpen, folgende Vorabentscheidungs ...[+++]frage gestellt: « Verstößt Artikel 198 § 1 Nr. 10 des EStGB 1992 in Verbindung mit Artikel 307 § 1 Absatz 3 des EStGB 1992 gegen die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung und den darin verankerten Gleichheits- und Nichtdiskriminierungsgrundsatz, indem diese Bestimmung die Zahlungen, die direkt oder indirekt in Staaten gehen, die in Artikel 307 § 1 Absatz 3 erwähnt sind, und die nicht gemäß vorerwähntem Artikel 307 § 1 Absatz 3 angegeben werden, nicht als Werbungskosten betrachtet, - ohne dass diese Bestimmung je nachdem unterscheidet, ob sich diese Zahlungen wohl oder nicht auf tatsächliche und ehrliche Geschäfte beziehen, die gemäß allen anderen Bestimmungen des Einkommensteuergesetzbuches abzugsfähige Werbungsausgaben darstellen und/oder - ohne dass diese Bestimmung in irgendeiner Weise den Gegenbeweis der angenommenen Nichtabzugsfähigkeit der Zahlungen durch den Steuerpflichtigen ermöglicht und/oder - ohne dass die angenommene Nichtabzugsfähigkeit der Zahlungen beeinträchtigt wird, wenn die Verwaltung infolge einer geführten Untersuchung selbst festgestellt hat, dass sich die Zahlungen auf tatsächliche und ehrliche Geschäfte beziehen, die gemäß allen anderen Bestimmungen des Einkommensteuergesetzbuches abzugsfähige Werbungsausgaben darstellen, und/oder - ohne dass je nachdem unterschieden wird, ob die Zahlungen in Belgien wohl ode ...

26. weist darauf hin, dass derzeit entsprechend dem Gegenstand der europäischen Bürgerinitiative Anhörungen zu erfolgreichen europäischen Bürgerinitiativen vom zuständigen Ausschuss organisiert werden und der Petitionsausschuss dabei als assoziierter Ausschuss tätig ist; schlägt vor, dass der Petitionsausschuss als neutrales Gremium mit der größten Erfahrung beim Umgang mit den Bürgern die Rolle des Organisators der Anhörungen, an denen die Interessenträger teilnehmen, übernehmen sollte, um eine Einheitlichkeit und eine faire und gleiche Behandlung in den Anhörungen zu verschiedenen europäischen Bürgerinitiativen sicherzustellen; weist darauf hin, dass allen Mitgliedern des Bürgerausschusses einer europäischen Bürgerinitiat ...[+++]ive die Kosten erstattet werden sollten, die durch die Teilnahme an Anhörungen entstehen.

Derzeit verursacht es je nach Mitgliedstaat in der Regel 2000 bis 3000 EUR an Kosten, die sich mit Anwalts-, Übersetzungs- und Gerichtskosten auf bis zu 12 700 EUR erhöhen können.