Übersetzung für "infraction contre l'état " (Französisch → Deutsch) :

Staatsdelikt | Staatsschutzdelikt | Straftat gegen den Staat

Botschaft vom 10.Mai 2000 über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes(Strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität / Verjährung bei Sexualdelikten an Kindern und Verbot des Besitzes harter Pornografie)

Zwischenstaatlicher Ausschuss für den Kampf gegen die Trockenheit im Sahel | Zwischenstaatlicher Ausschuss zur Bekämpfung der Dürre im Sahel

Gefährdung der Staatssicherheit [ Anschlag gegen die öffentliche Sicherheit | Landfriedensbruch | politisches Vergehen ]

Staatsverbrechen | Verbrechen gegen den Staat

Strassenverkehrsdelikt | Verkehrsdelikt | Verstoss gegen das Strassenverkehrsgesetz | Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz | Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften | Strassenverkehrswiderhandlung | Widerhandlung im Strassenverkehr | Delikt gegen das Strassenverkehrsgesetz | SVG-Delikt | SVG-Straftat

Betäubungsmitteldelikt | Drogendelikt | Betäubungsmittelstraftat | Verstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz | Delikt gegen das Betäubungsmittelgesetz | BetmG-Delikt

Staatssekretär für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung, dem Premierminister beigeordnet

Staatssekretär für die Modernisierung der Finanzen und die Bekämpfung der Steuerhinterziehung, dem Minister der Finanzen beigeordnet

Staatssekretär für Armutsbekämpfung, dem Minister der Sozialen Eingliederung, der Pensionen und der Großstädte beigeordnet

« 1) Verstößt Artikel 20bis des Flämischen Wohngesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, indem in dem Fall, dass eine Wohnung von einem Städtebauverstoß betroffen ist und aus diesem Grund nicht für Wiedergutmachung der Wohnqualitätsmängel in Betracht kommt, der Richter dem gegen Artikel 5 des Flämischen Wohngesetzbuches Verstoßenden, gegen den nur der Wohnungsinspektor eine Klage auf Wiedergutmachung erhoben hat, anordnet, dieser Wohnung eine andere Zwecksbestimmung entsprechend den Bestimmungen des Flämischen Raumordnungskodex zu erteilen oder diese Woh ...[+++]nung oder das Gut abzubrechen, es sei denn, der Abbruch ist verboten aufgrund von Gesetzes-, Dekrets- oder Verordnungsbestimmungen, was dazu führt, dass die weitere Nutzung des Gebäudes als Wohnung ausgeschlossen ist, während der Richter dem gegen Artikel 5 des Flämischen Wohngesetzbuches Verstoßenden, gegen den der Städtebaubeamte oder das Bürgermeister- und Schöffenkollegium eine Klage auf Wiedergutmachung bezüglich des Städtebauverstoßes erhoben hat, der Richter unter Berücksichtigung der Vorschriften von Artikel 6.1.41 des Flämischen Raumordnungskodex - darunter die obligatorische befürwortende Stellungnahme des Hohen Rates für die Rechtsdurchsetzungspolitik - anordnen kann, den Ort wieder in den ursprünglichen Zustand zu versetzen oder die rechtswidrige Nutzung einzustellen und/oder Bau- oder Anpassungsarbeiten durchzuführen und/oder einen Geldbetrag in Höhe des Mehrwertes, den das Gut durch den Verstoß erhalten hat, zu zahlen, woraufhin der Zuwiderhandelnde die Wohnqualitätsmängel dieser Wohnung im Sinne von Artikel 5 des Flämischen Wohngesetzbuches wiedergutmachen und das Gebäude weiterhin als Wohnung benutzen kann ?

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 27. Juni 2016 in Sachen der « Dranken Van Eetvelde » AG, der « Drankgigant » PGmbH und der « Bokslaar » PGmbH gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 2. September 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Ostflandern, Abteilung Gent, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstoßen Artikel 319 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 und Artikel 63 Absatz 1 des Mehrwertsteuergesetzbuches gegen die in den Artikeln 15 und 22 der belgischen Verfassung und Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährten Rechte der Unverletzlichkeit der Wohnung und der Achtung ...[+++] des Privatlebens, dahin ausgelegt, dass sie den zuständigen Beamten der Steuerverwaltung ein allgemeines, bedingungsloses und unbeschränktes Recht des freien Zugangs zu den in diesen Artikeln erwähnten Betriebsräumen erteilen, wobei diese Beamten diese Betriebsräume ohne vorherige Genehmigung durchsuchen und untersuchen und andere Handlungen vornehmen dürfen, die den Eindruck einer strafrechtlichen Haussuchung erwecken, im Hinblick auf die Durchsuchung der dort befindlichen Bücher und Dokumente, ungeachtet dessen, ob dies im Hinblick auf die Kontrolle der Anwendung der steuerrechtlichen Vorschriften oder im Hinblick auf die Feststellung strafrechtlich geahndeter steuerrechtlicher Verstöße geschieht?

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 30. Juni 2016 in Sachen der Staatsanwaltschaft gegen M.S., dessen Ausfertigung am 19. Juli 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Korrektionalgericht Lüttich, Abteilung Verviers, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 38 § 6 des Gesetzes vom 16. März 1968, eingefügt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 9. März 2014 zur Abänderung des Gesetzes über die Straßenverkehrspolizei, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 2 des Strafgesetzbuches, Artikel 15 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 und Artikel 6 der Konven ...[+++]tion zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, indem er dem nach dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 9. März 2014 befassten Richter dazu verpflichtet, im Falle der Verurteilung eines im Wiederholungsfall Angeklagten zu einer Strafe der Entziehung der Erlaubnis zum Führen eines Motorfahrzeugs, wegen eines vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begangenen Verstoßes, die Wiedererlangung der Fahrerlaubnis vom Bestehen einer theoretischen und praktischen Prüfung sowie einer ärztlichen und psychologischen Untersuchung abhängig zu machen, während die Auferlegung dieser Prüfungen und Untersuchungen die Situation des Angeklagten im Vergleich zum Stand der früheren Gesetzgebung faktisch verschlimmert?

38. betont, dass die Ansätze der Mitgliedstaaten im Hinblick auf Betrug immer weiter auseinander gehen, im Wesentlichen aufgrund der rechtlichen und organisatorischen Unterschiede sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch innerhalb der Verwaltungen im selben Land, aber auch aufgrund der unterschiedlichen Ansätze bei der Aufdeckung von Betrug; ist sehr besorgt darüber, dass einige Mitgliedstaaten sich bei betrügerischen Unregelmäßigkeiten auf die Vornahme der Finanzkorrekturen beschränken, statt die potenzielle Straftat zu untersuchen; betont, dass ein solches Versäumnis, Straftaten zu untersuchen, betrügerische Verhaltensweisen ermu ...[+++]tigen und so den Kampf gegen Betrug und Betrüger untergraben könnte; fordert die betreffenden Mitgliedstaaten auf, mehr Ressourcen für die Betrugsbekämpfung aufzuwenden, einschließlich durch strafrechtliche Verfahren; fordert die Kommission auf, die Funktionsweise und die Wirksamkeit der in den Mitgliedstaaten geltenden Überwachungs- und Kontrollsysteme weiterhin aufmerksam zu überwachen, und betont, dass die Kommission dringend einheitliche Grundsätze für die Berichterstattung in allen Mitgliedstaaten aufstellen muss; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Empfehlungen der Kommission umzusetzen, insbesondere was frühzeitige Aufdeckung, Vereinfachung von Vorschriften und schnelle Berichterstattung betrifft;