Traduction de «mesure d'ordre intérieur » (Français → Allemand) :

In Artikel 405 des Gerichtsgesetzbuches sind die Disziplinarstrafen aufgelistet, die den Magistraten auferlegt werden können, und in Artikel 415 werden die Behörden bestimmt, die befugt sind, über die gegen diese Strafen eingereichten Klagen zu befinden, doch es gibt keinerlei Bestimmung, die eine Klage gegen eine interne Massnahme, bei der es sich um eine verschleierte Disziplinarstrafe handeln könnte, ermöglicht.

(1) Wird der Rat mit einem Vorschlag für einen Rechtsakt ohne Gesetzescharakter betreffend den Erlass von Vorschriften, die in den Mitgliedstaaten oder für die Mitgliedstaaten rechtlich bindend sind, befasst, wobei er auf der Grundlage der einschlägigen Bestimmungen der Verträge im Wege von Verordnungen, Richtlinien oder Entscheidungen und Beschlüssen tätig wird, so sind die ersten Beratungen des Rates über wichtige neue Vorschläge öffentlich; ausgenommen sind hierbei interne Maßnahmen, Verwaltungsakte oder Haushaltsmaßnahmen, Rechtsakte betreffend die interinstitutionellen oder die internationalen Beziehungen oder nicht bindende Rechts ...[+++]akte wie Schlussfolgerungen, Empfehlungen oder Entschließungen.

(1) Wird der Rat mit einem Vorschlag für einen Rechtsakt ohne Gesetzescharakter betreffend den Erlass von Vorschriften, die in den Mitgliedstaaten oder für die Mitgliedstaaten rechtlich bindend sind, befasst, wobei er auf der Grundlage der einschlägigen Bestimmungen der Verträge im Wege von Verordnungen, Richtlinien oder Entscheidungen und Beschlüssen tätig wird, so sind die ersten Beratungen des Rates über wichtige neue Vorschläge öffentlich; ausgenommen sind hierbei interne Maßnahmen, Verwaltungsakte oder Haushaltsmaßnahmen, Rechtsakte betreffend die interinstitutionellen oder die internationalen Beziehungen oder nicht bindende Rechts ...[+++]akte wie Schlussfolgerungen, Empfehlungen oder Entschließungen.

Es werden die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um die Ordnungsvorschriften umzusetzen und ihre Einhaltung zu überwachen.

Nach Auffassung der Regierung der Französischen Gemeinschaft stelle die Massnahme der präventiven Suspendierung eine einfache innere Massnahme dar, die im Interesse des Dienstes vorgesehen sei und dazu diene, eine Person aus dem Dienst zu entfernen, die durch ihre Handlungen oder ihre Anwesenheit dem einwandfreien Schulbetrieb schaden könnte.

Au|gberdem würden sich die beiden Ma|gbnahmenkategorien durch die Behörde unterscheiden, die ermächtigt sei, diese Ma|gbnahmen zu ergreifen (Artikel 23 des Gesetzes vom 1. März 1958), und durch die Tatsache, da|gb die statutarischen Ma|gbnahmen niemals bei einem eventuellen Erscheinen vor einem (disziplinarischen oder strafrechtlichen) Militärgericht berücksichtigt würden, während dem Staatsrat zufolge und bis zur heutigen Rechtssache die militärischen Disziplinarstrafen nur Ma|gbnahmen interner Art mit einem spezifischen Charakter seien.