Übersetzung für "note d'appréciation de la netteté " (Französisch → Deutsch) :

die Aufhebung a) der Entscheidung vom 18. Dezember 2012, soweit der Beschwerdeausschuss nach Art. 22 der Personalordnung und nach der „Note to Staff N. 715 HR/PO/2012-0103“ vom 29. März 2012 die Beschwerde des Klägers gegen seine Beurteilung für 2011 zurückgewiesen hat; b) des Beurteilungsberichts für 2011 in Bezug auf den Teil „Bewertung“, in dem seine Leistung nicht mit der Note „exceptional performance“ oder mit der Note „very good performance“ beschrieben wird, und schließlich in Bezug auf den Teil, in dem er nicht für die Beförderung nach Funktionsgruppe D vorgeschlagen wird, sowie in Bezug auf den Teil, in dem seine Ziele für da ...[+++]s Jahr 2012 festgelegt sind; c) aller verbundenen, nachfolgenden und vorausgehenden Maßnahmen, darunter die Beförderungen nach der Mitteilung „2011 staff appraisal exercise, award of promotions and titles“ der Hauptabteilung Personal von Mai 2012, da die EIB es im Licht der Beurteilung durch seine Vorgesetzten, die hier angefochten wird, unterlassen hat, ihn beim Punkt „Promotions from Function E to D“ zu berücksichtigen;

10. bekundet seine Besorgnis über den anhaltenden Wertzuwachs des Euro gegenüber den meisten bedeutenden ausländischen Währungen; erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass Artikel 111 des Vertrags die Zuständigkeit der Wechselkurspolitik dem Rat überträgt, wobei jedoch nicht ausgeführt wird, mit welchen Mitteln diese Zuständigkeit wahrzunehmen ist; ersucht die Eurogruppe, den Rat und die EZB, ihre jeweiligen Zuständigkeiten umfassend wahrzunehmen; stellt fest, dass diese Wertsteigerung für die Exporte auf Ebene des Euroraums bislang noch nicht schädlich war, dass aber die Auswirkungen in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich ...[+++] sind; betont die Risiken im Zusammenhang mit umfangreichen weltweiten Leistungsbilanzungleichgewichten, die zu einem weiteren Anstieg des Euro-Wechselkurses führen könnten; stellt fest, dass es zwischen den politischen Verantwortlichen nunmehr einen breiten Konsens darüber gibt, wie das Problem der weltweiten Ungleichgewichte angegangen werden soll; vermerkt, dass die bisherigen Bemühungen der internationalen Gemeinschaft und der internationalen Finanzinstitutionen bei weitem nicht ausreichen; hofft, dass die Umsetzung von Maßnahmen zur Verringerung des Haushaltsdefizits und zur Förderung des Sparverhaltens der Haushalte in den USA und zur Verwirklichung einer größeren Wechselkursflexibilität in einer Reihe von Überschussländern im aufstrebenden asiatischen Raum, insbesondere in China, die vom IWF überwacht werden muss, wesentlich zur allmählichen Behebung der weltweiten Ungleichgewichte beitragen wird;

10. bekundet seine Besorgnis über den anhaltenden Wertzuwachs des Euro gegenüber den meisten bedeutenden ausländischen Währungen; erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass Artikel 111 des Vertrags die Zuständigkeit der Wechselkurspolitik dem Rat überträgt, wobei jedoch nicht ausgeführt wird, mit welchen Mitteln diese Zuständigkeit wahrzunehmen ist; ersucht die Eurogruppe, den Rat und die EZB, ihre jeweiligen Zuständigkeiten umfassend wahrzunehmen; stellt fest, dass diese Wertsteigerung für die Exporte auf Ebene des Euroraums bislang noch nicht schädlich war, dass aber die Auswirkungen in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich ...[+++] sind; betont die Risiken im Zusammenhang mit umfangreichen weltweiten Leistungsbilanzungleichgewichten, die zu einem weiteren Anstieg des Euro-Wechselkurses führen könnten; stellt fest, dass es zwischen den politischen Verantwortlichen nunmehr einen breiten Konsens darüber gibt, wie das Problem der weltweiten Ungleichgewichte angegangen werden soll; vermerkt, dass die bisherigen Bemühungen der internationalen Gemeinschaft und der internationalen Finanzinstitutionen bei weitem nicht ausreichen; hofft, dass die Umsetzung von Maßnahmen zur Verringerung des Haushaltsdefizits und zur Förderung des Sparverhaltens der Haushalte in den USA und zur Verwirklichung einer größeren Wechselkursflexibilität in einer Reihe von Überschussländern im aufstrebenden asiatischen Raum, insbesondere in China, die vom IWF überwacht werden muss, wesentlich zur allmählichen Behebung der weltweiten Ungleichgewichte beitragen wird;

10. bekundet seine Besorgnis über den anhaltenden Wertzuwachs des Euro gegenüber den meisten bedeutenden ausländischen Währungen; erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass der Vertrag in Artikel 111 die Zuständigkeit der Wechselkurspolitik dem Rat überträgt, wobei jedoch nicht ausgeführt wird, mit welchen Mitteln diese Zuständigkeit wahrzunehmen ist; ersucht die Eurogruppe, den Rat und die EZB, ihre jeweiligen Zuständigkeiten umfassend wahrzunehmen und die Koordination ihrer Maßnahmen im Bereich der Wechselkurspolitik zu intensivieren; stellt fest, dass diese Wertsteigerung für die Exporte auf Ebene der Eurozone bislang noch nicht schädlich war ...[+++], dass aber die Auswirkungen in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich sind; betont die Risiken im Zusammenhang mit umfangreichen weltweiten Leistungsbilanzungleichgewichten, die zu einem weiteren Anstieg des Euro-Wechselkurses führen könnten; stellt fest, dass es zwischen den politischen Verantwortlichen nunmehr einen breiten Konsens darüber gibt, wie das Problem der weltweiten Ungleichgewichte angegangen werden soll; vermerkt, dass die bisherigen Bemühungen der internationalen Gemeinschaft und der internationalen Finanzinstitutionen bei weitem nicht ausreichen; hofft, dass die Umsetzung dieser Maßnahmen (Verabschiedung von Maßnahmen zur Verringerung des Haushaltsdefizits und zur Förderung des Sparverhaltens der Haushalte in den USA und zur Verwirklichung einer größeren Wechselkursflexibilität in einer Reihe von Überschussländern im aufstrebenden asiatischen Raum, insbesondere in China), die vom IWF überwacht werden muss, wesentlich zur allmählichen Behebung der weltweiten Ungleichgewichte beitragen wird;

Wenn der Gesetzgeber es erlaubt, dass Daten bezüglich des Privatlebens Gegenstand geheimer Massnahmen sind, die der Kontrolle der betroffenen Personen und der Öffentlichkeit entgehen, muss im eigentlichen Gesetz, im Gegensatz zu der damit einhergehenden Verwaltungspraxis, die Tragweite der Ermessensbefugnis, die der zuständigen Behörde erteilt wird, mit ausreichender Genauigkeit - unter Berücksichtigung der Zielsetzung - definiert werden, um der Einzelperson einen angemessenen Schutz vor Willkür zu bieten (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, 26. März 1987, Leander gegen Schweden, § 51).

Das Gesetz muss jedoch Garantien gegen die willkürliche Beeinträchtigung des Rechtes auf Achtung vor dem Privatleben durch die öffentliche Gewalt bieten, nämlich durch Begrenzung der Ermessensbefugnis der betreffenden Behörden mit einer ausreichenden Genauigkeit einerseits und durch eine wirksame gerichtliche Kontrolle andererseits (siehe u.a. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, 4. Mai 2000, Rotaru gegen Rumänien, § 55; 6. Juni 2006, Segerstedt-Wiberg gegen Schweden, § 76; 4. Juli 2006, Lupsa gegen Rumänien, § 34).