Traduction de «patrimoine de l'état » (Français → Allemand) :

1. JULI 2016 - Ministerialerlaß zur Ernennung des Vorsitzenden und der Mitglieder des zentralen Prüfungsausschusses, der für die Durchführung der Prüfungen zur Erlangung des Befähigungsnachweises für die Rhein- und Binnenschifffahrt zuständig ist Der Minister für öffentliche Arbeiten, Gesundheit, soziale Maßnahmen und Kulturerbe, Aufgrund des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, abgeändert durch das Sondergesetz vom 8. August 1988, das Sondergesetz vom 16. Juli 1993 zur Vollendung der föderalen Staatsstruktur und das Sondergesetz vom 6. Januar 2014 betreffend die sechste Staatsreform, Artikel 6 § 1 X; Auf ...[+++]grund des Gesetzes vom 21. Mai 1991 über die Einführung eines Führerbrevets für das Befahren der Wasserstraßen des Königreichs; Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 23. Dezember 1998 über das Erlangen von Bescheinigungen zum Führen von Binnenschiffen, die für die Güter- und Personenbeförderung bestimmt sind; Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 27. März 2007 zur Durchführung der Prüfungen und Festlegung der Gebühren für die Befähigungsnachweise für die Rhein- und Binnenschifffahrt; Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 16. März 2010 zur Genehmigung des Beschlusses 2007 - I - 10 der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt bezüglich der Rheinpatentverordnung; Aufgrund des Ministerialerlasses vom 6. Dezember 2002 zur Durchführung einer Matrosenprüfung für die Binnenschifffahrt; In der Erwägung, dass die Wallonische Region ihre Verpflichtungen im Bereich der Durchführung von Prüfungen zur Erlangung der Befähigungsnachweise für die Rhein- und Binnenschifffahrt zu erfüllen hat,

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 20. April 2016 in Sachen der Eheleute D. Verdun-Bastogne gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 28. April 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Luxemburg, Abteilung Arlon, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 90 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzbuches 1992, dahin ausgelegt, dass er die Veranlagung als verschiedene Einkünfte bei Verrichtungen in Bezug auf die normale Verwaltung eines aus unbeweglichen Gütern, Wertpapieren im Portefeuille und beweglic ...[+++]hen Sachen bestehenden Privatvermögens ausschließt, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung? ».

28. APRIL 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Übertragung von im Rahmen der sechsten Staatsreform vom Nationalen Arbeitsamt auf die Wallonische Region übertragenen Personalmitgliedern auf die Deutschsprachige Gemeinschaft Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, Artikel 87 § 3, ersetzt durch das Sondergesetz vom 8. August 1988 und abgeändert durch das Sondergesetz vom 6. Januar 2014; Aufgrund des Dekrets vom 12. März 2015 über die Zurverfügungstellung an die Wallonische Regierung der Personalmitglieder von Einrichtungen öffentlichen Interesses und anderen staatl ...[+++]ichen Diensten, die in Ausführung der sechsten Staatsreform der Wallonischen Region übertragen worden sind; Aufgrund des Dekrets vom 17. Dezember 2015 zur Abänderung von verschiedenen Dekreten im Hinblick auf die Ausübung der Befugnisse der Wallonischen Region in den Angelegenheiten Beschäftigung und Erbe durch die Deutschsprachige Gemeinschaft, Artikel 9; Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 26. Dezember 2015 für die Übertragung von Personalmitgliedern des Nationalen Arbeitsamts auf die Wallonische Region (Anhang 2); Aufgrung der gleich lautenden Stellungnahme der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 24. März 2016; Auf Vorschlag des Ministers für den öffentlichen Dienst und der Ministerin für Beschäftigung und Ausbildung;

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Entscheid vom 17. März 2016 in Sachen Fabian Dubucq gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 21. März 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Lüttich folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 82 Absatz 2 des Konkursgesetzes vom 8. August 1997, dahin ausgelegt, dass der Ehepartner oder der gesetzlich zusammenwohnende Partner des für entschuldbar erklärten Konkursschuldners in Steuersachen nur von den eigenen Schulden des Konkursschuldners befreit werden kann, so dass er nicht vom Teil der Steuer in Bezug auf sein steuerpflichtiges Einkommen befreit werden kann, auch wenn diese ...[+++] Schuld, vor der Entschuldbarkeitserklärung, kraft Artikel 394 § 1 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 sowohl auf das gemeinsame oder ungeteilte Vermögen als auf die eigenen Güter der beiden Ehepartner oder gesetzlich zusammenwohnenden Partner beigetrieben werden konnte, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er diesen Ehepartner oder gesetzlich zusammenwohnenden Partner unterschiedlich behandelt im Vergleich zum Ehepartner oder gesetzlich zusammenwohnenden Partner eines für entschuldbar erklärten Konkursschuldners, der von jeder anderen Schuld des Konkursschuldners befreit ist, unabhängig davon, ob diese dem Konkursschuldner eigen ist oder nicht, oder sogar im ausschließlichen Interesse des Vermögens des Ehepartners oder gesetzlich zusammenwohnenden Partners eingegangen wurde, während es sowohl im einen wie im anderen Fall um Schulden geht, die auf das Vermögen des Konkursschuldners beigetrieben werden können?

Zieht jedoch eine steuerpflichtige Person in einen anderen Mitgliedstaat, bevor sie ihre Wirtschaftsgüter verkauft, läuft der Mitgliedstaat des ursprünglichen Wohnsitzes Gefahr, seine Rechte auf die Besteuerung der erzielten Wertsteigerungen dieser Wirtschaftsgüter zu verlieren.

(63) Die Annahme dieser Richtlinie hält die Mitgliedstaaten nicht davon ab, den verschiedenen sozialen, gesellschaftlichen und kulturellen Auswirkungen Rechnung zu tragen, zu denen das Entstehen der Informationsgesellschaft führt. Insbesondere darf sie nicht Maßnahmen verhindern, die die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht erlassen könnten, um soziale, kulturelle und demokratische Ziele unter Berücksichtigung ihrer sprachlichen Vielfalt, der nationalen und regionalen Besonderheiten sowie ihres Kulturerbes zu erreichen und den Zugang der Öffentlichkeit zu der breitestmöglichen Palette von Diensten der Informationsgesell ...[+++]schaft zu gewährleisten und zu erhalten. Im Zuge der Entwicklung der Informationsgesellschaft muß auf jeden Fall sichergestellt werden, daß die Bürger der Gemeinschaft Zugang zu dem in einem digitalen Umfeld vermittelten europäischen Kulturerbe erhalten können.