Traduction de «tribunal pénal international pour l'ex-yougoslavie » (Français → Allemand) :

Die Bedingungen für die Teilnahme der westlichen Balkanländer am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess wurden am 31. Mai 1999 vom Rat festgelegt — dazu zählen u. a. die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien und die regionale Zusammenarbeit.

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 30. Juni 2016 in Sachen der Staatsanwaltschaft gegen M.S., dessen Ausfertigung am 19. Juli 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Korrektionalgericht Lüttich, Abteilung Verviers, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 38 § 6 des Gesetzes vom 16. März 1968, eingefügt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 9. März 2014 zur Abänderung des Gesetzes über die Straßenverkehrspolizei, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 2 des Strafgesetzbuches, Artikel 15 des Internationalen Paktes über bürgerl ...[+++]iche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 und Artikel 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, indem er dem nach dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 9. März 2014 befassten Richter dazu verpflichtet, im Falle der Verurteilung eines im Wiederholungsfall Angeklagten zu einer Strafe der Entziehung der Erlaubnis zum Führen eines Motorfahrzeugs, wegen eines vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begangenen Verstoßes, die Wiedererlangung der Fahrerlaubnis vom Bestehen einer theoretischen und praktischen Prüfung sowie einer ärztlichen und psychologischen Untersuchung abhängig zu machen, während die Auferlegung dieser Prüfungen und Untersuchungen die Situation des Angeklagten im Vergleich zum Stand der früheren Gesetzgebung faktisch verschlimmert?

32. begrüßt die Entscheidung der EU, nach der Einschätzung des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien, dass Kroatien jetzt umfassen kooperiert, im Oktober 2005 Verhandlungen mit Kroatien aufzunehmen, und lobt es bezüglich der bisher gemachten guten Fortschritte; fordert die Regierung auf, die Umsetzung ihres Reformprogramms fortzusetzen, die umfassende Zusammenarbeit mit dem ICTY weiterzuführen und insgesamt seine Verwaltungs- und Justizkapazitäten zu stärken;

33. begrüßt die Festnahme von General Gotovina durch die spanischen Behörden; hofft, dass dadurch ein zusätzlicher Druck auf Serbien und die Republik Srepska entsteht, damit sie umfassend mit dem ICTY zusammenarbeiten, und dass das Verfahren zu einer offenen Aussprache über die Kriegsereignisse in der ehemaligen Republik Jugoslawien, an denen General Gotovina beteiligt gewesen ist, beiträgt;

33. begrüßt die Festnahme von General Gotovina durch die spanischen Behörden; hofft, dass dadurch ein zusätzlicher Druck auf Serbien und die Republik Srepska entsteht, damit sie umfassend mit dem ICTY zusammenarbeiten, und dass das Verfahren zu einer offenen Aussprache über die Kriegsereignisse in der ehemaligen Republik Jugoslawien, an denen General Gotovina beteiligt gewesen ist, beiträgt;

33. begrüßt die Festnahme von General Gotovina durch die spanischen Behörden; hofft, dass dadurch ein zusätzlicher Druck auf Serbien und die Republik Srepska entsteht, damit sie umfassend mit dem ICTY zusammenarbeiten und das Tribunal zu einer offenen Aussprache über die Kriegsereignisse in der ehemaligen Republik Jugoslawien, an denen General Gotovina beteiligt gewesen ist, beiträgt;