Übersetzung für "« Attendu qu'en vertu de l'article 9 de cet arrêté " (Französisch → Deutsch) :

Abschnitt 4 - Kontrolle Art. 14 - § 1 - Die Zahlstelle oder ihr Beauftragter überprüft im Rahmen einer Verwaltungskontrolle und einer Kontrolle vor Ort die Beachtung: 1° der Beihilfebedingungen der gemäß vorliegendem Erlass gewährten Beihilfen; 2° der in Artikel 8 angeführten Anforderungen; 3° gegebenenfalls, der aufgrund von Artikel 26 § 3 Absatz 4 und Artikel 27 des Gesetzes vom 12. Juli 1973 über die Erhaltung der Natur zustande gekommenen Genehmigungen oder Verträge und der in Artikel 1 Ziffer 9 des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 24. März 2011 erwähnten Verwaltungspläne, durch die manche der in Artikel 8 vorgesehenen Anf ...[+++]orderungen angepasst werden können.

Art. 18 - § 1 - Wenn der Antragsteller oder der Begünstigte eines in Kapitel 5 genannten Zuschusses ein Nutzungsrecht an einer Parzelle, oder einem Teil davon, die in einem Natura 2000-Gebiet oder in einem um eine Bezeichnung Natura 2000 kandidierenden Gebiet liegt, oder eine im Rahmen dieses Erlasses eingegangene Verpflichtung zeitweilig oder endgültig unter Lebenden an einen Dritten abtritt oder vergibt, teilt der Abtretende dem Übernehmer durc ...[+++]h jegliches Mittel, durch das aufgrund von Artikel D.15 und D.16 des Wallonischen Gesetzbuches über die Landwirtschaft der Einsendung ein sicheres Datum verliehen werden kann, über ein von der Zahlstelle oder ihrem Beauftragten zur Verfügung gestelltes Formular die Verpflichtungen mit, die sich auf die von der Abtretung betroffene Parzelle beziehen, und dies innerhalb von drei Monaten ab der Abtretung.

VII - Strafmaßnahmen Art. 9 - Der Darlehensnehmer, der die aufgrund von Artikel 3 und 4 § 1 des vorliegenden Dekrets sowie dessen Ausführungserlasse ihm obliegenden Bedingungen nicht erfüllt hat, zieht sich eine Geldbuße zu, die der Steuergutschrift entspricht, die dem Darlehensgeber gewährt wurde, und dies für jedes Jahr, in dem die Bedingungen nicht erfüllt waren.

Aufgrund von Artikel 142 Absatz 2 der Verfassung und Artikel 1 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 ist der Gerichtshof befugt, durch Entscheid über Klagen auf völlige oder teilweise Nichtigerklärung eines Gesetzes, eines Dekrets oder einer in Artikel 134 der Verfassung erwähnten Regel wegen Verletzung der Regeln, die durch die Verfassung oder aufgrund der Verfassung für die Bestimmung der jeweiligen Zuständigkeiten des Staates, der Gemeinschaften und der Regionen festgelegt sind, oder der Artikel von Titel II (« Die Belgier und ihre Rechte »), der Artikel 170, 172 und 191 der Verfassung und von Artikel 143 § 1 der Verfassung zu befinden.

Moerman, E. Derycke und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 10. März 2015 in Sachen Hussain Azhar gegen die « Brouwerij De Koninck » AG, dessen Ausfertigung am 31. März 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Bezirksgericht Antwerpen folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 577 des Gerichtsgesetzbuches, ...[+++]abgeändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 26. März 2014 zur Abänderung des Gerichtsgesetzbuches und des Gesetzes vom 2. August 2002 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr im Hinblick auf die Zuweisung der Zuständigkeit an den natürlichen Richter in verschiedenen Angelegenheiten, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem Berufungen gegen Urteile zwischen Unternehmen, das heißt zwischen allen Personen, die auf dauerhafte Weise einen wirtschaftlichen Zweck verfolgen, die eine im Rahmen der Verwirklichung dieses Zwecks getätigte Handlung betreffen und die vom Friedensrichter erlassen wurden (kraft dessen besonderer Zuständigkeiten, die sich aus Artikel 591 des Gerichtsgesetzbuches ergeben), nicht mehr vor das Handelsgericht, sondern vor das Gericht erster Instanz gebracht werden, während alle Streitigkeiten zwischen Unternehmen, die eine im Rahmen der Verwirklichung ihres wirtschaftlichen Zwecks getätigte Handlung betreffen und die nicht in die besondere Zuständigkeit anderer Rechtsprechungsorgane fallen, kraft Artikel 573 des Gerichtsgesetzbuches, abgeändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. März 2014, vor das Handelsgericht gebracht werden?

2. Nach den Artikeln 225 EG, 58 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofes und 112 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichtshofes muss ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen.