Traduction de «Beneficiario dell'aiuto sociale » (Italien → Allemand) :

Als nächstes bestätigt das Gericht die Ansicht der Kommission, dass der Erwerb von Beteiligungen dem Zweck dienen müsse, die Lebensfähigkeit der durch die Beihilfe begünstigten Einrichtung zu gewährleisten, was impliziere, dass alle mit staatlichen Beihilfen finanzierten Beteiligungen, die zur Wiederherstellung der Lebensfähigkeit der begünstigten Gesellschaft nicht unbedingt erforderlich seien, gegen den Grundsatz verstießen, dass die Beihilfe auf das unbedingt notwendige Mindestmaß zu beschränken sei.

Dagegen ist die Kommission nicht verpflichtet, den Empfänger staatlicher Mittel zu hören oder den Mitgliedstaat und/oder den Beihilfeempfänger vor Erlass ihrer Entscheidung über ihren Standpunkt zu informieren, wenn den Beteiligten und dem Mitgliedstaat Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde.

(12) Nach den bisherigen Erfahrungen der Kommission sollten sich die Hoechstintensitäten auf einem Niveau bewegen, bei dem die beiden Ziele einer minimalen Wettbewerbsverfälschung in dem betreffenden Sektor auf der einen und der Förderung der wirtschaftlichen Tätigkeiten kleiner und mittlerer Unternehmen auf der anderen Seite in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen.

Es sind verschiedene Beihilfehöhen vorgesehen, z.B. 5.000 FMK (ca. 862 ECU) je Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche und 3.000 FMK (ca. 500 ECU) je Großvieheinheit, in allen Fällen aber mindestens 20.000 FMK und höchstens 2.000.000 FMK (ca. 345.000 ECU) je Begünstigten; - eine Startbeihilfe von höchstens 35% der Kosten für die Niederlassung junger Landwirte zusätzlich zu der bereits geleisteten Unterstützung; - Beihilfen zur Entwicklung von Ausbildungsmöglichkeiten, technischer Hilfe und Qualitätssicherung; - zusätzliche Umweltbeihilfen für landwirtschaftlich genutzte Flächen und ein breites Spektrum von Kulturen für Landwirte, die b ...[+++]ereits gemäß der Kofinanzierungsregelung förderfähig sind.

Seit der Einführung des Kodexes hat die Kommission diesen stets so ausgelegt, daß er auf alle Beihilfevorhaben anwendbar ist, egal ob diese direkt oder indirekt für die Produktion bestimmt sind, egal also ob für nachgelagerte Produktionstätigkeiten wie die Verarbeitung oder Vermarktung der im EWR vom Beihilfeempfänger hergestellten Fasern und Garne oder für die Herstellung von Sekundär- oder Fertigerzeugnissen durch ein verbundenes Unternehmen.

Im Hinblick auf die Umstrukturierung, die mit einer Herabsetzung der Produktionskapazität des Unternehmens und der Wiederherstellung seiner Rentabilität einhergeht, und angesichts der Tatsache, daß es sich um ein kleines Unternehmen mit einem unterdurchschnittlichen Produktionsvolumen auf einem Markt mit nur einigen Massenproduzenten handelt und daß die Intensität der Beihilfe gering ist (2 %), vertritt die Kommission die Auffassung, daß die Beihilfe die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändert, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, und folglich mit dem gemeinsamen Markt vereinbar ist.