Traduction de «Insegnare i principi dell'applicazione della legge » (Italien → Allemand) :

Grundlagen der Rechtsdurchsetzung vermitteln | Prinzipien der Rechtsdurchsetzung vermitteln

Anwendung des Gesetzes [ Durchführung des Gesetzes | Durchführungsbestimmung | Gültigkeit des Gesetzes ]

Grundprinzipien für die Anwendung von Gewalt und den Gebrauch von Schusswaffen durch Beamte mit Polizeibefugnissen

die herkömmlichen Rechtsanwendungsgrundsätze

gemeinsames Programm für den Austausch, die Aus- und Fortbildung sowie die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden | OISIN [Abbr.]

Verordnung vom 8. Juni 2012 über die Ausdehnung des Geltungsbereichs des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit den Internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts auf den Internationalen Residualmechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichte

operative Strategien für die Strafverfolgung ausgestalten

Anwendung der Gesetze sicherstellen

Botschaft vom 18. März 1996 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Aufhebung der Änderung der Art. 6 Abs. 1 und 8 Abs. 1 in der Fassung vom 7. Okt. 1994 betreffend die Anwendung der sinkenden Beitragsskala)

Unvereinbarkeiten mit der Mitgliedschaft in den Eidgenössischen Räten Auslegungsgrundsätze des Büros des Nationalrates und des Büros des Ständerates zur Anwendung von Artikel 14 Buchstaben e und f des Parlamentsgesetzes vom 17. Februar 2006

Mithin bedarf es eines Mechanismus, der es einem Land ermöglicht, auf rasche und effiziente Weise und unter Wahrung der Grundsätze der nationalen Souveränität sowie der Verfassungs- und Menschenrechte (einschließlich der Bestimmungen zum Schutz der Privatsphäre und zum Datenschutz) strafrechtliche Ermittlungen anzustellen und Beweismaterial einzuholen oder zumindest sicherzustellen, daß bei der grenzübergreifenden Strafverfolgung keine wichtigen Beweisstücke verloren gehen.

Die strafverfahrensrechtlichen Vorschriften sollten in Übereinstimmung mit den im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Grundsätzen und Ausnahmebestimmungen sowie mit der Europäischen Menschenrechtskonvention die Möglichkeit vorsehen, daß die Strafverfolgungsbehörden in den Fällen, in denen die wohlbegründete Notwendigkeit hierfür besteht, zwecks Aufklärung einer Computerstraftat unverzüglich und landesweit Computerdaten ermitteln, beschlagnahmen und sicher kopieren können. Nach dem Dafürhalten der Kommission stellt die Vereinbarung, die bezüglich der sich auf die Kommunikationsüberwachung beziehenden Bestimmungen im Übere ...[+++]inkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen getroffen wurde, das Maximum des derzeit Möglichen dar.

K. in der Erwägung, dass die Rechtsstaatlichkeit als einer der wichtigsten Grundsätze der EU nicht nur bedeutet, dass die Demokratie und die Menschenrechte geachtet werden, sondern auch, dass das Völkerrecht geachtet wird, geltendes Recht gerecht durchgesetzt und angewandt wird und die Justiz unabhängig und unparteiisch ist; in der Erwägung, dass diese Bedingungen in Russland nicht erfüllt sind, da dort die staatlichen Stellen gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen und die Grundrechte missachten und politische Rechte, bürgerliche Freiheiten und die Freiheit der Medien in den letzten Jahren immer mehr beschnitten wurden; in der Erwägung, dass in jüngster ...[+++]Zeit Gesetze mit mehrdeutigen Bestimmungen erlassen wurden, die dafür eingesetzt werden, die Opposition und die Akteure der Zivilgesellschaft weiter einzuschränken; in der Erwägung, dass die Verabschiedung eines Gesetzes, mit dem die sogenannte homosexuelle Propaganda unter Strafe gestellt wurde, unlängst zu einem Anstieg homophober und gegen LGBTI gerichteter Gewalttaten und Hassreden geführt hat, gegen die die Behörden nicht vorgehen; in der Erwägung, dass nach der rechtswidrigen Annexion der Krim die Achtung der Menschenrechte, einschließlich der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, auf der Halbinsel eine deutliche Einschränkung erlitt, von der besonders die Krimtataren betroffen sind;

J. in der Erwägung, dass die Rechtsstaatlichkeit als einer der wichtigsten Grundsätze der EU nicht nur bedeutet, dass die Demokratie und die Menschenrechte geachtet werden, sondern auch, dass das Völkerrecht geachtet wird, geltendes Recht gerecht durchgesetzt und angewandt wird und die Justiz unabhängig und unparteiisch ist; in der Erwägung, dass diese Bedingungen in Russland nicht erfüllt sind, da dort die staatlichen Stellen gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen und die Grundrechte missachten und politische Rechte, bürgerliche Freiheiten und die Freiheit der Medien in den letzten Jahren immer mehr beschnitten wurden; in der Erwägung, dass in jüngster Z ...[+++]eit Gesetze mit mehrdeutigen Bestimmungen erlassen wurden, die dafür eingesetzt werden, die Opposition und die Akteure der Zivilgesellschaft weiter einzuschränken; in der Erwägung, dass die Verabschiedung eines Gesetzes, mit dem die sogenannte homosexuelle Propaganda unter Strafe gestellt wurde, unlängst zu einem Anstieg homophober und gegen LGBTI gerichteter Gewalttaten und Hassreden geführt hat, gegen die die Behörden nicht vorgehen; in der Erwägung, dass nach der rechtswidrigen Annexion der Krim die Achtung der Menschenrechte, einschließlich der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, auf der Halbinsel eine deutliche Einschränkung erlitt, von der besonders die Krimtataren betroffen sind;