Traduction de «Legge sull'aiuto alle università » (Italien → Allemand) :

30. erkennt zwar die Fortschritte auf institutioneller Ebene an, fordert die Staatsorgane von Bosnien und Herzegowina dennoch auf, das Gesetz über die Hochschulbildung auf Ebene des Gesamtstaats zu verabschieden und sich auf die vollständige Umsetzung der Rahmengesetze im Bildungsbereich zu konzentrieren und dabei die Zersplitterung des Bildungswesens zu verringern und unter umfassender Nutzung der Europäischen Partnerschaft Maßnahmen zu ergreifen, die die Qualität der Bildung insgesamt verbessern, um somit den Bedarf auf dem Arbeitsmarkt zu decken und die Zielvorgaben des Bologna-Prozesses zu erfüllen sowie mit der Unterstützung der EU Schulungs- und Umschulungsprogramme für Personen einzurichten, die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen ...[+++] sind; ermutigt die Staatsorgane zur Umsetzung von internationalen Austauschprogrammen zwischen allen Universitäten in Bosnien und Herzegowina und in EU-Mitgliedstaaten, indem die bestehenden EU-Programme und -Netze genutzt werden; betont, dass die Zahl der Studenten, Lehrer und Forscher, die an Mobilitätsprogrammen der EU teilnehmen, erheblich steigen muss;

G. in der Erwägung, dass die Vereinigten Staaten ihrerseits nicht nur die Hilfe ausgesetzt haben, sondern dass der amerikanische Kongress jüngst ein Gesetz über den "Palästinensischen Terrorismus" angenommen hat, mit dem die Schließung von zwei PLO-Büros, die Einstellung der Hilfe in allen Bereichen, einschließlich der PLO-Hilfe, und das Verbot für palästinensische Vertreter bei der UNO, die Stadt zu verlassen, verfügt wird; in der Erwägung ferner, dass diesem Gesetz zufolge jede Hilfe, die nicht über den neuen Mechanismus läuft, als Beihilfe zum Terrorismus betrachtet würde,

Die Rechtsgrundlage für die Gewährung der Ad-hoc-Beihilfe bilden das Gesetz Nr. 231/1999 Slg. über staatliche Beihilfen in der zuletzt geänderten Fassung, das Gesetz Nr. 595/2003 Slg. über die Einkommensteuer in der zuletzt geänderten Fassung und das Gesetz Nr. 366/1999 Slg. über die Einkommensteuer in der am 31. Dezember 2003 geltenden Fassung, insbesondere § 52 Abs. 3 des Gesetzes Nr. 595/2003 Slg. über die Einkommensteuer in der zuletzt geänderten Fassung, unter den Bedingungen, die in § 35a des Gesetzes Nr. 366/1999 Slg. über die Einkommensteuer in der am 31. Dezember 2003 geltenden Fassung festgelegt sind (5).

Es ist zu unterstreichen, dass die Gewährung einer Beihilfe nach § 35a des Gesetzes Nr. 366/1999 Slg. über die Einkommensteuer in der zuletzt geänderten Fassung vor dem Beitritt der Slowakei nicht automatisch erfolgte und auch heute nicht automatisch erfolgt, da es keine Beihilferegelung gibt, die auf § 35a basiert.

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten auch darauf hinweisen, dass der Gerichtshof ferner festgestellt hat, dass gemäß Gesetz Nr. 2/2004, welches die Wiederherstellung der Laufbahn der ehemaligen Fremdsprachenlektoren gegebenenfalls unter günstigeren Bedingungen nicht ausschließt, jede der betroffenen Universitäten die Laufbahn dieser Lektoren rückwirkend wiederherstellen kann.

Das Beihilfevorhaben umfasst eine Investitionsbeihilfe in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses in Höhe von 88,073 Mio. EUR (172,255 Mio. DEM), der gemäß dem von der Kommission genehmigten 29. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" gewährt werden soll, sowie eine Investitionszulage in Höhe von 128,850 Mio. EUR (252 Mio. DEM), die auf Grundlage des Investitionszulagengesetzes 1999 gewährt wird.