Traduction de «Procedura ordinaria d'assistenza giudiziaria » (Italien → Allemand) :

Abschließend möchte ich nochmals betonen, dass wir ebenso wie das Europäische Parlament Verantwortung zeigen und politische Verpflichtung übernehmen und diesen Ländern jetzt die ihrerseits benötigte Makrofinanzhilfe gewähren müssen, anstatt dies gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren ausführlich zu diskutieren.

HU || JA || o. A. || Gesetz Nr. 161/2010 zur Änderung der verschiedenen Rechtsakte in Strafsachen; Gesetz Nr. 19/1998 über den Strafprozess; Gesetz Nr. 38/1996 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen; Gesetz Nr. 47/2009 über das Strafregistersystem, die Registrierung der von Gerichten anderer Mitgliedstaaten gegen ungarische Staatsangehörige erlassenen Urteile und die Erfassung biometrischer Daten zu strafrechtlichen und polizeilichen Zwecken; Gesetz Nr. 12/1998 über Auslandsreisen; Gesetz Nr. 4/1978 über das Strafgesetzbuch

Führt das Verfahren gemäß Artikel 9 zur Feststellung einer Übereinstimmung von daktyloskopischen Daten, so richtet sich die Übermittlung weiterer zu den Fundstellendatensätzen vorhandener personenbezogener Daten und sonstiger Informationen nach dem innerstaatlichen Recht, einschließlich der Vorschriften über die Rechtshilfe, des ersuchten Mitgliedstaats.

124. hält es für wichtig, die Effizienz des Justizapparats zu verbessern; begrüßt diesbezüglich die Verabschiedung der Gesetze zur Änderung der Straf- und Zivilprozessordnung (die am 1. Juli 2003 bzw. am 14. August 2003 in Kraft traten), mit denen die Verfahren zum einen vereinfacht und beschleunigt werden sollen, wodurch es möglich werden dürfte, den Rückstand anhängiger Rechtssachen aufzuholen, und zum anderen eine befriedigende Vollstreckung der Urteile sichergestellt werden soll; fordert nachdrücklich, die Rechtshilfe für die Bürger zu verbessern;

In AT enthält die betreffende Umsetzungsvorschrift nur eine allgemeine Formulierung, und das in Artikel 58 des Auslieferungs- und Rechtshilfegesetzes vorgesehene Verfahren entspricht nicht dem Rahmenbeschluss.

17. fordert die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Präsidentschaft des Rates der Union auf, den bereits seit dem ersten Halbjahr 1996 laufenden Arbeiten zur Ausarbeitung des neuen Rechtshilfeübereinkommens in Strafsachen einen neuen Impuls zu verleihen, und fordert nachdrücklich, daß das Europäische Parlament im voraus zu diesem Übereinkommen so rechtzeitig angehört wird, daß das parlamentarische Verfahren der Konsultation unein geschränkt durchgeführt werden kann; fordert insbesondere, daß das neue Übereinkommen genaue Bestimmungen über die Fristen für die Rechtshilfe enthält und auf wirkungsvolle Art und Weise die Einführung neue ...[+++]r Ermittlungstechniken regelt;