Traduction de «assemblea parlamentare del consiglio d'europa » (Italien → Allemand) :

Parlamentarische Versammlung des Europarats (1) | Parlamentarische Versammlung des Europarates (2) [ PV-ER ]

Schweizer Parlamentarierdelegation beim Europarat | Schweizer Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates | Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates | Delegation beim Europarat | Europaratsdelegation [ ERD ]

Beratende Versammlung | Beratende Versammlung des Europarates | Parlamentarische Versammlung

Session der parlamentarischen Versammlung des Europarates

Die Kommission nimmt den von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates im Januar vorgelegten Bericht über Verbrechen, wie illegalen Organhandel, die vermutlich während des Krieges und danach im Kosovo begangen wurden (Marty-Bericht), sehr ernst.

Die Behörden arbeiten mit der EULEX-Task-Force bei den Ermittlungen zu den Anschuldigungen in Bezug auf unmenschliche Behandlung und illegalen Organhandel im Kosovo zusammen, die in der Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vorgebracht wurden.

in der Erwägung, dass der Menschenrechtskommissar des Europarates die ungarischen Staatsorgane aufgefordert hat, bei der Überprüfung des Mediengesetzes den Normen des Europarates über die Freiheit der Meinungsäußerung und den Medienpluralismus sowie den einschlägigen Empfehlungen des Ministerkomitees und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, insbesondere den in der EMRK und in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte enthaltenen rechtsverbindlichen Normen, Rechnung zu tragen; in der Erwägung, dass er auf die Verwendung unklarer Definitionen, die zu fehlerhaften Auslegungen führen könnten, die Einr ...[+++]ichtung eines politisch unausgewogenen Regulierungssystems mit unverhältnismäßigen Befugnissen und fehlender umfassender gerichtlicher Kontrolle, die Gefahren für die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Erosion des Schutzes journalistischer Quellen hingewiesen hat; in der Erwägung, dass er ferner betont hat, dass alle relevanten Interessengruppen, einschließlich Oppositionsparteien und Zivilgesellschaft, in der Lage sein müssen, sich in sinnvoller Weise an der Überprüfung dieser Rechtsvorschriften zu beteiligen, die einen so grundlegenden Aspekt für das Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft regulieren (6),

fordert die ungarischen Staatsorgane auf, das Mediengesetz auf der Grundlage der Bemerkungen und der Vorschläge des Europäischen Parlaments, der Kommission, der OSZE und des Menschenrechtskommissars des Europarates, der Empfehlungen des Ministerkomitees und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sowie der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte weiter zu überarbeiten und für den Fall, dass das Mediengesetz für unvereinbar mit dem Buchstaben oder dem Geist der Vertr ...[+++]äge oder dem EU-Recht, insbesondere der Charta der Grundrechte, befunden wird, das Gesetz aufzuheben und das Gesetz oder Teile von ihm, die als unvereinbar gelten, nicht anzuwenden;