Traduction de «legge sull'imposizione della birra » (Italien → Allemand) :

Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über die Biersteuer | Biersteuergesetz [ BStG ]

Verordnung vom 15. Juni 2007 über die Biersteuer | Biersteuerverordnung [ BStV ]

Bundesgesetz über die Prüfung und Kontrolle der technischen Sicherheit | Sicherheitskontrollgesetz [ SKG ]

Rahmengesetz über die Kontrolle der Verbreitung der Kernkraft

Grundprinzipien für die Anwendung von Gewalt und den Gebrauch von Schusswaffen durch Beamte mit Polizeibefugnissen

33. legt den serbischen Behörden nahe, strukturelle Wirtschaftsreformen umzusetzen, um das Wachstum zu fördern, das Geschäfts‑ und Investitionsklima in ganz Serbien zu verbessern, ausgewogene soziale und wirtschaftliche Entwicklung in allen Regionen zu sichern, gegen die hohe Arbeitslosenquote und Armut vorzugehen, den Haushalt zu konsolidieren und die Korruption zu bekämpfen, die nach wie vor die größte Bedrohung für das Geschäftsumfeld darstellt; nimmt mit Besorgnis die hohe Jugendarbeitslosigkeit zur Kenntnis und fordert die Regierung auf, dieses Problem durch die Schaffung ausreichender Chancen für junge Menschen und die Ausrichtung des Bildungssystems ...[+++]an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes zu bekämpfen; betont, dass für ein zugängliches Bildungssystem mit Arbeits‑ und Ausbildungsmöglichkeiten für junge Menschen und Zugang zu europäischen Studienprogrammen, wie etwa das ERASMUS-Programm, Sorge getragen werden muss; begrüßt die Annahme der Gesetze zum Arbeitsrecht, zum Insolvenzrecht und zur Privatisierung sowie das Gesetz über Planung und Bau, die den legislativen Rahmen für Strukturreformen und für die Verbesserung des Geschäftsklimas bilden;

Die Empfehlung zur Rechtsstaatlichkeit, die die Kommission heute an Polen gerichtet hat, bezieht sich auf vier neue Rechtsakte, die daspolnische Parlament erlassen hat und durch die sich die systemimmanente Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit in Polen laut der von der Kommission durchgeführten Bewertung weiter verschlimmern wird: das Gesetz über den obersten Gerichtshof und das Gesetz über den nationalen Justizrat (deren Unterzeichnung der polnische Staatspräsident am 24. Juli abgelehnt hat), das Gesetz über den Aufbau der ordentlichen Gerichte (das am 25. Juli vom polnischen Staatspräsidenten unterzeichnet wurde und in Kürze verkündet und ...[+++] in Kraft treten wird) und das Gesetz über die nationale Hochschule für Gerichtsbarkeit (das am 13. Juli veröffentlicht wurde und in Kraft getreten ist).

26. fordert die Regierung auf, eine Reihe anderer Gesetze zu überprüfen, die Frauen diskriminieren, so insbesondere das Gesetz zum muslimischen Familienrecht, das Familiengerichtsgesetz für Westpakistan, das Gesetz zur Verhinderung von Verheiratungen im Kindesalter, das Mitgiftgesetz für Westpakistan (Verbot der Ausweisung), das Mitgift- und Brautgesetz (Einschränkungen), die „Hudood“-Gesetze, das Staatsbürgerschaftsgesetz von 1951 und das Gesetz zum Beweisrecht;

26. fordert die Regierung auf, eine Reihe anderer Gesetze zu überprüfen, die Frauen diskriminieren, so insbesondere das Gesetz zum muslimischen Familienrecht, das Familiengerichtsgesetz für Westpakistan, das Gesetz zur Verhinderung von Verheiratungen im Kindesalter, das Mitgiftgesetz für Westpakistan (Verbot der Ausweisung), das Mitgift- und Brautgesetz (Einschränkungen), die „Hudood“-Gesetze, das Staatsbürgerschaftsgesetz von 1951 und das Gesetz zum Beweisrecht;