Traduction de «normale e speciale » (Italien → Allemand) :

E. in der Erwägung, dass die syrische Regierung den Obersten Staatsgerichtshof, ein Sondergericht, das weiterhin außerhalb des ordentlichen Strafrechtssystems steht, nutzt, um politischen Aktivisten und Menschenrechtsverteidigern den Prozess zu machen,

(14) „berufliche Sorgfalt“ den Standard an Fachkenntnissen und Sorgfalt, von dem billigerweise erwartet werden kann, dass der Gewerbetreibende ihn gegenüber dem Verbraucher gemäß den anständigen Marktgepflogenheiten und/oder dem allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben in seinem Tätigkeitsbereich anwendet;

Der Vertrag enthält mehrere „Übergangsklauseln“, die den Europäischen Rat ermächtigen, dem Rat (bei einstimmigem Beschluss) zu gestatten, in bestimmten Bereichen von der Einstimmigkeit zur qualifizierten Mehrheit und vom besonderen Gesetzgebungsverfahren zum ordentlichen Verfahren überzugehen.

Auf Drängen der Delegation des EP wurde die Überprüfungsklausel in einen besonderen Bereich mit einem kürzeren Zeitplan bis 2008 bezüglich der Verleumdung von Persönlichkeitsrechten („Verleumdung“) und einen allgemeinen Bereich mit dem Standardzeitplan aufgeteilt, wobei die Kommission einen Bericht zur Anwendung der Verordnung vier Jahre nach ihrem Inkrafttreten vorlegen wird.

7. betrachtet die vom Iran angedeutete Bereitschaft, Menschenrechtsfragen zu erörtern, als positive Entwicklung im Hinblick auf eine Normalisierung der Beziehungen zwischen der EU und dem Iran und erwartet, dass infolgedessen die Individualrechte bei Strafprozessen ebenso wie Minderheitenrechte z.B. künftig nicht unter Berufung auf die nationale Sicherheit des Landes verweigert werden; erwartet Verbesserungen insbesondere im Zusammenhang mit der Freilassung von politischen Gefangenen und der Einhaltung internationaler Standards für einen fairen Prozess, dem Verbot der Folter, der Abschaffung von Sondergerichten, wie z.B. der Revolutions- und Pressegerichte und des Sondergerichtshofs für Geistliche, für Delikte, die im ...[+++]normalen gerichtlichen Rahmen behandelt werden können, der Glaubensfreiheit für alle Religionen (nicht nur der in der Verfassung anerkannten) und der Abschaffung der Todesstrafe;

- die Vorschriften über die besonderen und normalen Stillegungsauflagen; diese Vorschriften sollen insbesondere den Begriff der Rotation, die jährliche Mindeststillegungsdauer sowie die Umweltschutzmaßnahmen festlegen und bestimmen, in welchen Regionen diese Maßnahmen witterungsbedingt durch andere, geeignetere Maßnahmen ersetzt werden können;