Übersetzung für "1° au receveur communal sortant ou à ses ayants cause; " (Französisch → Deutsch) :

Da die schulischen Leistungen von Kindern und Jugendlichen mit einem Migrationshintergrund im Allgemeinen schlechter sind als die anderer Schüler[33], wird die Kommission sich in einer künftigen Mitteilung mit den Ursachen befassen und Maßnahmen aufzeigen, mit denen diesen bildungspolitischen Herausforderungen begegnet werden kann.

Der vorlegende Richter befragt den Gerichtshof zu dem Behandlungsunterschied zwischen einerseits den Gemeinden, die der fraglichen Bestimmung unterlägen, die in den Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung durch ein Haushaltsdekret eingefügt worden sei, dessen Folgen grundsätzlich zeitlich begrenzt seien, und das am Ende eines Dekretgebungsverfahrens angenommen worden sei, das keine Befragung der Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates beinhalte, und andererseits den Gemeinden, die nicht einer Dekretsbestimmung unterlägen, die unter denselben Umständen angenommen worden sei.

Aus den Vorarbeiten zu den Artikeln 79 und 80 des Gesetzes vom 9. Juli 1975 wird deutlich, dass der Gesetzgeber allgemein die Absicht verfolgte, dem Fehlen einer Deckung der Zivilhaftung im Bereich der Kraftfahrzeuge, einem Sektor mit Pflichtversicherung, abzuhelfen; hierzu hat er die Einrichtung eines Gemeinsamen Entschädigungsfonds vorgesehen, dessen Aufgabe darin besteht, die Schäden wiedergutzumachen, die in den in Artikel 80 des Gesetzes vom 9. Juli 1975 - nunmehr Artikel 19bis-11 des Gesetzes vom 21. November 1989 - angeführten Fällen durch ein Kraftfahrzeug verursacht werden.

Dadurch soll insbesondere vermieden werden, dass einerseits die Gemeinschaft für Kosten aufkommt, die durch einen haftenden Dritten verursacht wurden, und andererseits der Anspruchsberechtigte die Leistungen wegen Arbeitsunfähigkeit auf ungerechtfertigte Weise gleichzeitig mit der gemeinrechtlichen Entschädigung erhält.

Artikel 1 - Die starken Niederschläge und Überschwemmungen, die das gesamte Gebiet der Gemeinde Beloeil am 27. Mai 2016 getroffen haben, werden als allgemeine Naturkatastrophe betrachtet, und rechtfertigen die Anwendung von Artikel 2 § 1 des Gesetzes vom 12. Juli 1976 über die Wiedergutmachung bestimmter durch Naturkatastrophen an Privatgütern verursachter Schäden.

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren a. In seinem Urteil vom 13. Januar 2015 in Sachen M.G (Zivilpartei), J.B (Angeklagter) und des Belgischen Gemeinsamen Garantiefonds (freiwillig intervenierende Partei), dessen Ausfertigung am 11. Februar 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Lüttich, Abteilung Lüttich, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 162bis des Strafprozessgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er vorsieht, ...[+++] dass der freigesprochene Angeklagte Anrecht auf eine Verfahrensentschädigung zu Lasten der Zivilpartei hat, die ihn direkt geladen hat, aber ausschließt, dass der im Verfahren freigesprochene Angeklagte Anrecht auf eine Verfahrensentschädigung in der Berufungsinstanz zu Lasten der Zivilpartei hat, die, obwohl sie ihn nicht direkt geladen hat, dennoch Berufung eingelegt hat, wobei die Staatsanwaltschaft keine Rechtsmittel geltend gemacht hat?

Verstößt Artikel 1051 des Gerichtsgesetzbuches, ausgelegt im Lichte von Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, in dem das Recht auf ein faires Verfahren verankert ist, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er die Berufungsfrist von einem Monat ab dem Datum der an den Sozialversicherten oder an den Sozialversicherungsträger ergangenen Notifizierung des Urteils, mit dem seine Beschwerde zurückgewiesen wurde, laufen lässt, während infolge eines Irrtums seitens der Kanzlei des in erster Instanz erkennenden Rechtsprechungsorgans die Übermittlung einer nicht unterschriebenen Abschrift ...[+++]dieses Urteils an den Rechtsanwalt des genannten Sozialversicherten oder denjenigen des Sozialversicherungsträgers nicht gemäß den Bestimmungen von Artikel 792 Absatz 4 des Gerichtsgesetzbuches erfolgt ist, wodurch ein nicht im Verhältnis zu der Zielsetzung des besagten Artikels 1051 des Gerichtsgesetzbuches stehender Behandlungsunterschied zwischen zwei Kategorien von Sozialversicherten oder Sozialversicherungsträgern herbeigeführt wird, und zwar - einerseits der Kategorie der Sozialversicherten oder der Sozialversicherungsträger, deren Rechtsanwalt gleichzeitig mit seinem Mandanten gemäß Artikel 792 Absatz 4 des Gerichtsgesetzbuches ordnungsgemäß durch die Kanzlei des in erster Instanz erkennenden Rechtsprechungsorgans über den Inhalt des in dem von ihm in dessen Namen eingeleiteten und geführten Verfahrens ergangenen Urteils informiert wurde, und - andererseits der Kategorie der Sozialversicherten oder der Sozialversicherungsträger, deren Rechtsanwalt unter Verletzung von Artikel 792 Absatz 4 des Gerichtsgesetzbuches keine nicht unterschriebene Abschrift des in dem von ihm im Namen seines Mandanten eingeleiteten und geführten Verfahrens ergangenen Urteils übermittelt bekommen hat, so dass dem Letztgenannten die mit der an ihn ergangenen Notifizierung des genannten Urteils verbundene zweckdienliche Wirkung versagt worden ist?

Artikel 58 Absätze 3 bis 6 desselben Gesetzbuches bestimmt: « Können als enteignende Instanzen auftreten: die Region, die Provinzen, die Gemeinden, die autonomen Gemeinderegien, die Interkommunalen, die als Gesellschaftszweck die Raumordnung oder das Wohnungswesen haben, und die öffentlichen Einrichtungen und Organe, die durch Gesetz oder Dekret zur gemeinnützigen Enteignung befugt sind.

Der Minister für lokale Behörden und Städte weist darauf hin, dass die fragliche Bestimmung bezwecke, « eine Rechtsgrundlage für die Rückforderung der zusätzlichen Kosten in Verbindung mit der elektronischen Wahl bei den Gemeinde- und Provinzialwahlen vom Oktober 2012 von den Gemeinden, die sich für diesen Wahlmodus entschieden haben, zu gewährleisten » (Parl. Dok., Wallonisches Parlament, ordentliche Sitzungsperiode 2012-2013, IV-a und IV-bcd Nr. 1 - Anlage 5, S. 7).

Damit sich die Prüfung dieser Situation auf das unbedingt Notwendige beschränkt, gilt es, diese Beziehungen nur bei den Unternehmen zu berücksichtigen, die Tätigkeiten auf dem gleichen relevanten Markt oder auf benachbarten Märkten nachgehen, indem man sich erforderlichenfalls auf die von der Kommission gegebene Definition des relevanten Marktes bezieht, die Gegenstand der Mitteilung der Kommission über die Definition des relevanten Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft ist(6).