Traduction de «Action portée devant un tribunal national » (Français → Allemand) :

Beschluss des Bundesgerichts betreffend die Änderung des Tarifs über die Entschädigungen an die Gegenpartei für das Verfahren vor Bundesgericht

Tarif vom 16.November 1992 über die Entschädigung an die Gegenpartei für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht

Zuständigkeitsvorschriften für Klagen vor nationalen Gerichten

Reglement vom 31. März 2006 über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht

Tarif über die Entschädigungen an die Gegenpartei für das Verfahren vor dem Bundesgericht

Moerman, E. Derycke und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 10. März 2015 in Sachen Hussain Azhar gegen die « Brouwerij De Koninck » AG, dessen Ausfertigung am 31. März 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Bezirksgericht Antwerpen folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 577 des Gerichtsgesetzbuches, abgeändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 26. März 2014 zur Abänderung des Gerichtsgesetzbuches und de ...[+++]s Gesetzes vom 2. August 2002 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr im Hinblick auf die Zuweisung der Zuständigkeit an den natürlichen Richter in verschiedenen Angelegenheiten, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem Berufungen gegen Urteile zwischen Unternehmen, das heißt zwischen allen Personen, die auf dauerhafte Weise einen wirtschaftlichen Zweck verfolgen, die eine im Rahmen der Verwirklichung dieses Zwecks getätigte Handlung betreffen und die vom Friedensrichter erlassen wurden (kraft dessen besonderer Zuständigkeiten, die sich aus Artikel 591 des Gerichtsgesetzbuches ergeben), nicht mehr vor das Handelsgericht, sondern vor das Gericht erster Instanz gebracht werden, während alle Streitigkeiten zwischen Unternehmen, die eine im Rahmen der Verwirklichung ihres wirtschaftlichen Zwecks getätigte Handlung betreffen und die nicht in die besondere Zuständigkeit anderer Rechtsprechungsorgane fallen, kraft Artikel 573 des Gerichtsgesetzbuches, abgeändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. März 2014, vor das Handelsgericht gebracht werden?

Ausgehend von dieser Sichtweise möchte der vorlegende Richter vom Gerichtshof erfahren, ob Artikel 577 des Gerichtsgesetzbuches in der durch Artikel 5 des Gesetzes vom 26. März 2014 abgeänderten Fassung gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung verstoße, « indem Berufungen gegen Urteile zwischen Unternehmen, das heißt zwischen allen Personen, die auf dauerhafte Weise einen wirtschaftlichen Zweck verfolgen, die eine im Rahmen der Verwirklichung dieses Zwecks getätigte Handlung betreffen und die vom Friedensrichter erlassen wurden (kraft dessen besonderer Zuständigkeiten, die sich aus Artikel 591 des Gerichtsgesetzbuches ergeben), nicht ...[+++]mehr vor das Handelsgericht, sondern vor das Gericht erster Instanz gebracht werden, während alle Streitsachen zwischen Unternehmen, die eine im Rahmen der Verwirklichung ihres wirtschaftlichen Zwecks getätigte Handlung betreffen und die nicht in die besondere Zuständigkeit anderer Rechtsprechungsorgane fallen, kraft Artikel 573 des Gerichtsgesetzbuches, abgeändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. März 2014, vor das Handelsgericht gebracht werden ».

Klagen zwischen Parteien, die entweder verheiratet oder gesetzlich zusammenwohnend sind oder gewesen sind, sowie Klagen mit Bezug auf gemeinsame Kinder der Parteien oder die Güter dieser Kinder oder mit Bezug auf ein Kind, dessen Abstammung nur einem seiner Elternteile gegenüber feststeht, werden vor das Familiengericht gebracht, das bereits in den in Artikel 572bis erwähnten Angelegenheiten mit einer Klage befasst worden ist. §2.

Die Sachen mit Bezug auf Personenstandsurkunden, die in den Artikeln 633sexies und 633septies erwähnten Sachen und die Sachen mit Bezug auf eine Adoption oder mit Bezug auf Erbschaften, Testamente und Schenkungen werden vor das gemäß vorliegendem Gesetzbuch zuständige Familiengericht gebracht.