Übersetzung für "Arrêté fédéral approuvant la Charte sociale européenne " (Französisch → Deutsch) :

Bundesbeschluss über die Genehmigung der Europäischen Sozialcharta

Bundesbeschluss über die Genehmigung der Europäischen Sozialcharta

Bundesbeschluss betreffend die Genehmigung der zwischen der Schweiz und einzelnen Schuldnerstaaten abgeschlossenen Abkommen über die teilweise Rückzahlung und Konsolidierung schweizerischer Forderungen gegenüber der Europäischen Zahlungsunion

Bundesbeschluss über die Genehmigung des europäischen Rundspruchabkommens von Kopenhagen 1948

Bundesbeschluss vom 25.September 1997 zur Europäischen Charta der Regional-und Minderheitensprachen

Bundesbeschluss vom 14.Dezember 1995 über die Genehmigung des Vertrages über die Energiecharta

Snappe, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren In seinem Entscheid vom 30. Januar 2015 in Sachen Patricia Leroy gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 13. Februar 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Brüssel folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 37 § 20 Absatz 3 des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung, eingefügt durch Artikel 140 des Programmgesetzes vom 22. Dezember 2008, gegen die ...[+++]Artikel 10, 11 und 23 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 14 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Artikel 1 der Europäischen Sozialcharta und dem Grundsatz der Rechtssicherheit, indem er unter den Tabakologen, die vor seinem Inkrafttreten Hilfe bei der Raucherentwöhnung leisteten, zwei Kategorien von Tabakologen einführt, und zwar diejenigen, die das Recht erworben haben, zugelassen zu werden, d.h. die Berufsfachkräfte im Gesundheitswesen und die Lizentiaten der Psychologie, unter der einzigen Bedingung, dass sie den Abschlusstest einer spezifischen Ausbildung bestanden haben - so dass ihre Leistungen vom LIKIV erstattet werden können -, und diejenigen, die nicht dieses Recht erworben haben, obwohl sie eine zweckdienliche Berufserfahrung als Tabakologe nachweisen konnten und den Abschlusstest einer spezifischen Ausbildung im Bereich Tabakologie bestanden hatten?

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten A. Alen, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 10. Februar 2014 in Sachen Philippe Cengiarotti gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 24. Februar 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Arbeitsgericht Turnhout folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 11 § 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 zur Einführung einer allgemeinen Regelung zum Rauchverbot in den für die Öffentlichkeit zugänglichen geschlossenen Räumlichkeiten und zum Schutz ...[+++] der Arbeitnehmer vor Tabakrauch gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit den Artikeln 3 und 11 der revidierten Europäischen Sozialcharta, mit den Artikeln 22 und 23 der Verfassung und mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, indem er die Arbeitnehmer sämtlicher Einrichtungen für soziale Dienstleistungen und der Gefängnisse, darunter Asylzentren, den mit dem Gebrauch von Tabakerzeugnissen verbundenen Gesundheitsrisiken aussetzt, wenn diese Arbeitnehmer in den als Privatbereiche geltenden geschlossenen Räumlichkeiten dieser Einrichtungen, wo die Bewohner und Nichtbewohner unter den für sie festgelegten Bedingungen rauchen dürfen, Arbeit leisten müssen, während andere Arbeitnehmer aus dem privaten und dem öffentlichen Sektor das Recht haben, über Arbeitsräume und Sozialanlagen zu verfügen, die frei von Tabakrauch sind, und somit in einer rauchfreien Umgebung arbeiten können?

(a) das Beitrittsverfahren zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten zum Abschluss zu bringen und schon jetzt die zur vollumfänglichen Erfüllung dieser in den Verträgen verankerten Verpflichtung erforderlichen Instrumente bereitzustellen, da mit ihr ein zusätzlicher Mechanismus für die Durchsetzung der Menschenrechte der EU-Bürger zur Verfügung stehen wird; unter anderem auch um die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, und insbesondere die „Piloturteile“ durch die EU-Mitgliedstaaten sicherzustellen; der am 18. Oktober 1961 in Turin unterzeichneten und am 3. Mai 1 ...[+++]996 in Straßburg überarbeiteten Europäischen Sozialcharta – wie vom Europarat gefordert – beizutreten; dass die Mitgliedstaaten den Menschenrechtsübereinkommen des Europarats beitreten und diese ratifizieren, die bereits bestehenden Instrumente des gemeinschaftlichen Besitzstandes umsetzen und die Opt-out-Möglichkeiten überdenken, da die Rechte ihrer Bürger hierdurch möglicherweise beeinträchtigt werden;

das Beitrittsverfahren zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten zum Abschluss zu bringen und schon jetzt die zur vollumfänglichen Erfüllung dieser in den Verträgen verankerten Verpflichtung erforderlichen Instrumente bereitzustellen, da mit ihr ein zusätzlicher Mechanismus für die Durchsetzung der Menschenrechte der EU-Bürger zur Verfügung stehen wird; unter anderem auch um die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, und insbesondere die „Piloturteile“ durch die EU-Mitgliedstaaten sicherzustellen; der am 18. Oktober 1961 in Turin unterzeichneten und am 3. Mai 1996 ...[+++]in Straßburg überarbeiteten Europäischen Sozialcharta – wie vom Europarat gefordert – beizutreten; dass die Mitgliedstaaten den Menschenrechtsübereinkommen des Europarats beitreten und diese ratifizieren, die bereits bestehenden Instrumente des gemeinschaftlichen Besitzstandes umsetzen und die Opt-out-Möglichkeiten überdenken, da die Rechte ihrer Bürger hierdurch möglicherweise beeinträchtigt werden;