Traduction de «Bureau des affaires maritimes et du Droit de la Mer » (Français → Allemand) :

Hierzu erklärte Maria Damanaki, EU-Kommissarin für maritime Angelegenheiten und Fischerei: „Nachhaltiges Wirtschaftswachstum im maritimen Sektor lässt sich nur gewährleisten, wenn unsere Meere und Ozeane sicher sind.

Während Grenzüberwachungseinsätzen auf See sollten die Mitgliedstaaten ihren jeweiligen Verpflichtungen nach dem Völkerrecht, insbesondere dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, dem Internationalen Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See, dem Internationalen Übereinkommen über den Such- und Rettungsdienst auf See, dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und dem dazugehörigen Zusatzprotokoll gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, Luft- und Seeweg, dem Abkommen der Vereinten Nationen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, dem Internationalen Pakt über bürgerliche und ...[+++] politische Rechte, dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes und anderen einschlägigen internationalen Übereinkünften nachkommen.

Hierzu hebt der Gerichtshof hervor, dass der Begriff „See“ im Sinne der Verordnung sich nicht auf das Küstenmeer im Sinne des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen beschränkt, sondern auch die Binnenseegewässer umfasst, die jenseits der Basislinie des Küstenmeeres liegen.

Maria Damanaki, EU-Kommissarin für Maritime Angelegenheiten und Fischerei, sagte hierzu: „Die Integration der Meeresüberwachung ist das geeignete Instrument, um unsere meerespolitischen Interessen vor Gefahren zu schützen, effizienter auf Vorkommnisse auf See, wie Unfälle und Ölverschmutzungen, zu reagieren, und unsere Präventiv- und Reaktionskapazitäten zu verbessern”.

Kommissionsmitglied Joe Borg, der für Fischerei und Maritime Angelegenheiten zuständig ist, gab zu bedenken, dass mit dem Ausbau und der Diversifizierung der maritimen Wirtschaft auch die Notwendigkeit einer Koordinierung und Planung zunimmt, damit Konflikte vermieden und der aus dem Meer stammende Wirtschaftsnutzen optimiert werden können.

Sie unterstreicht, dass ein radikaler Wandel der Gewichtung der Interessen erforderlich ist, die sich derzeit im internationalen Seerecht findet, und ruft dazu auf, die Bemühungen der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten zu unterstützen, bei den Vereinten Nationen, in der IMO und in anderen wichtigen Foren aktiv auf die Verabschiedung internationaler Regeln hinzuwirken, die an die neuen Anforderungen an die Sicherheit im Seeverkehr im 21. Jahrhundert angepasst sind.