Traduction de «Chambre pénale » (Français → Allemand) :

Haben mehrere Delegierte Europäische Staatsanwälte Ermittlungsverfahren in Bezug auf dieselbe Straftat eingeleitet, so sollte die Ständige Kammer diese Ermittlungsverfahren gegebenenfalls verbinden.

Obwohl der Vorschlag, in Bezug auf Letztere eine Gefängnisstrafe vorzusehen, die fünf Jahre betragen kann, entsprechend den Bestimmungen des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 (Parl. Dok., Kammer, 2004-2005, DOC 51-1559/004, S. 12), abgelehnt wurde zugunsten von « Strafen, die etwas leichter sind » (ebenda, S. 17), wobei jedoch « finanzielle Sanktionen, die viel schwerer sind » (ebenda) vorgesehen wurden, scheinen die fraglichen Bestimmungen, die in ein Gesetz aufgenommen wurden, dessen Titel bereits bestimmt, dass es zur « Verstärkung der Bekämpfung » der darin vorgesehenen Verhaltensweisen dient, entsprechend dem Geist des Gesetzgebers mit ...[+++] dem Ziel verfasst worden zu sein, die darin unter Strafe gestellten Straftaten strenger zu bestrafen, und zwar indem in das Strafgesetzbuch die Modalität der Vervielfachung der Geldbussen entsprechend der Anzahl Opfer eingeführt wird, wobei diese Modalität dem Arbeitsrecht entnommen wurde (ebenda, DOC 51-1560/001, S. 26), indem der Anwendungsbereich von Bestimmungen, die vorher nur ausländische Opfer schützten, auf Belgier ausgedehnt wurde (ebenda, DOC 51-1559/004, SS. 35 und 43), indem der Anwendungsbereich der Einziehung auf unbewegliche Güter ausgedehnt wurde (Ann., Senat, 2004-2005, Nr. 3-114 vom 2. Juni 2005, S. 9) und indem erschwerende Umstände vorgesehen wurden (Artikel 433undecies und 433duodecies des Strafgesetzbuches; Parl. Dok., Kammer, 2004-2005, DOC 51-1560/001, S. 27).

- Artikel 235ter des Strafprozessgesetzbuches die Anklagekammer als vollwertiges und unparteiisches Gericht bestimmt, das als einziges gerade vor der Regelung des Verfahrens die Regelmässigkeit der ggf. angewandten besonderen Ermittlungstechniken der Observation und/oder der Infiltrierung anhand der vertraulichen Akte und der für die Parteien zugänglichen Strafakte untersucht, wobei nichts zu verhindern scheint, es sei denn das Recht eines jeden auf ein vollwertiges unparteiisches Gericht, dass die Anklagekammer in der gleichen Zusammensetzung urteilt, ggf. bei der Regelung des Verfahrens, über die zugängliche Strafakte nach einer kontra ...[+++]diktorischen Verhandlung und dies in Kenntnis des Inhalts der vertraulichen Akte, die nur sie hat einsehen können, und die möglicherweise den Parteien entzogene Information enthalten kann in Bezug auf z.B. die Inanspruchnahme von Informanten, wobei Parteien, die nicht Gegenstand der Technik der Observation und/oder der Infiltrierung waren, während der Anwendung von Artikel 235bis des Strafprozessgesetzbuches somit vor einem vollwertigen und unparteiischen Gericht stehen, das infolge der Anwendung von Artikel 235ter des Strafprozessgesetzbuches möglicherweise über mehr Informationen verfügt, als diejenigen, die aus der zugänglichen Strafakte folgen, wodurch sein Urteil somit zum Nachteil einer oder mehrerer Parteien in irreparabler Art und Weise beeinflusst werden kann?

- Artikel 235ter des Strafprozessgesetzbuches die Anklagekammer als vollwertiges und unparteiisches Gericht bestimmt, das als einziges gerade vor der Regelung des Verfahrens die Regelmässigkeit der ggf. angewandten besonderen Ermittlungstechniken der Observation und/oder der Infiltrierung anhand der vertraulichen Akte und der für die Parteien zugänglichen Strafakte untersucht, wobei nichts zu verhindern scheint, es sei denn das Recht eines jeden auf ein vollwertiges unparteiisches Gericht, dass die Anklagekammer in der gleichen Zusammensetzung urteilt, ggf. bei der Regelung des Verfahrens, über die zugängliche Strafakte nach einer kontra ...[+++]diktorischen Verhandlung und dies in Kenntnis des Inhalts der vertraulichen Akte, die nur sie hat einsehen können, und die möglicherweise den Parteien entzogene Information enthalten kann in Bezug auf z.B. die Inanspruchnahme von Informanten, wobei Parteien, die nicht Gegenstand der Technik der Observation und/oder der Infiltrierung waren, während der Anwendung von Artikel 235bis des Strafprozessgesetzbuches somit vor einem vollwertigen und unparteiischen Gericht stehen, das infolge der Anwendung von Artikel 235ter des Strafprozessgesetzbuches möglicherweise über mehr Informationen verfügt, als diejenigen, die aus der zugänglichen Strafakte folgen, wodurch sein Urteil somit zum Nachteil einer oder mehrerer Parteien in irreparabler Art und Weise beeinflusst werden kann?

Infolge des Ersatzes von Artikel 136 des Strafprozessgesetzbuches durch Artikel 31 des Gesetzes vom 12. März 1998 zur Verbesserung des Strafverfahrens im Stadium der Voruntersuchung und der gerichtlichen Untersuchung (Belgisches Staatsblatt, 2. April 1998, erste Ausgabe) ist die Anklagekammer nicht mehr verpflichtet, die Zivilpartei, die in der Berufungsinstanz (« Einspruch ») das Verfahren verloren hat, das sie aufgrund des früheren Artikels 135 desselben Gesetzbuches gegen die Beschlüsse der Ratskammer, die einer Weiterführung der Strafverfolgung im Wege standen, eingeleitet hatte, zum Schadensersatz gegenüber dem Beschuldigten zu veru ...[+++]rteilen.

Somit beinhaltet die Bestandsaufnahme des Berichts das Inkrafttreten der Änderungen zum estnischen Strafgesetzbuch vom 15.03.2007 sowie den Gesetzesentwurf „Terrorismus und damit zusammenhängende Fragen” , der dem zyprischen Repräsentantenhaus 2006 zur Verabschiedung vorgelegt wurde.