Traduction de «Conditions générales régissant les accords SLA » (Français → Allemand) :

I - Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 - Die Region gewährt einen Steuerkredit im Sinne von Kapitel VI unter den in den Kapiteln II bis V aufgeführten Bedingungen. Art. 2. Zur Anwendung vorliegenden Dekrets gelten folgende Definitionen: 1° das Darlehen: Der Vertrag bezüglich eines verzinslichen Darlehens im Sinne der Artikel 1892 ff. des Zivilgesetzbuches, durch den der Darlehensgeber einem Darlehensnehmer Geldmittel zur Verfügung stellt gegen die Verpflichtung des Darlehensnehmers, diese zurückzuerstatten, und durch den Zinsen festgelegt werden; 2° Datum des Darlehensabschlusses: Datum der Zurverfügungsstellung der Gelder; 3° Darlehen ...[+++]snehmer: Der KMB oder der Selbstständige, der im Rahmen seiner unternehmerischen oder beruflichen Tätigkeiten ein Darlehen aufnimmt; 4° der Darlehensgeber: die natürliche Person, die ein Darlehen außerhalb des Rahmens ihrer unternehmerischen oder beruflichen Tätigkeiten aufnimmt; 5° der Betrieb: Die Einheit im Sinne von Artikel 1 der Empfehlung der Kommission 2003/361/EG vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen sowie die natürlichen Personen, die denselben Bedingungen genügen; 6° der KMB : Das Kleinstunternehmen bzw. das kleine oder mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen, unabhängig seiner Rechtsform, sowie die Selbstständigen, die denselben Bedingungen genügen; 7° der Selbstständige: die natürliche Person, die den in Artikel 3 § 1 des Königlichen Erlasses Nr. 38 vom 27. Juli 1967 zur Einführung des Sozialstatuts der Selbständigen aufgeführten Bedingungen genügt; 8° die bestehenden Schulden: die vor dem Datum der Darlehensaufnahme feststehenden und fälligen Schulden; 9° der gesetzliche Zinssatz: Der in Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Mai 1865 über das verzinsliche Darlehen definierte Zinssatz; 10° das Finanzierungssond ...

Der Verfassungsgerichtshof, beschränkte Kammer, zusammengesetzt aus dem Präsidenten J. Spreutels und den referierenden Richtern P. Nihoul und E. Derycke, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 26. Oktober 2015 in Sachen der « Nationale Gesellschaft der Belgischen Eisenbahnen » AG (NGBE) gegen Olivier Baerts, dessen Ausfertigung am 3. November 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Friedensrichter von Virton-Florenville-Etalle, Sitz Virton, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstoßen die Verordnungsbestimmungen zur R ...[+++]egelung der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beförderungsverträge, erlassen aufgrund der Artikel 11 bis 17 des Gesetzes, mit dem der NGBE die Zuständigkeit erteilt wird, die Beförderung zu reglementieren und selbst die geeigneten Tarife festzulegen, unter der Bedingung, dass diese Regelungen und Tarife im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht werden, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern sie keiner richterlichen Kontrolle in Anwendung von - insbesondere - Artikel 1153 Absatz 5 des Zivilgesetzbuches oder den Bestimmungen des Gesetzes über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz unterliegen, während gegebenenfalls identische allgemeine Bedingungen, die in einem Beförderungsvertrag zwischen einer privatrechtlichen Gesellschaft und einem Reisenden enthalten sind, wohl dieser Kontrolle unterliegen?

Das zweite Verfahren betraf Apples Entscheidung vom April 2010, die Bedingungen seiner Lizenzvereinbarungen mit unabhängigen Entwicklern von Anwendungen („Apps“) für das iPhone-Betriebssystem zu verschärfen.

Er nahm insbesondere zur Kenntnis, dass eine allgemeine Ausrichtung den Entwurf eines Bezug aufpolitische Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Änderung von Artikel 40 Absätze 1 und 7 des Schengener Durchführungsübereinkommens erzielt wurde, dass Schlussfolgerungen des Rates zu den neuen Anforderungen für das SIS verabschiedet wurden und dass Einvernehmen über die Grundsätze für die Teilnahme des Vereinigten Königreichs und Irlands am SIS besteht; er bestätigte ferner das Einvernehmen über den Inhalt des Plans für den Grenzschutz an den Außengrenzen.

In dem Partnerschaftsrahmenvertrag werden die gegenseitigen Ziele, die Rechte und Pflichten beider Parteien und die allgemeinen Vertragsbedingungen eindeutig festgelegt, wodurch eine zügigere und wirksamere Durchführung der von der Europäischen Gemeinschaft finanzierten humanitären Hilfe begünstigt wird.

Insbesondere folgendes ist hervorzuheben: - Bei der Entschädigung für durch Trockenheit und andere Naturkatastrophen bedingte Verluste werden die Beihilfen in Form einer teilweisen Übernahme der Schulden von Genossenschaften sowie in Form von Subventionen und Beiträgen zur Deckung der zusätzlichen Kosten für den Energieverbrauch gewährt; - was eine Beihilfe zum Zusammenschluß von Genossenschaften anbelangt, so hat die Kommission die italienischen Behörden gebeten, entweder die konkreten Fälle zu notifizieren, in denen die Beihilfen zur Deckung der Ausgaben bestimmt sind, die über die Kosten des administrativen Vorgangs der Fusion hinausgehen, oder die allgemeinen Regeln für solche Fälle mitzuteilen; - auch bezüglich der Beihilfen für den ...[+++]Ankauf von Ausrüstungen durch regionale Stellen hat die Kommission die italienischen Behörden aufgefordert, entweder die konkreten Fälle, bei denen sich die Anschaffungsbedingungen von denen des Marktes entfernen, oder die allgemeinen Regeln für solche Fälle mitzuteilen.