Übersetzung für "Conférence des juges du Tribunal pénal économique " (Französisch → Deutsch) :

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren In seinem Urteil vom 27. Januar 2014 in Sachen M.D., dessen Ausfertigung am 30. Januar 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Strafvollstreckungsgericht Brüssel folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt: 1. « Verstoßen die Artikel 2, 3 und 16 des Gesetzes vom 17. März 2013 (zur Abänderung von Artikel 78 des Gerichtsgesetzbuches, Einfüg ...[+++]ung eines Artikels 92bis in dasselbe Gesetzbuch und Ergänzung von Artikel 54 des Gesetzes vom 17. Mai 2006), an sich oder in Verbindung miteinander, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, indem sie erfordern, dass die Entscheidung, den zu einer Freiheitsstrafe von dreißig Jahren oder zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe mit einer gemäß den Artikeln 34ter oder 34quater des Strafgesetzbuches ausgesprochenen Überantwortung an das Strafvollstreckungsgericht Verurteilten eine Strafvollstreckungsmodalität zu gewähren, einstimmig getroffen wird durch eine Kammer des Strafvollstreckungsgerichts, die sich zusammensetzt aus einem Richter am Strafvollstreckungsgericht, der den Vorsitz führt, aus zwei Richtern am Korrektionalgericht und zwei Beisitzern in Strafvollstreckungssachen, von denen einer im Gefängniswesen und der andere in gesellschaftlicher Wiedereingliederung spezialisiert ist, während die Entscheidung, allen anderen zu einer oder mehreren Freiheitsstrafen von mehr als drei Jahren Verurteilten eine Strafvollstreckungsmodalität zu gewähren, mit absoluter Stimmenmehrheit getroffen wird durch eine Kammer des Strafvollstreckungsgerichts, die sich zusammensetzt aus einem Richter am Strafvollstreckungsgericht, der den Vorsitz führt, und zwei Beisi ...

(26) Diese Richtlinie wahrt die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundrechte und anerkannten Grundsätze, insbesondere das Recht auf Freiheit und Sicherheit, das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, die Berufsfreiheit und das Recht zu arbeiten, die unternehmerische Freiheit, das Eigentumsrecht, das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht, die Unschuldsvermutung und die Verteidigungsrechte, die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen sowie das Recht, wegen derselben Straftat nicht zweimal strafrechtlich verfolgt oder bestraft ...[+++]zu werden.

1. « Verstoßen die Artikel 2, 3 und 16 des Gesetzes vom 17. März 2013 (zur Abänderung von Artikel 78 des Gerichtsgesetzbuches, Einfügung eines Artikels 92bis in dasselbe Gesetzbuch und Ergänzung von Artikel 54 des Gesetzes vom 17. Mai 2006), an sich oder in Verbindung miteinander, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, indem sie erfordern, dass die Entscheidung, den zu einer Freiheitsstrafe von dreißig Jahren oder zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe mit einer gemäß den Artikeln 34ter oder 34quater des Strafgesetzbuches ausgesprochenen Überantwo ...[+++]rtung an das Strafvollstreckungsgericht Verurteilten eine Strafvollstreckungsmodalität zu gewähren, einstimmig getroffen wird durch eine Kammer des Strafvollstreckungsgerichts, die sich zusammensetzt aus einem Richter am Strafvollstreckungsgericht, der den Vorsitz führt, aus zwei Richtern am Korrektionalgericht und zwei Beisitzern in Strafvollstreckungssachen, von denen einer im Gefängniswesen und der andere in gesellschaftlicher Wiedereingliederung spezialisiert ist, während die Entscheidung, allen anderen zu einer oder mehreren Freiheitsstrafen von mehr als drei Jahren Verurteilten eine Strafvollstreckungsmodalität zu gewähren, mit absoluter Stimmenmehrheit getroffen wird durch eine Kammer des Strafvollstreckungsgerichts, die sich zusammensetzt aus einem Richter am Strafvollstreckungsgericht, der den Vorsitz führt, und zwei Beisitzern in Strafvollstreckungssachen, von denen einer im Gefängniswesen und der andere in gesellschaftlicher Wiedereingliederung spezialisiert ist?

Mit den Beschlüssen 2010/362/EU (1) und 2010/400/EU (2) hat die Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten 0 zwölf Richter beim Gericht für den vorgenannten Zeitraum ernannt.

« Verstossen die Artikel 43 § 5 Absatz 2 und 60 § 3 des Gesetzes vom 15. Juni 1935 über den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten, in Verbindung mit den Artikeln 43 § 4, 43quinquies und 60 § 1 desselben Gesetzes und Artikel 322 des Gerichtsgesetzbuches, gegen den in den Artikeln 10 und 11 der Verfassung verankerten Gleichheits- und Nichtdiskriminierungsgrundsatz, dahingehend ausgelegt, dass sie es dem Präsidenten des Arbeitsgerichts [Brüssel] nicht ermöglichen, über die Verfahren zur Hauptsache in der anderen Sprache als derjenigen seines Diploms eines Doktors oder Lizentiaten der Rechte zu befinden, obwohl er den Beweis der dazu erforderlichen Kenntnisse dieser Sprache ...[+++]liefert, während die Friedensrichter und Polizeirichter des Gerichtsbezirks Brüssel, die den Beweis derselben Sprachkenntnisse liefern, wohl in der anderen Sprache als derjenigen ihres Diploms tagen können, und indem diese Bestimmungen es ihm ebensowenig ermöglichen, die gemäss Artikel 322 des Gerichtsgesetzbuches dem Gerichtspräsidenten erteilte Zuständigkeit auszuüben, um gemäss dem dienstlichen Bedarf einen verhinderten Richter des Arbeitsgerichts, der das Diplom der Rechte in der anderen Sprache als der Seinigen erlangt hat, zu vertreten, und diese Zuständigkeit somit im Verhältnis zu derjenigen der Präsidenten der Arbeitsgerichte in anderen Gerichtsbezirken beschränkt wird?

« Verstossen die Artikel 43 § 5 Absatz 2 und 60 § 3 des Gesetzes vom 15. Juni 1935 über den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten, in Verbindung mit den Artikeln 43 § 4, 43quinquies und 60 § 1 desselben Gesetzes und Artikel 322 des Gerichtsgesetzbuches, gegen den in den Artikeln 10 und 11 der Verfassung verankerten Gleichheits- und Nichtdiskriminierungsgrundsatz, dahingehend ausgelegt, dass sie es dem Präsidenten des Arbeitsgerichts [Brüssel] nicht ermöglichen, über die Verfahren zur Hauptsache in der anderen Sprache als derjenigen seines Diploms eines Doktors oder Lizentiaten der Rechte zu befinden, obwohl er den Beweis der dazu erforderlichen Kenntnisse dieser Sprache ...[+++]liefert, während die Friedensrichter und Polizeirichter des Gerichtsbezirks Brüssel, die den Beweis derselben Sprachkenntnisse liefern, wohl in der anderen Sprache als derjenigen ihres Diploms tagen können, und indem diese Bestimmungen es ihm ebensowenig ermöglichen, die gemäss Artikel 322 des Gerichtsgesetzbuches dem Gerichtspräsidenten erteilte Zuständigkeit auszuüben, um gemäss dem dienstlichen Bedarf einen verhinderten Richter des Arbeitsgerichts, der das Diplom der Rechte in der anderen Sprache als der Seinigen erlangt hat, zu vertreten, und diese Zuständigkeit somit im Verhältnis zu derjenigen der Präsidenten der Arbeitsgerichte in anderen Gerichtsbezirken beschränkt wird?