Traduction de «Cour de cassation pénale » (Français → Allemand) :

2. « Verstoßen die Artikel 1382 und 1383 des Zivilgesetzbuches, indem sie von der französischsprachigen Kammer des Kassationshofes dahin ausgelegt werden, dass sie nicht auf die Französische Gemeinschaft, handelnd in ihrer Eigenschaft als bezuschussende Behörde, Anwendung finden können und dass sie ihren Schaden somit auf die gesetzlich vorgeschriebene Rechtsübertragung beschränken, während sie von der niederländischsprachigen Kammer des Kassationshofes dahin ausgelegt werden, dass sie es der Gemeinschaft ermöglichen, unabhängig davon ...[+++], ob sie in ihrer Eigenschaft als öffentlicher Arbeitgeber oder in ihrer Eigenschaft als bezuschussende Behörde handelt, die Rückerstattung der Gesamtheit der Entlohnung samt Lasten einer Lehrkraft während ihrer Arbeitsunfähigkeit infolge eines von einem Dritten verschuldeten Unfalls zu erhalten, da sie ihre Arbeitsleistungen nicht als Gegenleistung hat genießen können, gegen die Artikel 10, 11 und 24 der Verfassung, indem die niederländischsprachige Kammer des Kassationshofes aufgrund derselben Bestimmungen der Gemeinschaft eine weitgehendere Entschädigung zuerkennt als die französischsprachige Kammer desselben Gerichtshofes?

Wie der Gerichtshof in seinem Entscheid Nr. 85/2014 vom 22. Mai 2014 in Erinnerung gerufen hat, hat er in seinen Entscheiden Nrn. 105/2009, 117/2009 und 159/2009 geurteilt: « [Der Kassationshof bezeichnet] die gesamtschuldnerische Verpflichtung in Steuersachen [...] als eine ' zivilrechtliche Sanktion, die von Rechts wegen gilt ' (Kass., 20. Juni 1995, Arr. Cass., 1995, Nr. 312) oder als ' eine Wiederherstellungsmaßnahme, die von Rechts wegen wirksam ist ' (Kass., 21. Oktober 2008, P.08.0535.N) und die ' der gesamtschuldnerischen Verpflichtung zur Rückgabe in Bezug auf alle wegen derselben Straftat verurteilten Personen im Sinne von Art ...[+++]ikel 50 des Strafgesetzbuches gleichkommt ' (Kass., 15. Oktober 2002, Arr. Cass., 2002, Nr. 540; 21. Oktober 2008, P.08.0535.N), der bestimmt: ' Alle wegen einer selben Straftat verurteilten Personen haften gesamtschuldnerisch für die Rückgaben und den Schadenersatz.

Er hat ebenfalls erkannt, dass die Gesamtschuldnerschaft eine durch das Gesetz selbst mit der strafrechtlichen Verurteilung verbundene zivilrechtliche Folge ist und dass sie auch dann gilt, wenn der Strafrichter nicht ausdrücklich festgehalten hat, dass der Verurteilte gesamtschuldnerisch zur Zahlung der hinterzogenen Steuer verpflichtet war (Kass., 11. Oktober 1996, Arr. Cass., 1996, Nr. 375).

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Entscheid vom 12. Mai 2015 in Sachen S. V. D. und E.P. gegen A. L., G.G. und D.V., dessen Ausfertigung am 5. Juni 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Kassationshof folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 235bis § 6 des Strafprozessgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit de ...[+++]m Recht auf ein faires Verfahren nach Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem allgemeinen Rechtsgrundsatz des Rechts der Verteidigung, insofern Artikel 235bis § 6 des Strafprozessgesetzbuches seit seiner Abänderung durch das Gesetz vom 14. Dezember 2012 vorsieht, dass die Anklagekammer unter Wahrung der Rechte der anderen Parteien befindet, inwiefern die bei der Kanzlei hinterlegten, für nichtig erklärten Aktenstücke im Strafverfahren noch von einer Partei eingesehen und verwendet werden dürfen, und zwar insofern - somit offenbar ein nicht vernünftig zu rechtfertigender Unterschied herbeigeführt wird zwischen den Parteien, die bereits vor dem Untersuchungsgericht anwesend waren zum Zeitpunkt, an dem dieses zur Bereinigung der Nichtigkeiten überging und es in diesem Rahmen auch bestimmte, inwiefern die für nichtig erklärten Aktenstücke im Strafverfahren noch von einer Partei eingesehen und verwendet werden dürfen, und den Parteien, die erst nachher an der anhängigen Strafsache beteiligt werden; - somit offenbar ein nicht vernünftig zu rechtfertigender Unterschied herbeigeführt wird zwischen den Parteien, die an einem Strafverfahren beteiligt sind, in dem das Untersuchungsgericht zur Bereinigung der Nichtigkeiten überging und es in diesem Rahmen auch bestimmte, inwiefern die für nichtig erklärten Aktenstücke im St ...

Moerman, E. Derycke und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Entscheid vom 24. November 2014 in Sachen Khalid Oussaih, dessen Ausfertigung am 12. Dezember 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Kassationshof folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 2 des königlichen Erlasses Nr. 236 vom 20. Januar 1936 zur Vereinfachung bestimmter Formen des Strafverfahrens in Bezug auf Inhaftierte, bestätigt durch das Gesetz vom 4. ...[+++]Mai 1936, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit den Artikeln 6 und 13 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, insofern ein Angeklagter, der im Versäumniswege verurteilt wird und in einer Strafanstalt inhaftiert ist, Einspruch gegen die strafrechtlichen Verurteilungen, die von den Appellationshöfen, den Korrektionalgerichten und den Polizeigerichten verhängt worden sind, mittels einer bei dem Attaché-Gefängnisdirektor oder dem Berater-Gefängnisdirektor der Strafanstalt beziehungsweise seinem Beauftragten abgegebenen Erklärung nur unter der Bedingung erheben kann, dass nicht im Besitz des zur Deckung der Kosten der Gerichtsvollzieherurkunde notwendigen Betrags ist, während kraft Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Juli 1893 über die Berufungs- oder Kassationserklärungen von inhaftierten oder internierten Personen die Berufungs- oder Kassationserklärungen in Strafsachen in den Strafanstalten von den dort inhaftierten oder internierten Personen ohne Einschränkung bei den Direktoren dieser Anstalten oder bei ihren Beauftragten abgegeben werden können?

Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Juli 1893 « über die Berufungserklärungen von inhaftierten oder internierten Personen » bestimmte vor seiner Abänderung durch Artikel 46 des Gesetzes vom 14. Februar 2014 « über das Verfahren vor dem Kassationshof in Strafsachen »: « In Zentralgefängnissen, Sicherungsanstalten, Untersuchungshaftanstalten und in per Gesetz vom 9. April 1930 über den Schutz der Gesellschaft vorgesehenen Einrichtungen, in Arbeitshäusern, Zufluchtsheimen und staatlichen Wohlfahrtseinrichtungen geben die dort inhaftierten oder internierten Personen die Berufungs- oder Kassationserklärungen in Strafsachen bei den Leitern diese ...[+++]r Einrichtungen oder bei ihren Beauftragten ab.