Traduction de «Diverses » (Français → Allemand) :

29. SEPTEMBER 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 2. April 2015 über das Verfahren und verschiedene Maßnahmen zur Ausführung des Dekrets vom 5. Februar 2015 über die Handelsniederlassungen und zur Abänderung von Buch I des Umweltgesetzbuches Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Dekrets vom 5. Februar 2015 über die Handelsniederlassungen, Artikel 22, 23, 31, 35, 36, 84 und 89; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 2. April 2015 über das Verfahren und verschiedene Maßnahmen z ...[+++]ur Ausführung des Dekrets vom 5. Februar 2015 über die Handelsniederlassungen und zur Abänderung von Buch I des Umweltgesetzbuches; Aufgrund des in Übereinstimmung mit Artikel 3 Ziffer 2 des Dekrets vom 11. April 2014 zur Umsetzung der Resolutionen der im September 1995 in Peking organisierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen und zur Integration des Gender Mainstreaming in allen regionalen politischen Vorhaben aufgestellten Bewertungsberichts, der zu dem Schluss kommt, dass vorliegender Erlass keine Auswirkungen auf die jeweilige Situation von Männern und Frauen hat; Aufgrund der Stellungnahme der Beobachtungsstelle für den Handel ("Observatoire du Commerce") vom 6. Juli 2016; Aufgrund des am 5. September 2016 in Anwendung von Artikel 84 § 1 Abs. 1 Ziffer 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat abgegebenen Gutachtens Nr. 59. 922/2/V des Staatsrates; Auf Vorschlag des Ministers für Wirtschaft;

Art. 2 - Artikel 2 des Dekrets vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft wird wie folgt abgeändert: 1. Nummer 1 wird wie folgt ersetzt: « 1". das Gesetz über die allgemeinen Bestimmungen": das Gesetz vom 16. Mai 2003 zur Festlegung der für die Haushaltspläne, die Kontrolle der Subventionen und die Buchführung der Gemeinschaften und Regionen sowie für die Organisation der Kontrolle durch den Rechnungshof geltenden allgemeinen Bestimmungen; » 2. Folgende Nummern 9, 10 und 11 werden eingefügt: « 9". das IVG": das in Artikel 107 des Gesetzes vom 21. Dezember 1994 zur Festlegung sozialer und sonstiger Bestimmungen erwähnte Institut für Volkswirtschaftliche Gesamtrech ...[+++]nungen; 10". der Wirtschaftshaushaltsplan": der in Artikel 108 Buchstabe g) des Gesetzes vom 21. Dezember 1994 zur Festlegung sozialer und sonstiger Bestimmungen erwähnte Haushalt; 11". der Konsolidierungskreis": die Gesamtheit der Einheiten, die das IVG dem Teilsektor S.1312 "Länder" des Sektors S.13 "Staat" gemäß der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union zuordnet».

5. FEBRUAR 2016 - Gesetz zur Abänderung des Strafrechts und des Strafprozessrechts und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Justiz - Deutsche Übersetzung von Auszügen Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung von Artikel 227 des Gesetzes vom 5. Februar 2016 zur Abänderung des Strafrechts und des Strafprozessrechts und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Justiz.

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 27. Juni 2016 in Sachen der VoG « Cliniques Notre-Dame de Grâce » gegen das Landesinstitut für Kranken- und Invalidenversicherung, dessen Ausfertigung am 11. Juli 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Arbeitsgericht Hennegau, Abteilung Charleroi, folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt: 1. « Verstößt Artikel 56ter des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung, ersetzt durch Artikel 50 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 zur Festlegung vers ...[+++]chiedener Bestimmungen im Bereich Gesundheitspflege, gegen die Artikel 10 und 11 oder 16 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention und in Verbindung mit den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, insbesondere mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit und dem Grundsatz der Nichtrückwirkung des Gesetzes, - indem er dazu führt, dass die Referenzbeträge für das Anwendungsjahr den Krankenhäusern erst drei Jahre, nachdem die für die Berechnung der Referenzbeträge berücksichtigten Leistungen erbracht wurden, bekannt sind, was sie daran hindert, ihr Verhalten rechtzeitig anzupassen; - indem er vorsieht, dass die Referenzbeträge pro Leistungsgruppe und nicht pro Verzeichnisleistung berechnet werden; - indem er in der zurzeit geltenden Fassung, eingefügt durch Artikel 50 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Gesundheitspflege, vorsieht, dass die jährlichen Referenzbeträge pro Aufnahme zum ersten Mal für das Jahr 2006 und somit rückwirkend berechnet werden?

Dieses Einzelziel sollte im Rahmen der einschlägigen Tätigkeiten chronische Gebrechen und Krankheiten mitberücksichtigen, d. h. unter anderem, aber nicht ausschließlich Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebs, Stoffwechselerkrankungen und ihre Risikofaktoren einschließlich Diabetes, chronischer Schmerzen, neurologischer, neurodegenerativer, psychischer und Suchterkrankungen, seltener Krankheiten, Übergewicht und Fettleibigkeit, Autoimmunkrankheiten, rheumatischer Krankheiten sowie Muskel- und Skeletterkrankungen und verschiedener Krankheiten, die mehrere Organe angreifen, sowie akuter Erkrankungen und verschiedener funktionaler Einschränkungen.

- Es ist nicht hinreichend klar, welche Produkte unter die derzeitige WEEE-Richtlinie fallen und welcher Kategorie sie zuzuordnen sind, was dazu führt, dass die geltenden Bestimmungen von den einzelnen Mitgliedstaaten und Akteuren unterschiedlich ausgelegt werden.