Übersetzung für "Droits fondamentaux des citoyens " (Französisch → Deutsch) :

3. Verstößt Artikel 577-2 des Zivilgesetzbuches, insbesondere die §§ 3 und 5 - so wie diese Bestimmung (in ihrem heutigen und damaligen Kontext) seit dem 1. September 2005 anwendbar ist -, insofern er bestimmt oder dahin ausgelegt wird, dass der Miteigentümer, der alleine das ungeteilte Gut gebraucht und den ausschließlichen Nutzen davon gehabt hat, dem anderen Miteigentümer eine Entschädigung im Verhältnis zu seinem Anteil am Ertragswert dieses Gutes schuldet, auch wenn der erstgenannte Miteigentümer keine Schuld daran hat, dass der andere Miteigentümer sein Recht auf Gebrauch und Nutzen nicht in natura ausgeübt hat, und selbst wenn de ...[+++]r andere Miteigentümer sich aus freiem Willen weigert, sein Recht auf Gebrauch und Nutzen in natura auszuüben, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 16 der Verfassung und Artikel 1 des (ersten) Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention sowie Artikel 14 derselben Konvention, indem die durch das Gesetz dem Eigentumsrecht des erstgenannten Miteigentümers auferlegten Beschränkungen unverhältnismäßig sind, so dass es kein gerechtes Gleichgewicht (' fair balance ') zwischen den Erfordernissen des Allgemeininteresses (der Schutz der Interessen der Miteigentümer, die nicht den Nutzen der gemeinschaftlichen Sache haben) und dem Schutz seiner Grundrechte gibt und die Einmischung ihm eine übermäßige Belastung (' excessive burden ') auferlegt, während die dem Eigentumsrecht auferlegten Beschränkungen nicht unverhältnismäßig sein dürfen, und es somit ein gerechtes Gleichgewicht (' fair balance ') zwischen den Erfordernissen des Allgemeininteresses (der Schutz der Interessen der Miteigentümer, die nicht den Nutzen der gemeinschaftlichen Sache haben) und dem Schutz der Grundrechte des Einzelnen geben muss und die Einmischung dem Betreffenden keine übermäßige Belastung (' excessive burden ') auferlegen darf?

Der einzige Klagegrund ist aus einem Verstoß der angefochtenen Bestimmungen gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention, mit Artikel 1 des Protokolls Nr. 12 zur Europäischen Menschenrechtskonvention, mit Artikel 26 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und mit den Artikeln 20 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, abgeleitet.

In diesem Entscheid hat der Gerichtshof geurteilt, dass es nicht im Widerspruch zu den Artikeln 10, 11, 13 und 23 der Verfassung, insbesondere in Verbindung mit den Artikeln 6 und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention, welche unter anderem das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf gerichtliches Gehör gewährleisten, und mit Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union steht, der Behörde, die Gegenpartei vor dem Staatsrat ist und im Verfahren unterliegt, die Bezahlung einer Verfahrensentschädigung zur pauschalen Deckung der Rechtsanwaltshonorare und -kosten der klagenden Partei aufzuerlegen.

Die Mitgliedstaaten, die Maßnahmen betreffend den Zugang zu und/oder die Nutzung von Diensten und Anwendungen durch die Endnutzer umsetzen möchten, müssen die Grundrechte der Bürger, einschließlich des Rechts auf Privatsphäre und des Rechts auf ein faires Verfahren, achten, und bei jeder derartigen Maßnahme die auf Gemeinschaftsebene festgelegten Politikziele, wie die Förderung der Entwicklung der Informationsgesellschaft in der Gemeinschaft, vollständig berücksichtigen.

eine gezielte Datenerhebung, damit sowohl die Grundrechte der Bürger geschützt werden als auch eine Informationsüberflutung der zuständigen Behörden vermieden wird.

Jede freiwillige branchenübergreifende Lösung muss mit dem bestehenden Rechtsrahmen in Einklang stehen und darf weder die Grundrechte der EU-Bürger, wie das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit, das Recht auf den Schutz der Privatsphäre und das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten[23], noch die Verhandlungen über Rechtsmaßnahmen auf EU-Ebene beeinträchtigen.