Traduction de «Déclaration fiscale » (Français → Allemand) :

Sie ist auch der Meinung, dass die angefochtenen Bestimmungen einen nicht zu rechtfertigenden Behandlungsunterschied zwischen Personen, die eine Einkommensteuererklärung einreichten, einerseits und Personen, die eine Regularisierungserklärung einreichten, andererseits einführten, indem die Ersteren ihre Erklärung nachträglich noch korrigieren könnten, während die Letztgenannten dies nicht könnten oder dies nur während einer Frist von sechs Monaten tun könnten.

Unternehmen, die in ihren früheren Steuererklärungen den Abzug des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts aus indirekten Beteiligungserwerben geltend gemacht hatten und über deren Veranlagung die Steuerbehörde bereits entschieden hat, könnten keine Berichtigung ihrer bereits eingereichten Steuererklärungen beantragen. Da jedoch eine Abschreibung über 20 Jahre möglich ist, würden diese Unternehmen nicht daran gehindert, den Abzug des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts in zukünftigen Steuererklärungen geltend zu machen.

Steht Art. 5 der Richtlinie 2005/36/EG (1) einer Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit für den Fall entgegen, dass eine nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründete Steuerberatungsgesellschaft im Mitgliedstaat ihrer Niederlassung, in dem die steuerberatende Tätigkeit nicht reglementiert ist, eine Steuererklärung für einen Leistungsempfänger in einem anderen Mitgliedstaat erstellt und an die Finanzbehörde übermittelt, und in dem anderen Mitgliedstaat nationale Vorschriften vorsehen, dass eine Steuerberatungsgesellschaft für die Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen einer Anerkennung bedarf und von ...[+++]Steuerberatern verantwortlich geführt werden muss?

Die vorerwähnten Bestimmungen erteilen dem Gerichtshof nicht die Zuständigkeit, über die gegen eine gerichtliche Entscheidung wegen der darin enthaltenen Auslegung einer Gesetzesbestimmung eingereichte Beschwerde zu urteilen oder diese Gesetzesbestimmung auf die Streitsache zwischen den klagenden Parteien und der Steuerverwaltung für anwendbar zu erklären.

Das Gesetz vom 28. Dezember 1983 zur Festlegung von Steuer- und Haushaltsbestimmungen, das die beanstandete Abgabe einführte, hat dem Mobiliensteuervorabzug einen befreienden Charakter verliehen, der dem Steuerpflichtigen ermöglichte, seine Einkünfte, die Gegenstand dieses Vorabzugs waren, in der Steuererklärung unerwähnt zu lassen; es hat bestimmt, dass die anderen Einkünfte und Erträge aus beweglichem Vermögen und Kapitalien und den damit gleichgestellten diversen Einkünften, für die kein Mobiliensteuervorabzug an der Quelle einbehalten worden ist und die somit angegeben werden müssen, gesondert besteuert werden zum Tarif des damals a ...[+++]uf 25 Prozent festgelegten Mobiliensteuervorabzugs (Artikel 93 § 1 Nr. 1bis des EStGB).

Hinterziehung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen liegt vor, wenn den Steuer- oder Sozialversicherungsbehörden unvollständige oder gefälschte Angaben vorgelegt werden, und schließt die Nichtvorlage gesetzlich vorgeschriebener Steuererklärungen oder Sozialversicherungsmeldungen, beispielsweise durch nicht gemeldete Produktionseinheiten, ein.