Traduction de «Détachement à mission spéciale de la police militaire » (Français → Allemand) :

13° die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waffen, Munition und Ausrüstungen, die speziell zu einer militärischen Zweckverwendung oder zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung dienen sollen, und der damit verbundenen Technologie, sowie von Erzeugnissen und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, unbeschadet der föderalen Zuständigkeit für die Ein- und Ausfuhr betreffend die Armee und die Polizei, und unter Einhaltung der Kriterien, die im Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren festgelegt sind, im Sinne von Artikel 6 § 1 VI Ziffer 4 des Gesetzes;

Neben der Zivilpolizeimission EUPOL ist Militärpolizei notwendig, die „Gendarmerien“, über die derzeit Gespräche geführt werden.

66. begrüßt die derzeitige Überarbeitung der bestehenden zivilen GSVP-Konzepte; stellt insbesondere fest, dass die Rechtsstaatlichkeit als ein zentrales Konzept für zivile Missionen angesehen werden wird, die die Bereiche Polizei, Justiz, zivile Verwaltung, Zoll, Grenzüberwachung und andere relevante Bereiche zur Unterstützung der Planer und Experten vor Ort bei der Vorbereitung und Durchführung von Missionen mit Stärkungs- und/oder Exekutiv-/Substituierungsaufgaben umfassen; billigt die laufenden Arbeiten zur Entwicklung des Konzep ...[+++]ts einer GSVP-Justizmission; weist jedoch darauf hin, dass unnütze Überschneidungen möglicher Gemeinschaftsprogramme vermieden werden müssen; fordert vor diesem Hintergrund, dass die HV/VP dem Europäischen Parlament dringend detaillierte Informationen über die Untervertragnahme privater Sicherheits- und Militärdienstleister (PMSC) im Zusammenhang mit GSVP- und GASP-Missionen unter Angabe der beruflichen Anforderungen und der Berufsstandards, die von den Vertragspartnern verlangt werden, der geltenden Vorschriften und der rechtlichen Verantwortung und Verpflichtungen, der Überwachungsmechanismen, der Bewertung der Wirksamkeit und der entstehenden Kosten vorlegt;

Infolge seiner beträchtlichen Beteiligung an den zivilen Missionen der EU ist Rumänien in den europäischen Rankings in Bezug auf die Teilnahme an solchen Missionen und dem Beitrag soliden und vielseitigen Fachwissens durch seine Polizisten, Militärpolizisten, Soldaten, Diplomaten, Richter und Menschenrechtsexperten auf dem dritten Platz.

27. spricht sich dafür aus, dass die gemeinsamen Kosten für militärische Einsätze im Rahmen der ESVP nach einer vertraglichen Änderung von Artikel 28 des EU-Vertrags aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden – wie dies derzeit im zivilen Bereich bei Polizeioperationen der Fall ist –, und nicht aus einem Nebenhaushalt der Mitgliedstaaten – wie diese dies derzeit vorsehen; ein Sonderhaushalt für Militärkosten würde nicht nur den wichtigen Aspekt der zivil-militärischen Kooperation außer acht lassen und die Kluft zwischen dem ersten und dem zweiten Pfeiler weiter vergrößern, er widerspräche auch dem Grundsatz parlamentarischer Rechnu ...[+++]ngslegung und der demokratischen Kontrolle, da ein solcher Nebenhaushalt weder von den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten noch vom Europäischen Parlament zu kontrollieren wäre;

23. spricht sich dafür aus, dass die gemeinsamen Kosten für militärische Einsätze im Rahmen der ESVP nach einer vertraglichen Änderung von Art. 28 EUV aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden – wie dies derzeit im zivilen Bereich bei Polizeioperationen der Fall ist –, und nicht aus einem Nebenhaushalt der Mitgliedstaaten – wie diese dies derzeit vorsehen; ein Sonderhaushalt für Militärkosten würde nicht nur den wichtigen Aspekt der zivil-militärischen Kooperation außer acht lassen und die Kluft zwischen dem ersten und dem zweiten Pfeiler weiter vergrößern, er widerspräche auch dem Grundsatz parlamentarischer Rechnungslegung und d ...[+++]er demokratischen Kontrolle, da ein solcher Nebenhaushalt weder von den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten noch vom Europäischen Parlament zu kontrollieren wäre;