Traduction de «Entrepôt franc qui peut être utilisé par des tiers » (Français → Allemand) :

Außerdem ist zu berücksichtigen, dass, außer in dem Fall, dass sich der anfängliche Verhandlungsprozess übermäßig in die Länge zieht, oder im Falle von Verzögerungen bei der Erteilung der Lizenzen, das Drittland völlig unschuldig an dieser Situation ist, aber dennoch die Konsequenzen zu tragen hat: Es hat keinen Zugang zur finanziellen Gegenleistung, es kann die vorgesehenen Partnerschaftsmaßnahmen nicht durchführen, die Seeleute aus dem betreffenden Drittland können nicht anheuern, und in vielen Fällen kommt es zu einem Stillstand der Tätigkeiten in den Anlandegebieten, Kühlhäusern und auch örtlichen Verarbeitungsunternehmen, die von de ...[+++]r Versorgung durch die Gemeinschaftsflotte abhängen.

126. Die Kommission sollte so bald wie möglich einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 97/78/EG zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen hinsichtlich der Bereiche vorlegen, die derzeit nicht völlig unter Kontrolle sind, nämlich die Einfuhr von Erzeugnissen, die für Freilager oder für die Versorgung von Schiffen bestimmt sind, und insbesondere die Einfuhrbedingungen.

126. Die Kommission sollte so bald wie möglich einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 97/78/EG zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen hinsichtlich der Bereiche vorlegen, die derzeit nicht völlig unter Kontrolle sind, nämlich die Einfuhr von Erzeugnissen, die für Freilager oder für die Versorgung von Schiffen bestimmt sind, und insbesondere die Einfuhrbedingungen.

124. Die Kommission sollte so bald wie möglich einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 97/78/EG (zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen) hinsichtlich der Bereiche vorlegen, die derzeit nicht völlig unter Kontrolle sind, nämlich die Einfuhr von Erzeugnissen, die für Freilager oder für die Versorgung von Schiffen bestimmt sind, und insbesondere die Einfuhrbedingungen.

(1) Ein Dritter, der glaubhaft machen kann, dass er vor dem Anmeldetag oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wird, vor dem Prioritätstag, innerhalb der Gemeinschaft ein in den Schutzumfang eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters fallendes Geschmacksmuster, das diesem nicht nachgeahmt wurde, gutgläubig in Benutzung genommen oder wirkliche und ernsthafte Anstalten dazu getroffen hat, hat ein Vorbenutzungsrecht.

(1) Ein Dritter, der glaubhaft machen kann, dass er vor dem Anmeldetag oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wird, vor dem Prioritätstag, innerhalb der Gemeinschaft ein in den Schutzumfang eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters fallendes Geschmacksmuster, das diesem nicht nachgeahmt wurde, gutgläubig in Benutzung genommen oder wirkliche und ernsthafte Anstalten dazu getroffen hat, hat ein Vorbenutzungsrecht.