Traduction de «Fonction de police de base » (Français → Allemand) :

In Artikel 44/5 des Gesetzes über das Polizeiamt sind die Kategorien von Personen festgelegt, deren personenbezogene Daten in der AND und/oder in den Basisdatenbanken verarbeitet werden können zu verwaltungspolizeilichen Zwecken einerseits ( §§ 1 und 2) und zu gerichtspolizeilichen Zwecken andererseits ( §§ 3-5).

23. OKTOBER 2015 - Ministerielles Rundschreiben OOP 44 über die verstärkte Kontrolle auf der Grundlage von Artikel 34 des Gesetzes über das Polizeiamt - Deutsche Übersetzung Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung des Rundschreibens OOP 44 des Vizepremierministers und Ministers der Sicherheit und des Innern vom 23. Oktober 2015 über die verstärkte Kontrolle auf der Grundlage von Artikel 34 des Gesetzes über das Polizeiamt.

- Gibt es eine unstatthafte Ungleichheit zwischen den Artikeln 28 § 2 und 34 § 1 Absatz 2 des Gesetzes über das Polizeiamt, dahingehend ausgelegt, dass ein Verstoss gegen diese Bestimmungen bei einer gesetzwidrigen Identitätskontrolle und Durchsuchung nicht notwendigerweise zur Nichtigkeit des erhaltenen Beweises führt, und anderen [in der Verweisungsentscheidung] erwähnten Verfahrensvorschriften, deren Nichteinhaltung wohl zum Ausschluss des gesetzwidrig erhaltenen Beweises führt, und zwar aus dem einzigen Grund, weil im Gesetz über das Polizeiamt keine Nichtigkeitssanktion vorgesehen ist, während diese in den anderen Fällen wohl ausdrü ...[+++]cklich vorgesehen ist, wobei es sowohl in den Artikeln 28 § 2 und 34 § 1 Absatz 2 des Gesetzes über das Polizeiamt als auch in den anderen erwähnten Fällen um die Gewährleistung von in Titel II der Verfassung verankerten Grundrechten geht (Verstoss gegen die Artikel 10, 11, 12 und 22 der Verfassung und die Artikel 6 und 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention)?

1. der notwendigen Personalstärke, um die Basispolizeifunktionen in der gesamten Zone zu gewährleisten, unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Schaffung einer oder mehrerer Polizeiposten in jeder einzelnen Gemeinde der Zone auf den Personalbestand gemäss Artikel 10;

Indem der Gesetzgeber den Mitgliedern des Personals im mittleren Dienst, die die beiden vorerwähnten Eigenschaften besassen, die Möglichkeit bot, sich gemäss den in der angefochtenen Bestimmung festgelegten Bedingungen um Stellen zu bewerben, die Polizeikommissaren zugänglich sind, wollte er die « besondere Situation » der Mitglieder des Personals im mittleren Dienst berücksichtigen, « die vor der Polizeireform auf struktureller Basis die Eigenschaft als Verwaltungspolizeioffizier besassen » - nämlich in Anwendung von Artikel 4 Absatz ...[+++] 1 des Gesetzes vom 5. August 1992 über das Polizeiamt -, wie die « Aufsichtsunterkommissare der ehemaligen Eisenbahnpolizei », die « Einzelfeldhüter » und die « Mitglieder des Personals im mittleren Dienst der ehemaligen Luftfahrtpolizei » (Parl. Dok., Kammer, DOC 51-1680/001, SS. 15-16).

Indem der Gesetzgeber die Adjutanten und Oberadjutanten der ehemaligen Gendarmerie, die Brigadekommandanten waren, in den Offizierskader eingliederte mit der Begründung, sie hätten eine Brigade geleitet, die mit den Basispolizeieinheiten vergleichbar gewesen sei, aus denen die einzelnen kommunalen Polizeikorps bestanden hätten, und indem er zur Berechnung ihres Dienstalters die Kommandozulage berücksichtigte, die sie wegen der Ausübung einer leitenden Funktion erhielten, hat er eine Massnahme ergriffen, die den vorstehend beschriebenen Zielen entspricht und nicht in unverhältnismässiger Weise die Rechte der Kläger beeinträchtigt.