Übersetzung für "Frais provoqués par un accident " (Französisch → Deutsch) :

In den Vorarbeiten zum Gesetz vom 20. März 1948 wird dargelegt, dass mit dieser Maßnahme über die Frage entschieden wird, wer die Gerichtskosten in Bezug auf Arbeitsunfälle übernehmen muss « im Sinne der Achtung des Rechtes der Opfer auf vollständige Entschädigung und ihres Rechtes auf die gerichtliche Kontrolle des Betrags dieser Entschädigungen » (Parl. Dok., Senat, 1946-1947, Nr. 153, S. 2): « Seit mehr als vierzig Jahren wird vor den Gerichten die Frage erörtert, wer die Gerichtskosten bei Arbeitsunfällen übernehmen muss.

Mit der in Artikel 68 des Gesetzes über die Arbeitsunfälle vorgesehenen Maßnahme wird die Bestimmung übernommen, die in dem durch das Gesetz vom 20. März 1948 « zur Ergänzung - was die Verfahrenskosten betrifft - der koordinierten Gesetze über die Arbeitsunfälle » eingefügten Artikel 29bis der koordinierten Gesetze über die Arbeitsunfälle vorgesehen war.

Einerseits hätten alle Arbeitnehmer, auf die das Gesetz über die Arbeitsunfälle Anwendung finde, aufgrund der fraglichen Bestimmungen Anspruch auf eine Beteiligung an ihren Kosten für ihre rechtliche Verteidigung durch die Verfahrensentschädigung im Sinne von Artikel 1022 des Gerichtsgesetzbuches, außer im Falle einer leichtfertigen und schikanösen Klage; keiner von ihnen habe jedoch Anspruch auf eine Beteiligung an den Kosten für den Beistand eines Vertrauensarztes, außer wenn er die Bedingungen erfülle, um Gerichtskostenhilfe zu erhalten, oder wenn er die Übernahme der Kosten des Vertrauensarztes im Rahmen der gemeinrechtlichen Haftun ...[+++]gsregelung fordere.

Die Verbindung von Artikel 68 des Gesetzes über die Arbeitsunfälle mit Artikel 1018 des Gerichtsgesetzbuches hat somit zur Folge, dass die Verfahrensentschädigung, die eine pauschale Beteiligung an den Kosten für den Beistand eines Rechtsanwalts umfasst, immer dem gesetzlichen Versicherer auferlegt wird, und dass ein Arbeitnehmer, der dem Gesetz über die Arbeitsunfälle untersteht, immer diese Verfahrensentschädigung erhält.

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Entscheid vom 1. Juni 2015 in Sachen Karim Zaidi gegen die « Ethias » AG, dessen Ausfertigung am 4. Juni 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Arbeitsgerichtshof Brüssel folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstoßen Artikel 68 des Gesetzes vom 10. April 1971 über die Arbeitsunfälle und/oder Artikel 1018 des Gerichtsges ...[+++]etzbuches bezüglich der Verfahrenskosten gegen die Artikel 10, 11 und 23 der Verfassung, Artikel 6 der europäischen Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, an sich oder in Verbindung miteinander, indem sie es den Sozialversicherten, deren Prozess hauptsächlich ein medizinisches Element betrifft, nicht ermöglichen, bei den Kosten ihrer medizinischen Verteidigung finanziell unterstützt zu werden, während sie es den Sozialversicherten, deren Prozess hauptsächlich ein rechtliches Element betrifft, ermöglichen würden, bei den Kosten ihrer rechtlichen Verteidigung finanziell unterstützt zu werden?

Neben dem Nutzen für die Straßensicherheit kann das Gerät auch erheblich dazu beitragen, durch Verkehrsunfälle verursachte Staus und Folgeunfälle aufgrund ungesicherter Unfallstellen zu verringern. Es wird außerdem davon ausgegangen, dass die Geräte, die für die eCall-Anwendung in das Fahrzeug eingebaut werden, auch für andere Notfalldienste und/oder Mehrwertdienste genutzt werden könnten, entweder parallel zu dem bordeigenen, auf dem 112-Notruf basierenden eCall-System oder auf diesem aufbauend.