Traduction de «Groupe de travail Budget et contrôle budgétaire » (Français → Allemand) :

Arbeitsgruppe Haushalt und Haushaltskontrolle

Arbeitsgruppe Landwirtschaft/Haushalt/Haushaltskontrolle

Arbeitsgruppe Haushaltskontrolle

Derzeit gibt es 22 ständige Ausschüsse und einen Sonderausschuss, die sich mit verschiedenen Bereichen der EU-Aktivitäten befassen (z. B. Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Beschäftigung und Soziales, Industrie, Forschung und Energie, konstitutionelle Fragen, Rechtsangelegenheiten, Haushalte, Haushaltskontrolle usw.).

Art. 2 - Artikel 2 des Dekrets vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft wird wie folgt abgeändert: 1. Nummer 1 wird wie folgt ersetzt: « 1". das Gesetz über die allgemeinen Bestimmungen": das Gesetz vom 16. Mai 2003 zur Festlegung der für die Haushaltspläne, die Kontrolle der Subventionen und die Buchführung der Gemeinschaften und Regionen sowie für die Organisation der Kontrolle durch den Rechnungshof geltenden allgemeinen Bestimmungen; » 2. Folgende Nummern 9, 10 und 11 werden eingefügt: « 9". das IVG": das in Artikel 107 des Gesetzes vom 21. Dezember 1994 zur Festlegung sozialer und sonstiger B ...[+++]estimmungen erwähnte Institut für Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen; 10". der Wirtschaftshaushaltsplan": der in Artikel 108 Buchstabe g) des Gesetzes vom 21. Dezember 1994 zur Festlegung sozialer und sonstiger Bestimmungen erwähnte Haushalt; 11". der Konsolidierungskreis": die Gesamtheit der Einheiten, die das IVG dem Teilsektor S.1312 "Länder" des Sektors S.13 "Staat" gemäß der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union zuordnet».

»; 3. « Verstößt Artikel L4211-3 § 5 des wallonischen Kodex der lokalen Demokratie und Dezentralisierung, darin eingefügt durch Artikel 22 des Dekrets der Wallonischen Region vom 19. Dezember 2012 zur Festlegung des allgemeinen Einnahmenhaushaltsplans der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2013, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 50 § 1 des Sondergesetzes vom 16. Januar 1989 bezüglich der Finanzierung der Gemeinschaften und Regionen und mit Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Mai 2003 zur Festlegung der für die Haushaltspläne, die Kontrolle der Subventionen und die Buchführung der G ...[+++]emeinschaften und Regionen sowie für die Organisation der Kontrolle durch den Rechnungshof geltenden allgemeinen Bestimmungen, die den in Artikel 174 der Verfassung verankerten Grundsatz der Jährlichkeit des Haushaltsplans auf die Regionen anwenden, indem er einen Behandlungsunterschied zwischen seinen Adressaten und den übrigen Bürgern einführt, wobei die Erstgenannten einer Regel unterliegen, die in den Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung durch ein Dekret eingefügt wurde, dessen Wirkungen zeitlich begrenzt sind, und die nach Ablauf eines Gesetzgebungsverfahrens auf Initiative der Regierung gemäß den Bestimmungen der Geschäftsordnung des Wallonischen Parlaments in Bezug auf Haushaltspläne (Artikel 102 bis 111) angenommen wurde, wobei Artikel 103 dieser Geschäftsordnung nicht eingehalten wurde und die Befragung der Gesetzgebungsabteilung des Staatsrats nicht vorgesehen ist, während die Zweitgenannten einer Regel unterliegen, die durch ein permanentes Dekret festgelegt wurde, das nach Ablauf eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens gemäß den Artikeln 86 bis 101bis derselben Geschäftsordnung angenommen wurde, wobei, wenn es auf Initiative von der Regierung veranlasst wurde, insbesondere ein Gutachten der Gesetzgebungsabteilung des Staatsrats vorgesehen ist?

9. DEZEMBER 2015 - Ministerialerlaß zur Benennung eines Kassenführers-Einnehmers und eines stellvertretenden Kassenführers-Einnehmers bei der Direktion der ländlichen Bodenumgestaltung der Abteilung ländliche Angelegenheiten und Wasserläufe der operativen Generaldirektion Landwirtschaft, Naturschätze und Umwelt Der Minister für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten, Der Minister für Haushalt, Aufgrund des Gesetzes vom 29. Oktober 1846 bezüglich der Organisation des Rechnungshofes; Aufgrund des Gesetzes vom 16. Mai 2003 über die Festlegung der allgemeinen Bestimmungen betreffend den Haushalt, die Kontrolle der Zuschüsse und die ...[+++] Buchführung der Gemeinschaften und Regionen sowie betreffend die Organisation der Kontrolle des Rechnungshofes, Artikel 10; Aufgrund des Dekrets vom 15. Dezember 2011 zur Organisation des Haushaltsplans und der Buchführung der Dienststellen der Wallonischen Regierung, abgeändert durch das Dekret vom 23. Dezember 2013, Artikel 2, 19, 20, 37, 38, 53, 54, 55, 56, 66 und 67; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 13. Dezember 2012 zur Festlegung verschiedener Maßnahmen betreffend die Ausführung des Haushaltsplans und die Haushalts- und allgemeine Buchführung, abgeändert durch den Erlass der Wallonischen Regierung vom 28. November 2013, Artikel 9 und 10; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 22. Juli 2014 zur Festlegung der Verteilung der Zuständigkeiten unter die Minister und zur Regelung der Unterzeichnung der Urkunden der Regierung; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 24. Juli 2014 zur Regelung der Arbeitsweise der Regierung; In Erwägung der Notwendigkeit, die Kontinuität der Beitreibung der Einnahmen sicherzustellen, die von den Flurbereinigungsausschüssen und Austauschausschüssen stammen, die in Anwendung des Gesetzes vom 22. Juli 1970 über die gesetzliche Flurbereinigung der ländlichen Güter, des Gesetzes vom 12. Juli 1976 über Sondermaßnahmen im Bereich der gesetzlichen Fl ...