Traduction de «Groupe de travail sur le vieillissement » (Français → Allemand) :

Der Verfassungsgerichtshof, zusammengesetzt aus den Präsidenten E. De Groot und J. Spreutels, und den Richtern L. Lavrysen, A. Alen, T. Merckx-Van Goey, F. Daoût und T. Giet, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren In seinem Entscheid vom 8. Juni 2015 in Sachen der « WP-Services » PGmbH gegen das Landesamt für soziale Sicherheit, dessen Ausfertigung am 11. Juni 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Arbeitsgerichtshof Gent folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt: « 1. Verstößt Artikel 2 § 1 Nr. 1 letzter Satzteil des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision des ...[+++]Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, dahin ausgelegt, dass er dem König die Zuständigkeit erteilt, die Ausdehnung des LASS-Gesetzes auf bestimmte Gruppen von Personen anwendbar zu machen, die in einem bestimmten Sektor beschäftigt sind, und andererseits die Ausdehnung des LASS-Gesetzes nicht anwendbar zu machen auf bestimmte Gruppen von Personen, die in Sektoren beschäftigt sind, in denen Personen, ohne formell durch einen Arbeitsvertrag gebunden zu sein, gegen Entlohnung unter der Autorität einer anderen Person Arbeitsleistungen erbringen oder unter ähnlichen Bedingungen wie denen eines Arbeitsvertrags eine Arbeit verrichten?

Befragt wird der Gerichtshof zur Vereinbarkeit von Artikel 2 § 1 Nr. 1 des LASS-Gesetzes mit dem durch die Artikel 10 und 11 der Verfassung gewährleisteten Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung, « dahin ausgelegt, dass er dem König die Zuständigkeit erteilt, die Ausdehnung des LASS-Gesetzes auf bestimmte Gruppen von Personen anwendbar zu machen, die in einem bestimmten Sektor beschäftigt sind, und andererseits die Ausdehnung des LASS-Gesetzes nicht anwendbar zu machen auf bestimmte Gruppen von Personen, die in Sektoren beschäftigt sind, in denen Personen, ohne formell durch einen Arbeitsvertrag gebunden zu sein, gegen Entlohn ...[+++]ung unter der Autorität einer anderen Person Arbeitsleistungen erbringen oder unter ähnlichen Bedingungen wie denen eines Arbeitsvertrags eine Arbeit verrichten ».

Ursprünglich wurden fünf Zielgruppen ins Auge gefasst, nämlich ältere Arbeitnehmer, Langzeitarbeitslose, neue Arbeitgeber, junge Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die eine kollektive Arbeitszeitverkürzung durchführen oder eine Viertagewoche einführen.

8 - Abänderung des Gesetzes vom 24. Juli 1987 über die zeitweilige Arbeit, die Leiharbeit und die Arbeitnehmerüberlassung Art. 31 - Artikel 1 § 7 des Gesetzes vom 24. Juli 1987 über die zeitweilige Arbeit, die Leiharbeit und die Arbeitnehmerüberlassung, eingefügt durch das Gesetz vom 23. Dezember 2005, wird wie folgt abgeändert: 1. In Absatz 1 wird die Wortfolge "der von der Region anerkannt ist, in der die Einrichtung liegt, in der der Arbeitnehmer beschäftigt wird" durch die Wortfolge "der vom Arbeitsamt der Deutschsprachigen Gemeinschaft anerkannt ist" und die Wortfolge "vom König" durch die Wortfolge "von der Regierung" ersetzt.

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Entscheid vom 25. März 2016 in Sachen der « Group Eribel » AG gegen Johan Buts, dessen Ausfertigung am 29. März 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Arbeitsgerichtshof Antwerpen, Abteilung Antwerpen, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 82 § 3 des Gesetzes über die Arbeitsverträge, vor seiner Abänderung durch das Gesetz vom 26. Dezember 2013 über die Einführung eines Einheitsstatuts für Arbeiter und Angestellte, was Kündigungsfristen und Karenztag betrifft, und von Begleitmaßnahmen, in der ...[+++]vor dem 1. Januar 2014 anwendbaren Fassung, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem der Arbeitgeber eines Angestellten eine längere Kündigungsfrist beachten muss als der Arbeitgeber eines Arbeiters mit dem gleichen Dienstalter als Arbeitnehmer?

[32] Wir verweisen hierzu auf den Gemeinsamen Bericht zu Erhöhung der Erwerbsbeteiligung und Förderung des aktiven Alterns; Bericht zur sozialen Lage 2002 und 2003.