Übersetzung für "Immunité de poursuite " (Französisch → Deutsch) :

4. fordert die ägyptische Regierung auf, ihre eigenen gegen Menschenhandel gerichteten Gesetze zu achten, in deren Rahmen den Opfern von Menschenhändlern Straffreiheit und Zugang zu Hilfe und Schutz gewährt wird, und auch Artikel 89 der neuen Verfassung zu wahren, der die Sklaverei und alle Formen der Unterdrückung und Zwangsausbeutung verbietet, und die Grundsätze der Abkommen, die Ägypten unterzeichnet hat, in ihrer nationalen Gesetzgebung vollständig umzusetzen; nimmt den Erlass des ägyptischen Premierministers zur Bildung eines nationalen Ausschusses zur Koordinierung der Bekämpfung der irregulären Migration vom 9. März 2014 zur Ke ...[+++]nntnis; fordert die ägyptische Regierung auf, Statistiken über die Opfer des Menschenhandels zu erstellen und zu veröffentlichen;

fordert die Staatsorgane Kambodschas mit Nachdruck auf, den Haftbefehl gegen Sam Rainsy sowie Mitglieder der Nationalversammlung und des Senats, die der CNRP angehören, aufzuheben und sämtliche Anklagepunkte gegen sie fallenzulassen, auch gegen Senator Hong Sok Hour; fordert, dass die fünf Menschenrechtsverteidiger, die sich weiterhin in Sicherungsverwahrung befinden, namentlich Ny Sokha, Nay Vanda, Yi Soksan, Lim Mony und Ny Chakra, unverzüglich freigelassen werden, dass es diesen Politikern, Aktivisten und Menschenrechtsverteidigern ermöglicht wird, ungehindert und ohne Angst vor Verhaftung oder strafrechtlicher Verfolgung zu arbeiten, und dass die Gerichte nicht länger aus politischen Beweggründen befasst werden, um andere Personen mit ...[+++]politisch begründeten und frei erfundenen Anschuldigungen strafrechtlich zu verfolgen; fordert die Nationalversammlung auf, Sam Rainsy, Um Sam An und Hong Sok Hour unverzüglich ihr Abgeordnetenmandat zurückzugeben und ihre parlamentarische Immunität wiederherzustellen.

A. in der Erwägung, dass die französischen Justizbehörden die Aufhebung der Immunität von Florian Philippot im Zusammenhang mit einer von einem Drittstaat eingeleiteten Strafverfolgung beantragt haben;

Ein solcher Rechtsweg ist mit verfahrensrechtlichen und juristischen Problemen gepflastert und ermöglicht den UN-Soldaten faktisch Straffreiheit.

Der vorliegende Antrag auf Aufhebung der Immunität lässt die Frage unberührt, ob die Strafverfahren gemäß dem französischen Recht fortgeführt werden können und sollen.

Sie hat nicht zum Ziel, die Verfahren und Praktiken zu ändern, die von den Mitgliedstaaten im Bereich der nationalen Sicherheit, der Verteidigung der Ordnung sowie der Verhütung, der Aufdeckung, der Ermittlung und der Verfolgung von Straftaten unter Beachtung des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften sowie des Völkerrechts rechtmäßig angewandt werden.