Traduction de «Impôt sur la prestation à soi-même » (Français → Allemand) :

Es ist klar, dass dies nichts mit der Souveränität von Mitgliedstaaten bei der Entscheidung über Steuerfragen zu tun hat, denn selbst innerhalb des Umfelds der GKKB werden sie fähig sein, über Körperschaftssteuersätze auf Grundlage ihrer Bedürfnisse, ihrer Sozialsysteme, öffentlichen Dienste usw. zu entscheiden.

Stattdessen sollten wir den Mitgliedstaaten erlauben, das in ihrem Gesundheitswesen von ihnen gewünschte Verhältnis zwischen privaten und öffentlichen Leistungen selbst festzulegen, und sollten wir das dänische Modell mit seinen steuerfinanzierten Sozial- und Gesundheitsleistungen für alle respektieren, so wie auch unser Vertragsmodell im Arbeitsmarkt.

Stattdessen sollten wir den Mitgliedstaaten erlauben, das in ihrem Gesundheitswesen von ihnen gewünschte Verhältnis zwischen privaten und öffentlichen Leistungen selbst festzulegen, und sollten wir das dänische Modell mit seinen steuerfinanzierten Sozial- und Gesundheitsleistungen für alle respektieren, so wie auch unser Vertragsmodell im Arbeitsmarkt.

(1) Maßnahmen, die als Beschäftigungsanreize dienen sollen (Angebotsseite), sind in den Mitgliedstaaten vor allem in folgender Form ergriffen worden: (i) Begrenzung von Höhe (Spanien) oder Dauer (Deutschland) der Leistung bei Arbeitslosigkeit, (ii) Zusammenlegung der Arbeitslosenversicherung mit der Sozialhilfe, (iii) Anreize für Jugendliche (Finnland) oder für neu eingestellte Jugendliche und Erwachsene über 25, die vorher keine feste Anstellung hatten (Italien), (iv) Maßnahmen zur Ergänzung der Aktivierung (Unterhaltszuschüsse), die nach einer bestimmten Dauer der Arbeitslosigkeit von der Arbeitssuche und der Beteiligung an aktiven Maßnahmen abhängig gemacht werden (Finnland), und (v) Leistungen für Erwerbstätige, d. h., b ...[+++]eschäftigungsabhängige Steuervergünstigungen und sonstige Leistungen, die einem ähnlichen Zweck dienen.

Doch sie ist kein Selbstzweck, keine neutrale Leistung, die sich selbst genügt.

Seine Vorschläge zur Sicherung desselben sind genauso alt wie falsch: Er fordert eine kategorische Begrenzung der Ausgaben (natürlich soll insbesondere an den Sozialtransferleistungen gespart werden) statt einer Verbesserung der Einnahmeseite, er fordert zurückhaltende Lohnabschlüsse bei ohnehin allgemein sinkenden Reallohneinkommen, während gleichzeitig transnationale Konzerne explodierende Gewinne verzeichnen und in vielen Fällen nicht einmal Steuern entrichten müssen.