Traduction de «Impôt à titre de prestation à soi-même » (Français → Allemand) :

Eigenverbrauch/s/steuer

Annaeherungsweise Ermittlung der geschuldeten Eigenverbrauchssteuer

Eigenleistungen steuerbarer Art

Eigenleistung

Bezüglich der Schuldforderungen der Steuerverwaltung hat der Gesetzgeber angegeben, dass sie, genauso wie diejenigen der sozialen Sicherheit oder der allgemeinen bevorrechtigten Gläubiger, gewöhnliche aufgeschobene Schuldforderungen darstellen.

Die vorlegenden Richter möchten vom Gerichtshof erfahren, ob Artikel 57 des EStGB 1992 gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung (Rechtssache Nr. 6212) beziehungsweise dieselben Artikel in Verbindung mit den Artikeln 170 und 172 der Verfassung (Rechtssache Nr. 6257) verstoße, indem die Abzugsfähigkeit als Werbungskosten nicht erlaubt werde, wenn die in dieser Bestimmung erwähnten Ausgaben, die durch einen der Steuer der natürlichen Personen unterliegenden Steuerpflichtigen getätigt würden, nicht auf die vorgeschriebene Weise nachgewiesen würden (durch Individualkarten und eine zusammenfassende Aufstellung, die rechtzeitig und formgerech ...[+++]t vorgelegt worden seien), selbst nicht, wenn die Ausgaben durch den Empfänger in dessen Erklärung enthalten seien, während die gleichen Ausgaben unter den gleichen Umständen, wenn sie durch einen der Gesellschaftssteuer unterliegenden Steuerpflichtigen getätigt würden, als Werbungskosten abzugsfähig seien.

». b. In seinem Entscheid vom 24. Juni 2015 in Sachen Robert Peeters gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 18. August 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Brüssel folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 57 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 (EStGB 1992) in Verbindung mit Artikel 53 Nr. 2 desselben Gesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der koordinierten Verfassung in Verbindung mit deren Artikeln 170 und 172, indem die Abzugsfähigkeit in der Steuer der natürlichen Personen für gewisse in Artikel 57 des EStGB 1992 erwähnte Ausgaben vom Nachweis durch Indivi ...[+++]dualkarten und eine zusammenfassende Aufstellung, die in den vom König festgelegten Formen und Fristen erstellt werden, abhängig gemacht wird, ohne dass dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit geboten wird, nachzuweisen, dass der Betrag dieser Ausgaben in einer vom Empfänger gemäß Artikel 305 des EStGB 1992 eingereichten Erklärung enthalten ist, wohingegen für die Anwendung der Gesellschaftssteuer in Artikel 219 letzter Absatz des EStGB 1992 diese Möglichkeit wohl der steuerpflichtigen Gesellschaft geboten wird, was dazu führt, dass nicht nur die in Artikel 219 Absätze 1 und 2 des EStGB 1992 erwähnte Sanktion des Satzes von 300 Prozent der geheimen Provisionen nicht angewandt werden kann, sondern überdies, dass die vorerwähnten in Artikel 57 des EStGB 1992 vorgesehenen Ausgaben für die Gesellschaft permanent als Werbungskosten gemäß Artikel 197 des EStGB 1992 betrachtet werden?

Verstoßen die Artikel 2 Buchstaben c) bis e), 35 § 2, 49 und 57 des Gesetzes vom 31. Januar 2009 über die Kontinuität der Unternehmen, in der auf den vorliegenden Fall anwendbaren Fassung, das heißt vor der Annahme der Abänderung durch das Gesetz vom 27. Mai 2013, durch das ein Artikel 49/1 Absatz 4 eingeführt wurde, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung und führen sie eine Diskriminierung ein, indem die aufgeschobene Schuldforderung eines Arbeitnehmers, der vor dem Urteil zur Eröffnung des Verfahrens der gerichtlichen Reorganisation entlassen wird, herabgesetzt oder so wie gleich welche andere aufgeschobene Schuldforderung Zahlungsfristen unterworfen werden ka ...[+++]nn, während die Schuldforderungen, die aus Arbeitsleistungen vor der Verfahrenseröffnung entstanden sind, einer unterschiedlichen und spezifischen Behandlung unterliegen müssten, das heißt, dass sie weder Herabsetzungen noch Zahlungsfristen unterliegen, und zwar so wie die Schuldforderungen, die aus Arbeitsleistungen während des Verfahrens entstanden sind, so wie es die Neufassung des Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen, abgeändert durch das Gesetz vom 27. Mai 2013, vorsieht?