Traduction de «Incapacité de subir la détention » (Français → Allemand) :

Hafterstehungsunfähigkeit

Hafterstehungsfähigkeit

Sie können hingegen wohl Anspruch auf die Ausgangserlaubnis im Sinne von Artikel 4 § 2 des Gesetzes vom 17. Mai 2006 erheben, die zu jedem Zeitpunkt des Haftzeitraums für eine bestimmte Dauer von höchstens sechzehn Stunden gewährt werden kann, um soziale, moralische, juristische, familiäre, ausbildungsbezogene oder berufliche Belange wahrzunehmen, die ihre Präsenz außerhalb des Gefängnisses erfordern, oder sich einer ärztlichen Untersuchung oder Behandlung außerhalb des Gefängnisses zu unterziehen.

6. ist äußerst besorgt darüber, dass die ägyptische Regierung im Fall Ibrahim Halawas und der 493 mit ihm Angeklagten das Recht auf ein faires Verfahren missachtet, dass insbesondere nicht die Möglichkeit zur Prüfung oder Anfechtung ihrer anhaltenden Inhaftierung und der gegen sie erhobenen Vorwürfe besteht, ihnen immer wieder der Zugang zu einem Anwalt verweigert wird und sich ihre Untersuchungshaft inzwischen auf einen maßlos langen Zeitraum erstreckt, der mit dem ägyptischen Recht und den völkerrechtlichen Verpflichtungen Ägyptens nicht vereinbar ist;

6. ist äußerst besorgt darüber, dass die ägyptische Regierung im Fall Ibrahim Halawas und der 493 mit ihm Angeklagten das Recht auf ein faires Verfahren missachtet, dass insbesondere nicht die Möglichkeit zur Prüfung oder Anfechtung ihrer anhaltenden Inhaftierung und der gegen sie erhobenen Vorwürfe besteht, ihnen immer wieder der Zugang zu einem Anwalt verweigert wird und sich ihre Untersuchungshaft inzwischen auf einen maßlos langen Zeitraum erstreckt, der mit dem ägyptischen Recht und den völkerrechtlichen Verpflichtungen Ägyptens nicht vereinbar ist;

Die Tatsache, dass ein Institut die Zulassungsanforderungen nicht erfüllt, sollte nicht als solche die Einleitung einer Abwicklung rechtfertigen, insbesondere wenn das Institut noch überlebensfähig ist oder sein dürfte. In diesem Zusammenhang sollte ein Institut als ausfallend oder von einem Ausfall bedroht angesehen werden, wenn es gegen die Eigenkapitalanforderungen für eine kontinuierliche Zulassung verstößt oder wahrscheinlich verstoßen wird, weil es Verluste erlitten hat oder wahrscheinlich erleiden wird, die seine Eigenmittel insgesamt oder wesentlich aufzehren werden oder wenn die Vermögenswerte des Instituts geringer sind als seine Verbindlichkeiten oder sein dürften oder wenn das Institut nicht in der Lage ist, seinen Verpflichtung ...[+++]en zum Zahlungszeitpunkt nachzukommen oder es sein dürfte oder wenn das Institut eine außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln anfordert. Die Notwendigkeit einer Notfallliquiditätshilfe von Seiten der Zentralbank sollte nicht als solche eine Bedingung sein, anhand deren hinreichend nachgewiesen werden könnte, dass ein Institut nicht in der Lage ist – oder es in naher Zukunft sein wird -, seinen Verpflichtungen bei Fälligkeit nachzukommen. Zur Wahrung der Finanzstabilität, vor allem bei einer systemischen Liquiditätsknappheit, sollten die staatlichen Garantien für Liquiditätsfazilitäten, die von Zentralbanken oder staatlichen Garantien für neu emittierte Verbindlichkeiten bereit gestellt werden, den Abwicklungsrahmen nicht auf den Plan rufen, sofern eine Reihe von Bedingungen erfüllt sind.